Erfolgsgeschichte Biotechnologie in Rheinland-Pfalz: Der translationalen Forschung den Boden bereiten

17.04.2024

Was haben die WiFi-Technologie, die LEDs und die Impfung gegen Corona gemeinsam?

 

Alle diese Technologien werden heute flächendeckend eingesetzt, sie sind alle heute hier in diesem Hohen Hause zu finden und sie wurden nur möglich mit jahrzehntelanger Forschung.

 

Meine ganze Rede sehen Sie im Video.

Stärkung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und konsequente Förderung des Forschungspotentials als Grundlage für ein qualitätsgesichertes Promotionsrecht

08.11.2023

Es ist großartig, dass wir heute über unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften sprechen! In den letzten Jahren hat sich hier viel getan. Früher gab es Fachhochschulen und Universitäten. Die einen sollten lehren, die anderen forschen. Das Bild hat sich gründlich geändert. Auch heute noch sind die HAWs außerordentlich wertvolle Ausbildungsstätten für junge Menschen, denen die Praxis wichtig ist, für junge Menschen, die in ihrer Region verankert sind, für junge Menschen, die als erste in ihren Familien studieren.  Damit erfüllen sie eine unglaublich wichtige Funktion – danke dafür!

 

Doch inzwischen gibt es auch HAWs, die einen immensen Anteil an Drittmitteln einwerben, die innovativste Forschung betreiben und die starke wissenschaftliche Partner für ihre Region und darüber hinaus sind. RLP ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel dafür: Die eingeworbenen Drittmittel an den HAWs konnten in den letzten fünf Jahren um ca. 50 % gesteigert werden. Wir haben unglaublich engagierte Präsidenten und Präsidentinnen, die auch auf der Bundesebene wichtig Aufgaben wahrnehmen. Unsere HAWs sind regional eng vernetzt und zu wichtigen Standortfaktoren geworden. 

 

Deshalb ist es richtig, dass wir nach zahlreichen anderen Bundesländern nun auch hier in RLP das Promotionsrecht für die HAWs einführen werden. In diesem Zusammenhang fand ich es besonders beeindruckend, dass sich die Hochschulen darum bemüht haben – erfolgreich bemüht haben – mit einer Stimme zu sprechen: der Prozess war intern sicher nicht leicht, nicht jede Universität schreit Juhu, wenn es um das Promotionsrecht für HAWs geht. Aber egal, mit wem wir gesprochen haben, die Reihen sind geschlossen und es ist schön zu sehen, dass HAWs und Universitäten gemeinsam und partnerschaftlich auftreten. Das ist die Zukunft. So muss das sein! Und RLP wird jetzt auch ein gutes Modell für das Promotionsrecht für HAWs bekommen. Der Vorteil daran, nicht das erste Bundesland zu sein, das dies einführt, liegt klar auf der Hand: wir können aus den Erfahrungen der anderen lernen, können verschiedene Modelle prüfen und auf bereits erfolgte Evaluationen zurückgreifen, zum Beispiel die sehr gute aus Hessen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Punkt stark machen: wenn wir über Promotionsrecht sprechen, dann sprechen wir über Qualitätskriterien, über Kriterien guter Forschung, über Forschungsstärke, denn das Recht soll ja nicht flächendeckend vergeben werden – und meinen meist automatisch die universitären Kriterien. Hier bietet sich eine Chance, die wir ergreifen sollten: die Qualitätsdiskussion sollte erweitert werden, um anwendungsorientierte Kriterien ergänzt:

• Welche Qualität haben die regionalen Innovationsökosysteme?
• Wie sieht der gesellschaftliche Relevanz der Forschung aus?
• Werden alle relevanten Akteure schon in die Formulierung der Forschungsfragen mit einbezogen?
• Welche Qualität und welchen Stellenwert hat Wissenschaftskommunikation?

Es geht um societal impact, co-creation und transdisziplinäres Forschen.

 

Mit dieser Erwartung, nicht einfach die universitären Kriterien überzustülpen, sondern Qualität anders, moderner und angemessener zu diskutieren, bin ich übrigens in bester Gesellschaft. Prof. Matthias Kleiner, ehem. Präsident von Leibniz und DFG, der die Evaluation in Hessen geleitet hat, ermutigt explizit dazu. Der  Wissenschaftsrat in seinem Gutachten von 2020 „Anwendungsorientierung in der Forschung“ fordert sein prozessorientiertes Verständnis und nennt die Punkte, die ich genannt habe, zum Beispiel „Übersetzung von Forschungsfragen“, „Wirkungspotenzial“, „Relevanzerwartung“ oder „Zielgruppenorientierung“.

