Pressemitteilungen

Landkreis Germersheim erhält rund 3,2 Millionen Euro

Wörth, 24.03.2020

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Germersheim rund 3,2 Millionen Euro. Wie die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.

 

Die Abgeordnete Rehak-Nitsche sagt: „Die Landesregierung hat einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt da Land eine Lücke, die der Bund offen gelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.

 

Der Abgeordnete betont: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“


Landesregierung fördert kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftsnetzwerke im Landkreis Germersheim

Wörth, 24.03.2020

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung auch auf starke nachbarschaftliche Netzwerke. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch Nachbarschaftsprojekte im Landkreis Germersheim profitieren.

 

„Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist überwältigend. In diesen für uns alle schwierigen Zeiten rücken die Menschen im Landkreis noch enger zusammen. Sie unterstützen Seniorinnen und Senioren beim Einkauf, versorgen Quarantänepatienten mit notwendigen Medikamenten und haben am Telefon ein offenes Ohr für Alleinstehende, die unter fehlenden sozialen Kontakten leiden. Sie alle machen deutlich: Soziale Distanz bedeutet nicht soziale Kälte. Ihnen allen gilt unser großer Dank.“

 

Die Bedeutung der Nachbarschaftshilfe werde in den kommenden Wochen noch weiter zunehmen, so Rehak-Nitsche, die sich selbst bei der Initiative des Internationalen Bundes im Mehrgenerationenhaus in Wörth als Helferin registriert hat und mit anpackt. Auch das Portal Nachbarschaftshilfe RLP, initiiert von der SPD Rheinland-Pfalz und den Jusos, unterstützt die Abgeordnete. Jeder, der Hilfe sucht und jede, die helfen möchte, kann sich hier registrieren: https://nh-rlp.de. Passende Angebote und Nachfragen werden dort zusammengeführt.

 

Um die Entstehung und den Ausbau der kommunalen Nachbarschaftshilfen weiter anzukurbeln, unterstützt die Landesregierung Landkreise und kreisfreie Städte mit zunächst 360.000 Euro. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sieht das Landesprogramm eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro vor, etwa für die Einrichtung von telefonischen Anlaufstellen, über die ehrenamtliche Einkaufshilfen für Senioren, Alleinstehende, Risikogruppen und Quarantänepatienten vermittelt werden können.

 

Zur Unterstützung bürgerschaftlich getragener Nachbarschaftsprojekte während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung zudem einen eigenen Projektfonds ins Leben gerufen. Ergänzend zur bestehenden Engagementförderung des Landes stehen rund eine halbe Million Euro zusätzlich für ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte bereit. Die Einzelförderung in Höhe von bis zu 500 Euro richtet sich an Initiativen, Projekte und Vereine, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen wie Einkaufsdienste anbieten. Weil insbesondere Alleinstehende und Seniorinnen und Seniorinnen derzeit Angst vor Vereinsamung haben, werden auch ehrenamtliche psychosoziale Dienste wie Online-Vorleseprojekte oder Sorgentelefone gefördert.

 

„Erfreulich ist, dass in diesen Tagen viele Menschen in ihrer Gemeinde oder in der Nachbarschaft ihre Hilfe anbieten, die zuvor noch nicht ehrenamtlich aktiv gewesen sind. Es gründen sich vielerorts neue Initiativen und Projekte“, sagt Rehak-Nitsche. „Es ist daher eine gute Nachricht, dass auch diejenigen Helferinnen und Helfer, die sich unabhängig von einer Kommune oder einem Verein ehrenamtlich engagieren, im Schadensfall durch die Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung des Landes für Ehrenamtliche abgesichert sind.“

 

Weitere Informationen zu Nachbarschaftshilfe und Bürgerengagement in der Corona-Pandemie sind auch zu finden unter www.wir-tun-was.rlp.de oder www.zusammenland.rlp.de. Informationen zur Nachbarschaftshilfe in der Stadt Wörth finden Sie unter https://www.internationaler-bund.de/standort/204306.


Dr. Katrin Rehak-Nitsche unterstützt Anti-Corona-Strategie des Landes

Wörth, 13.03.2020

Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) unterstützt die Anti-Corona-Strategie der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Sie bekräftigt das jetzt vorrangige Ziel, die Infektionsrate einzudämmen, damit das Gesundheitssystem für die ernsthaft erkrankten Menschen leistungsfähig bleibt und die Versorgung der Bevölkerung gesichert wird.

 

„Die auf Wochen verfügte Schließung von Kitas und Schulen ist zwar mit erheblichen Umständen für viele Eltern verbunden, aber zur Vermeidung einer weiter ungehinderten Verbreitung des Corona-Virus unvermeidlich. Mit der geplanten Notversorgung können besondere Härten hoffentlich vermieden werden“, kommentiert Rehak-Nitsche die jetzt getroffenen Maßnahmen. Ausführliche Informationen zur Schließung der Schulen sind zu finden unter https:\\add.rlp.de/de/themen/schule/corona.

 

Mit der landesweit verfügten Schließung nahezu aller öffentlichen Einrichtungen und dem Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmenden werde schmerzlich in das öffentliche Leben eingegriffen. „Es ist gut, dass die Landkreise, die Kommunen und das Land Hand in Hand arbeiten“, so Katrin Rehak-Nitsche weiter. „Es zeigt sich nun, dass die Kommunen richtig gehandelt haben, die bereits aktiv geworden sind und große Veranstaltungen zum Schutz der Bevölkerung abgesagt haben.“ Das SPD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten ist weiter telefonisch und per Email erreichbar.


Dr. Katrin Rehak-Nitsche folgt im Kuratorium der Universität Koblenz-Landau auf Wolfgang Schwarz

Wörth, 10.03.2020

Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, ist in der heutigen Sitzung in Mainz offiziell als neues Mitglied im Kuratorium der Universität Koblenz-Landau begrüßt worden. Die Sozialdemokratin wurde vom Landtag Rheinland-Pfalz am 22.10.2019 gewählt und folgt auf Wolfgang Schwarz aus dem Wahlkreis Landau.

 

Rehak-Nitsche: „Ich freue mich sehr über die Wahl ins Hochschulkuratorium, da ich selbst aus der Wissenschaft und der Südpfalz komme, als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur an den aktuellen Themen arbeite und in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen die Diskussionen und Überlegungen zur Neuausrichtung der Universitätsstandorte Kaiserslautern, Koblenz und Landau begleitet habe. Es ist für mich ein gleichermaßen ehrenvoller wie wichtiger Auftrag, nun noch intensiver in die Hochschulneuausrichtung eingebunden zu sein.“

 

Das Kuratorium der Universität Koblenz-Landau besteht aus 13 Mitgliedern, von denen drei Mitglieder vom Landtag gewählt, drei Mitglieder vom fachlich zuständigen Ministerium und sieben Mitglieder von der Hochschule vorgeschlagen werden. Rehak-Nitsches Tätigkeit als Mitglied ist ehrenamtlich. Es beschäftigt sich mit grundsätzlichen hochschulpolitischen Fragen wie Profilbildung, Verankerung in der Region, Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis und wissenschaftliche Weiterbildung. Das Gremium ist damit ein wichtiges Bindeglied zwischen Hochschule und Gesellschaft. „Momentan werden mit der Hochschulnovelle und der Hochschulstrukturreform bedeutende Weichen für eine erfolgreiche, zukunftsfähige rheinland-pfälzische Hochschullandschaft gestellt. Die Universität Koblenz-Landau steht im Mittelpunkt dieser Reformen und bringt hervorragendes Potenzial gerade bezüglich gesellschaftspolitischer Fragestellungen wie technologischer Wandel, lebenslanges Lernen und Transformation zur Nachhaltigkeit mit. Daher freue ich mich, diesen Prozess nun zum Wohle der Menschen und Regionen noch besser unterstützen und mitgestalten zu können“ teilt Rehak-Nitsche mit.