 

Lassen Sie uns die Einführung des Promotionsrechts für HAWs dazu nutzen, auch hinsichtlich der Bewertung von Wissenschaft und Forschung zeitgemäße Maßstäbe zu setzen und komplexitätsabbildende Kriterien anzulegen. Die herausragende Arbeit der HAWs verdient nichts Geringeres!

 

Vielen Dank!

Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz: Forschungsstärke und Anwendungsorientierung zusammendenken

20.07.2023

Kennen Sie Ammonpaktor? Das Weltglasurarchiv? Oder Villaris? Das alles sind Dinge, die es hier in RLP gibt, die hier erforscht werden oder gar hier erfunden worden sind.

 

AMMONPAKTOR ist ein Projekt des Fraunhofer-Instituts für Mikrotechnik und Mikrosysteme in Mainz. Die erforschen ein Verfahren, mit dem Wasserstoff vor Ort aus Ammoniak hergestellt und als Energieträger an Tankstellen wie Treibstoff getankt werden kann.

 

Das internationale experimentelle Glasur-Archiv befindet sich am IKKG, dem Institut für Künstlerische Keramik und Glas der HS Koblenz. Hier werden Glasuren und Keramikfarben von der Jungsteinzeit bis heute aus der ganzen Welt gesammelt, nachgebildet und deren Herstellungsprozesse archiviert. Menschen aus aller Welt kommen, um die tausenden dort gesammelten Glasuren und Farben zu studieren.

 

Villaris gehört zu den „Piwis“, den pilzwiderstandsfähigen Rebsorten. Mit zunehmendem Klimawandel und der Nachfrage nach nachhaltigem Wein werden diese Sorten immer wichtiger und deshalb werden sie am Weincampus in Neustadt intensiv erforscht. Wenn Sie übrigens die Runde mal beeindrucken möchten, wenn der Wein korkig oder so muffelig schmeckt, dann können Sie sagen: Das Trichloranisol tut dem Wein aber gar nicht gut. Dieser aromatische Kohlenwasserstoff ist nämlich für diesen Fehler im Wein verantwortlich.

 

All diese Beispiele zeigen eindrucksvoll: Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz bietet die notwen­digen Voraussetzungen, dass aus erkenntnisorientierter Grundlagenforschung anwendungsorientierte Forschung und schließlich technische und soziale Inventionen und Innova­tionen zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen entstehen können. Genau deshalb legen wir heute auch den Fokus auf die angewandte Forschung im Land. Wir sind sehr stolz auf das, was unsere Unis und Hochschulen und Außeruniversitären gerade auch in diesem Bereich leisten – für ihre Region, für RLP und international.

 

An dieser Stelle möchte ich ein Plädoyer für das deutsche Wissenschaftssystem halten, das mitunter auch sehr kritisch diskutiert wird. Das System ist stark ausdifferenziert. Es gibt Universitäten, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Und all diese haben sehr unterschiedliche Missionen. Zudem haben wir nicht nur Spitze, sondern auch Breite.

 

Egal, ob man an der Hochschule Mainz studiert oder an der neuen RPTU oder an der Hochschule Koblenz – überall erhält man eine qualitativ hochwertige Ausbildung, mit der die jungen Menschen überall willkommen sind und sich aussuchen können, wo sie hingehen. Wir begrüßen daher die Einführung eines eigenständigen, qualitätsgeleiteten Promotionsrechts für die HAWs mit Fokus auf besonders forschungsstarke Bereiche. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten bei diesem Thema. Wir freuen uns darauf, wenn die notwendigen gesetzlichen Anpassungen in dieser Legislaturperiode dem Landtag vorgele­gt werden. Zudem sollten wir die Gelegenheit nutzen, um wie vom Wissenschaftsrat empfohlen die Kriterien für gesellschaftsorientierte Forschung zu überprüfen und anzupassen

 

Wo wir gerade bei Gesellschaft sind. Es ist auch total wichtig, den Transfer von Wissen und Technologien zur Bekämpfung der drängenden Herausforderungen zu nutzen. Nur mit Wissenschaft werden wir in der Lage sein, Klimawandel und Klimafol­genanpassung, Krankheiten und die Stabilisierung der Demokratie zu meistern.

 

Deswegen begrüßen wir die Weiterentwicklung von innovativen Studiengängen, sei es in flexiblen Formaten oder inhaltlich, zum Beispiel in Birkenfeld, Kaiserslautern, Trier oder Ludwigshafen. Dafür ist es notwendig, ver­stärkt inter- und transdisziplinäre Ansätze in Forschung und Lehre nutzen.