Radweg Bellheim – Hördt: Bürgerversammlung im April 2020 angekündigt

Wörth, 09.03.2020

Die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (MdL) hat sich beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer nach dem Planungsstand und Fortschritt des geplanten Radwegs zwischen Bellheim und Hördt erkundigt und auf einen schnellen Baubeginn gedrängt. Der LBM Speyer erklärt in seinem Antwortschreiben, dass die technische Planung sowie die naturschutzfachlichen Planunterlagen und Gutachten jetzt vorlägen. Derzeit würde die Genehmigungsplanung für das anstehende Planfeststellungsverfahren erstellt.

 

„Nachdem die Vorbereitungen für den Bau dieses dringend benötigten Radwegs bereits seit vielen Jahren andauern, liegen nun offenbar endlich alle erforderlichen Gutachten und Planungen vor“ kommentiert die Abgeordnete. „Über den genauen Baubeginn und die nächsten Schritte können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auf einer vom LBM angekündigten Bürgerversammlung Mitte April 2020 informieren.“


Deutscher Kita-Preis: Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Kitas und lokale Initiativen ein, mitzumachen

Wörth, 26.02.2020

Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert, dass das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) sowie weitere Partner, wieder den Deutschen Kita-Preis ausgeschrieben und zur Teilnahme aufgerufen haben.

 

Bewerben können sich Kitas und lokale Bündnisse, die sich für gute Bedingungen für Kita-Kinder einsetzen und zeigen möchten, wie sie die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene meistern. Interessierte Teams können sich unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung registrieren. Anschließend können dort die Bewerbungsfragen beantwortet und ein Motivationsschreiben erstellt werden. Fertige Bewerbungen können vom 15. Mai bis 15. Juli 2020 eingereicht werden.

 

Beim Deutschen Kita-Preis werden insbesondere Konzepte gewürdigt, die die Kinder überzeugend in den Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit stellen und in die Fachkräfte, Eltern sowie Nachbarschaft eingebunden sind. Es geht dabei nicht nur um „Ergebnisse“, auch gute Prozesse und Ansätze werden berücksichtigt. Ausgezeichnet werden am Ende fünf Kitas und fünf Bündnisse; 25.000 Euro gehen jeweils an den Erstplatzierten. Die Auszeichnungen sind insgesamt mit 130.000 Euro dotiert. Weitere Informationen zur Bewerbung, den Kriterien und dem Auswahlverfahren finden Sie auf www.deutscher-kita-preis.de.


Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Sportvereine zur Antidiskriminierungs-Kooperation „Für ein buntes Miteinander“ ein

Wörth, 11.02.2020

Katrin Rehak-Nitsche (MdL) informiert, dass die Leitstelle „Kriminalprävention“ im Ministerium des Innern und für Sport in Kooperation mit den regionalen Sportbünden und dem Landessportbund zum Wettbewerb „Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ aufruft. Die Leitstelle unterstützt die teilnehmenden Vereine und Verbände dabei sowohl finanziell mit bis zu 4.000 Euro als auch inhaltlich und mit Material wie beispielsweise mit Fahnen, Schildern oder einem Straßenfußballcourt. Ziel der Kampagne ist es, für Diskriminierung und Rassismus im Alltag zu sensibilisieren und diesen so den Nährboden zu entziehen.

 

Bewerben können sich Sportvereine und -verbände aus Rheinland-Pfalz, die als Kooperationspartner die Initiative vor Ort durchführen und dabei ihre Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer gleichermaßen mit einbinden. Die Kooperationspartner verpflichten sich im Kampagnenjahr eine Schulung bzw. ein Training zu ausgewählten Aspekten wie zum Beispiel Alltagsrassismen oder Rechtsrock durchzuführen und zudem mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wie Trikotaufdrucken, Stadiondurchsagen oder Internetbeiträgen zu sensibilisieren.

 

Interessierte Vereine können sich mit einem formlosen Schreiben (maximal 2-3 Seiten) bis zum 31.03.2020 bewerben. Darin sollte kurz die Vereinsstruktur dargestellt werden sowie die Motivation dafür, Kooperationspartner von "Für ein buntes Miteinander" zu werden. Erste Vorschläge für die Umsetzung vor Ort sind ebenso zu benennen wie die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner für die Umsetzung. Pro Kooperationsjahr (1. Mai 2020 bis 30. April 2021) können landesweit 15 Vereine berücksichtigt werden.

 

„Die Kampagne ist ein Baustein des Themenschwerpunkts der Landesregierung "Miteinander Gut Leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze,“ erläutert Rehak-Nitsche. „Denn Sport steht für Fairness, Respekt und Toleranz. Er bringt Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität, Religion und Einstellung zusammen und kann helfen, Vorurteile abzubauen, Empathie zu stärken und Toleranz zu lehren. Dies gelingt jedoch nur, wenn der Sport frei von Vorbehalten, Hetze und Gewalt ist.“

 

Interessierte Vereine senden ihre Bewerbung vorzugsweise per Mail an den für sie zuständigen regionalen Sportbund. Weitere Informationen, auch zur Bewerbung, finden Sie unter www.buntesmiteinander.rlp.de.


Bild von Laura Shaw auf Pixabay
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Rehak-Nitsche: Keine Umsatzsteuer auf Weiter-bildungsangebote. Rheinland-Pfalz setzt sich durch

Wörth, 07.02.2020

Wie Dr. Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, setzt sich Rheinland-Pfalz damit durch, dass die Bundesregierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren nicht weiter an ihrem ursprünglichen Plan festhält, für Weiterbildungsangebote eine Umsatzsteuer zu erheben. Rehak-Nitsche: „Die Bundesregierung hatte vorgesehen, Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule, die nicht eindeutig und direkt der beruflichen Weiterbildung dienen, umsatzsteuerpflichtig zu machen. Aus meiner Sicht ein Unding. Dagegen habe ich mich in Mainz und Berlin stark gemacht und freue mich, dass es Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelungen ist, durch eine Initiative im Bundesrat die entsprechende Passage streichen zu lassen.“

 

Auch die Landesregierung begrüßt den veränderten Gesetzentwurf, und dass damit die Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wie Rehak-Nitsche jedoch in der Antwort auf ihre kleine Kleine Anfrage an die Landesregierung mitgeteilt wurde, wird die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen angesichts der europäischen Regelungen einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Sie wird die Entwicklungen also weiterhin intensiv begleiten.

 

„Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, die Weiterbildungsangebote in den Bereichen Grundbildung, Alphabetisierung, politische Bildung sowie Aufbau von Medienwissen und -kompetenzen weiterzuentwickeln, was sich auch in der Erhöhung der Landesmittel für den Weiterbildungsbereich im aktuellen Doppelhaushalt niedergeschlagen hat,“ so die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Germersheim, die weiterbildungspolitische Sprecherin der Landesregierung in Mainz ist. „Dabei spielen auch Inklusion und die Qualifizierung für ehrenamtlich Engagierte eine wichtige Rolle. Es freut mich, dass die Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsträger von Rheinland-Pfalz angeboten haben, ihre Expertise über ihre Dachverbände in dieses neue Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“


StockSnap from Pixabay
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SPD-Fraktion veranstaltet Girls‘ Day: Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Mädchen nach Mainz ein

Wörth, 04.02.2020

Zum bundesweiten „Girls’ Day“ am 26. März 2020 lädt die SPD-Abgeordnete Rehak-Nitsche Mädchen aus dem Kreis Germersheim in die Landeshauptstadt nach Mainz ein. Für die jungen Menschen ab 14 Jahren besteht die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Landespolitik zu schnuppern und den Beruf der Politikerin kennenzulernen. „Als SPD-Fraktion ist unser Ziel, dass mehr Frauen in der Politik mitwirken – sei es auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene. Besonders auffällig ist, dass in der Kommunalpolitik, wo man sein eigenes Lebensumfeld direkt mitgestalten kann, Frauen noch zu selten politisch wirken“, stellt die Abgeordnete fest.

 

„Mit einem Schnuppertag am Girl’s Day in Mainz wollen wir jungen Frauen die vielseitige Arbeit von Politikerinnen und Politikern zeigen und sie dazu ermutigen, schon jetzt oder später mal selbst aktiv in der Politik mitzuwirken.“

 

Bei ihrem Besuch der SPD-Landtagsfraktion lernen die Teilnehmerinnen Politikerinnen und Politikern kennen und können ihnen auf den Zahn fühlen. Auf die Mädchen und jungen Frauen aus ganz Rheinland-Pfalz wartet ein abwechslungsreiches Programm mit Führungen durch das Abgeordnetenhaus und die Staatskanzlei, Gespräche mit Abgeordneten und mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem besuchen die Interessierten den Plenarsaal und können sich in einem Rollenspiel selbst als Politikerinnen versuchen.

 

Wer Interesse hat, kann sich bis zum 28. Februar 2020 an das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche wenden (E-Mail: buero@rehak-nitsche.de oder Telefon: 07271 – 4 98 28 77).


Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert: Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für Politische Bildung und des Landtags Rheinland-Pfalz für 2020 gestartet

Wörth, 03.02.2020

Katrin Rehak-Nitsche, Mitglied des Landtags, weist auf den diesjährigen, 34sten Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für Politische Bildung zusammen mit dem Landtag Rheinland-Pfalz hin. Ziel dieses Wettbewerbs ist es, möglichst viele junge Menschen zu motivieren, sich unter dem Motto „Mitgedacht – mitgemacht!“ mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Die drei möglichen Themen lauten in diesem Jahr:

  • 2020 + 20 – Unsere Welt in zwanzig Jahren.
  • 30 Jahre Deutsche Einheit – Perspektiven für uns und Europa.
  • Klimawandel und Alltagsverhalten.

 „Wer am Schüler- und Jugendwettbewerb 2020 teilnehmen will, muss zwischen 13 und 20 Jahren alt sein, in Rheinland-Pfalz leben, zur Schule gehen, in Ausbildung sein oder arbeiten. Ob im Jugendzentrum, in der Ausbildung, in der Schule oder in Eigenverantwortung erarbeitet, ob Einzel-, Klassen- oder Gruppenarbeit, Textarbeit, Video, Wandzeitung, Homepage oder Spiel, die Teilnahme wird mit tollen Preisen belohnt: eine 5-tägige Studienfahrt nach Berlin für Einzel- und Gruppensieger, die Teilnahme am Landtagsseminar für Jugendliche, Tagesfahrten oder Klassenanschaffungen für Schulklassen“, so Rehak-Nitsche.

 

Einsendeschluss ist Dienstag, der 31. März 2020. Die Preisverleihung im Frankfurter Hof in Mainz ist für den 9. Juni 2020 und die Eröffnung der Ausstellung mit den Preisträgerarbeiten für den 16. Juni 2020 im Abgeordnetenhaus des Landtags geplant.

 

Mehr Infos gibt Interessierten Dieter Gube, Landeszentrale für politische Bildung, Am Kronberger Hof 6 in 55116 Mainz (E-Mail: dieter.gube(at)politische-bildung-rlp.de / Tel.: 06131 / 16-4098).


OpenClipart-Vectors auf Pixabay
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Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung sichern heißt mehr in den Blick nehmen als nur Studienplätze

Wörth, 24.01.2020

Viele Menschen sorgen sich um die Zukunft der hausärztlichen Versorgung und stellen sich Fragen wie: „Wird in meinem Ort eine Ärztin, ein Arzt zur Verfügung stehen, wenn ich alt bin?“ oder „Wer wird meiner Hausärztin nachfolgen, wenn sie aufhört?“ Momentan ist die Versorgungssituation im Kreis Germersheim und in ganz Rheinland-Pfalz sehr gut, der Versorgungsgrad liegt bei um die 100 Prozent. Tatsächlich aber sind im Kreis Germersheim ca. 45 Prozent der Hausärzte und Hausärztinnen älter als 60 Jahre. Die Situation ist herausfordernd, aber nicht ausweglos. „Die völlig fachfremde Prognose von Herrn Brandl hat mich sehr überrascht“ widerspricht Katrin Rehak-Nitsche den Einlassungen des Abgeordneten der CDU. „Selbst die Experten der Kassenärztlichen Vereinigung können keine seriösen Schätzungen über die Entwicklung in den nächsten Jahren abgeben. Ich würde mir wünschen, dass Herr Brandl näher an den Fakten argumentieren würde und nicht den Teil der Nachricht weglässt, der seine These nicht unterstützt.“

 

Das Land hat bereits 2007 den Handlungsbedarf erkannt und einen Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung aufgesetzt, der fortlaufend weiterentwickelt und angepasst wird - und zwar im Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese Kassenärztliche Vereinigung, das wissen Fachkundige, ist für die ambulante Versorgung und Sicherstellung der ambulanten Versorgung in ihrer Selbstverwaltung zuständig.

 

Trotzdem hat es sich das Land zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass es auch künftig ausreichend Hausärztinnen und Hausärzte geben wird. Hierzu wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt. Beispielsweise gibt es bereits jetzt ganz konkret eine Niederlassungsförderung für Ärzte. Die Bildung von Genossenschaften wird ebenso gefördert wie Wiedereinstiegskurse, Weiterbildungen und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für Hausärztinnen und Hausärzte und solche, die es werden wollen.

 

„Abgesehen von der Förderung von Ärzten sind auch Präventivmaßnahmen von großer Bedeutung für die Region. Hier bietet das Land zum Beispiel die Förderung einer sogenannten Gemeindeschwester plus an“ ergänzt die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. „Leider hat der CDU-geführte Landkreis es versäumt, sich auf diese Förderung zu bewerben und die Kommunen allein gelassen. Auch im Land hat sich die CDU nicht mit Vorschlägen zur Behebung des Problems hervorgetan, sie fordert lediglich immer wieder mehr Medizinstudienplätze. Dabei ist längst klar, dass allein mehr Studienplätze das Problem nicht lösen werden. Erstens gibt es aufgrund des demographischen Wandels schlicht weniger Menschen, die Medizin studieren könnten. Zweitens ist es ein Märchen, dass dann, wenn die Universitätsmedizin weitere Studienplätze schafft, dies automatisch Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz werden. Das ist schlicht falsch. Die Medizinstudienplätze werden bundesweit vergeben, also studieren viele Menschen aus anderen Bundesländern bei uns. Wer am Ende in Rheinland-Pfalz bleibt, ist eine individuelle Entscheidung.

 

Hier setzt die Landarzt-Offensive an. Teil dieser Initiative sind die Einführung der Landarztquote schon ab dem Wintersemester 2020/21, die Einführung eines Versorgungspraktikums, die Ermöglichung des Zugangs zum Medizinstudium ohne Abitur, die Regionalisierung der Mediziner-Ausbildung und schließlich als ein Element des ganzen Maßnahmenbündels eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze. Die Studienmöglichkeiten werden nicht nur in Mainz, sondern auch in Trier ausgebaut. Dabei werden Studienplätze für Studienbewerberinnen und Studienbewerber reserviert, die ein besonderes Interesse an einer hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben. Das sind also Studienplätze für Ärzte, die tatsächlich in Rheinland-Pfalz bleiben wollen. Das Land ist damit Vorreiter und eines der ersten Bundesländer, das eine solche Landarztquote einführt.

 

Die Universitätsmedizin spielt dabei eine zentrale Rolle. Mainz ist hinsichtlich der Studienanfängerzahlen der drittgrößte Studienstandort für Medizin bundesweit und gut ausgestattet, sowohl mit Professorinnen und Professoren als auch mit Infrastruktur. Mit über 140 Köpfen verfügt sie im Vergleich zu anderen Unikliniken wie Tübingen, Köln, Göttingen und Freiburg über die meisten Professorinnen bzw. Professoren und hat einen guten Betreuungsschlüssel. Das Budget für Lehre und Forschung enthält 69 Mio. Euro vom Land für Betriebsmittel und nochmal 25,5 Mio. Euro von der Johannes Gutenberg-Universität. Das Land hat das Budget erst im letzten Jahr um 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht. „Eine starke Universitätsmedizin ist wichtig für unser Land. Auch hier im Kreis Germersheim kennt so gut wie jeder einen Menschen, dem schon einmal in der Uniklinik geholfen worden ist oder man war sogar selbst schon einmal dort“ betont Rehak-Nitsche. „Die Landesregierung investiert deshalb massiv in die Erneuerung des Campus, insgesamt schon derzeit mehr als 263 Mio. Euro.“ In der Tat läuft momentan der Neubau der Klinisch-Theoretischen Institute (ca. 45,2 Mio. Euro), der Zahn-, Mund- und Kieferklinik (70,9 Mio. Euro) und der Transfusionszentrale inklusive der Schule der medizinisch-technischen Laborassistentinnen und -assistenten (29,7 Mio. Euro). Demnächst werden der Neubau des Universitären Centrums für Tumorerkrankungen (74,7 Mio. Euro) und des Herzklappenzentrums (42,6 Mio. Euro) hinzukommen.

 

Auch für die zusätzlichen Studienplätze hat das Land weitere Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. Euro bereitgestellt, mit dem Lehrpersonal eingestellt werden kann. In den nächsten Jahren werden also deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte fertig ausgebildet sein und bei der Niederlassung mit zahlreichen Angeboten und Förderungen unterstützt werden. Rheinland-Pfalz bekommt sie, die Landärztinnen und Landärzte der Zukunft. Auch im Kreis Germersheim können wir beruhigt alt werden.


Auftakt 2020: SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche über die Herausforderungen in Bildung, Arbeitswelt und Mobilität

Wörth, 23.01.2020

Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche gibt einen Ausblick auf die Themen, die im Land und im Kreis wichtig sind oder werden.

 

Eines der wichtigsten Themen ist und bleibt die Bildung. „Wir können stolz darauf sein, dass in keinem anderen Bundesland der Bildungserfolg unserer Kinder so wenig mit dem Einkommen der Eltern zu tun hat wie in Rheinland-Pfalz“, kommentiert die Abgeordnete. In der Tat ist Bildung von der Kita bis zur Hochschule beitragsfrei, hinzu kommen Erleichterungen wie die Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulbeförderung. „Eine vierköpfige Familie hat damit über den gesamten Bildungsweg gerechnet ungefähr 30.000 Euro mehr für ihr Leben als Familien in anderen Bundesländern, ca. 15.000 Euro pro Kind über den gesamten Bildungsweg“, ergänzt Rehak-Nitsche. Gleichzeitig ist die Qualität der Schulbildung hoch: Rheinland-Pfalz hat die kleinsten Grundschulklassen. Es fällt im Vergleich kaum Unterricht aus – die Versorgungsquote liegt bei 99,2 Prozent inklusive Angeboten für Differenzierung, individuelle Förderung und AGs. Alle Lehrerstellen und sogar noch 660 zusätzliche Lehrkräfte konnten zum Schuljahresbeginn besetzt bzw. eingestellt werden, und zwar grundständig ausgebildete Lehrkräfte. Quereinsteiger gibt es kaum, die Quote bei den Neueinstellungen liegt bei einem Prozent. In diesem Jahr wird es nun darum gehen, den Vertretungspool und die Feuerwehrlehrkräfte gut zu managen und auszubauen, die Ganztagsschulen weiter zu stärken, auszubauen und mit Schulsozialarbeit zu unterstützen, die Studienplätze für das Grundschullehramt auszubauen und schließlich die Schulen bei ihrem Umgang mit dem technologischen Wandel zu unterstützen – zum einen durch den Ausbau der Infrastrukturen und Kompetenzen, zum anderen durch den Aufbau der neu installierten Informatik-Profilschulen in Land. All dies ist auf gutem Wege. „Wer glaubt, dass früher alles besser war, der irrt sich“, sagt Rehak-Nitsche. „Heute unterrichten in Rheinland-Pfalz 41.000 Lehrkräfte 525.000 SchülerInnen, vor 30 Jahren waren es rund 32.000 Lehrkräfte für rund 690.000 SchülerInnen. Das ist nahezu eine Verdoppelung.“

 

Für die Weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag sind attraktive Arbeitsplätze und lebenslange Weiterbildung wichtig. Rehak-Nitsche: „Die Digitalisierung hält Einzug in unsere Arbeitswelt. Die Berufsbildende Schule in Wörth ist ein Vorzeigebeispiel auf dem Weg zu Industrie 4.0. In der dortigen „Smart Factory“ wird die spätere reale Arbeitswelt der SchülerInnen simuliert und sie bringt die Jugendlichen somit vom ersten Tag ihrer Ausbildung an mit der späteren Realität am Arbeitsplatz in Kontakt.“ Das ist umso wichtiger, weil der Kreis Germersheim in hohem Maße vom produzierenden Gewerbe profitiert und dieses im Laufe der nächsten Jahre einem starken Umbau und Wandel unterliegen wird. „Die wichtigste Aufgabe aller Beteiligten in Wirtschaft, Politik und Verwaltungen ist es, die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts auf- und auszubauen. Das geht nur gemeinsam mit den Betrieben und Unternehmen vor Ort“, erklärt Rehak-Nitsche. „Es kommen momentan viele Herausforderungen zusammen, die insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen treffen: Fachkräftemangel, fehlende Unternehmensnachfolge, komplexe Verwaltungsanforderungen, Digitalisierung und ökologischer Umbau.“ Hier betont die Abgeordnete die wichtige Rolle der Politik, die Rahmenbedingungen gut zu gestalten, sodass den Betrieben die erforderlichen Umstellungen gut gelingen und die Menschen auch weiterhin gute und gut bezahlte Arbeit haben. Dazu ist Rehak-Nitsche in ihrem Wahlkreis Germersheim mit Unternehmen und Kommunen im Gespräch und setzt sich in Mainz dafür ein.

 

Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von Steuereinbrüchen aufgrund von Strafzahlungen der Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals betroffen. Die Abgeordnete unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation massiver Gewerbesteuerausfälle durch hohe Strafzahlungen von Unternehmen. Es sei der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der betroffenen VW- und Daimler-Standorte ergriffen haben. „Über den kommunalen Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt, werden zudem alle finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz von dieser Ungerechtigkeit erfasst“, betont Rehak-Nitsche die landesweite Bedeutung der Initiative. „Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“, unterstreicht Rehak-Nitsche. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Rehak-Nitsche: „Ich begrüße nachdrücklich, dass das Finanzministerium und der Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und Marcus Schaile (Germersheim) stehen. Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche.

 

Schließlich steht das Thema Klimaschutz auf der Agenda der Abgeordneten. Vor Ort setzt sich Rehak-Nitsche zum Beispiel wie erwähnt für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft und für den Ausbau des ÖPNV ein. Dabei setzt sie sich im Land für eine Modernisierung des Nahverkehrsgesetzes ein. „Es kann nicht mehr um das „ob“ gehen, sondern nur um das „wie“ der Verkehrswende. Ich unterstütze daher den Vorschlag der SPD-Fraktion im Kreistag, über den Zwischenschritt eines preisgünstigen 365-Euro Tickets zum Ziel eines kostenlosen ÖPNV zu gelangen. „Ich freue mich, dass es hierzu Gespräche auf unterschiedlichsten Ebenen gibt und insbesondere darüber, dass in der Kreistagssitzung parteiübergreifend das Ziel des kostenlosen ÖPNV betont wurde. Jetzt gilt es aber, den wohlmeinenden Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Rehak Nitsche. “

 

Im Jahr 2020 werden in vielen Projekten viele Weichen gestellt. Es gibt viel zu tun und vieles ist auf gutem Wege. Mit Mut, Tatkraft und Offenheit kann vieles bewegt werden. „Das geht aber nur miteinander“, schließt Rehak-Nitsche mit einem Plädoyer für gemeinsames Anpacken.