 

Zu guten Rahmenbedingungen gehören auch die dafür notwen­dige spezialisierte Infrastruktur wie beispielsweise Labore und technische Geräte. Es ist wichtig, dass die Landesregierung hier auch weiterhin gut unterstützt. Aber eines ist klar: Wir müssen uns davon verabschieden, dass jeder sein eigenes Reich und sein eigenes Gerät hat. Die Zukunft liegt im Sharing: Gemeinsam genutzte Gerätepools ermöglichen bessere Auslastung der meist sehr teuren Gerätschaften und wer Dinge häufiger nutzt, kann sie auch noch kompetenter bedienen.

 

Ich komme zum Schluss und bedanke mich hier ausdrücklich für das Engagement des Landes, Bundesgelder nach RLP holen: Wir möchten, dass das Forschungszentrum der Helm­holtz-Gemeinschaft für Alternsforschung gemäß Koalitionsvertrag des Bun­des in Mainz angesiedelt wird. Dieses wäre eine sehr wertvolle Ergänzung für die lebendige, kreative und erfolgreiche rheinland-pfälzische Forschungslandschaft.

 

Vielen Dank!

Mögliche verdeckte chinesische Militärforschung an oder in Kooperation mit Hochschulen in Rheinland-Pfalz 

30.03.2023

Man könnte die Rede ganz kurz machen und sagen: Aus der Großen Anfrage ergeben sich keine Anhaltspunkte für verdeckte chinesische Militärforschung in Rheinland-Pfalz. Der Kern des Beratungsgegenstandes ist aber ein total komplexes Thema. Es geht um die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, den Humboldtschen Anspruch auf Einsamkeit und Freiheit in der Suche nach Wahrheit. Gleichzeitig steht Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und darf sich nicht abschotten.

 

Über das Verhältnis von Wissenschaft zu Gesellschaft und Politik oder anders formuliert von Freiheit und Verantwortung wird seit Jahrzehnten geforscht, diskutiert und gestritten. In den USA seit den 1970er Jahren, wo Ravetz und Funtowicz die sogenannte „post-normal science“ entwickelten für Fälle, in denen die Risiken hoch und die Entscheidungen dringend sind. Oder Sheila Jasanoff, die auch heute noch inspiriert mit ihren Beiträgen im Bereich der Science & Technology Studies, die sie quasi begründet hat. Auch Daniel Sarewitz‘ „Saving Science“ von 2016 sei hier erwähnt mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer an die Forscher:innen, ihren Erfolg nicht nur in ihrer Freiheit, sondern auch in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu suchen. In Europa gibt es Responsible Research and Innovation, die Päpstliche Akademie der Wissenschaften und in Deutschland die Allianz der Wissenschaftsorganisationen – alle befassen sich mit diesem Thema. Das zeigt: Das Thema ist nicht neu, es ist nicht einfach und viele sehr kluge Köpfe machen sich Gedanken darüber.

 

Wichtig ist es, die Diskurse nicht zu vermischen. Freiheit darf nicht gegen Verantwortung ausgespielt werden. Der Wissenschaftstheoretiker Jürgen Mittelstraß formulierte bereits 1992: Freiheit – richtig verstanden – sei immer „verantwortete“ Freiheit.

 

Von „Verantworteter Freiheit“ müssen wir auch reden, wenn wir über Militärforschung bzw. Dual Use sprechen. Die entsprechenden Nutzen-Risiko-Abwägungen stellen besonders hohe Anforderungen an die Eigenverantwortung von Forschenden. Deshalb gibt es den „Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ von DFG und Leopolina und entsprechende Empfehlungen für Forschende und Forschungsinstitutionen zu Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung.

 

Die besonderen Anforderungen an die Verantwortung und Selbstkontrolle Forschender sind in Zeiten globaler Aufrüstung nochmal extra anspruchsvoll. Deshalb ist es gut, dass die Empfehlungen zuletzt erst im November 2022 aktualisiert worden sind.

 

Wie sieht es konkret in RLP aus?

 

Unsere Hochschulen kooperieren in sehr unterschiedlichen Disziplinen mit chinesischen Wissenschaftler:innen und chinesischen Institutionen. Das ist in der Wissenschaft nicht nur normal, sondern essentiell, denn Wissenschaft ist international, lebt von Kooperationen mit anderen Ländern. Damit bietet Wissenschaft etwas sehr Wertvolles: einen Gesprächskanal, wenn andere Kanäle blockiert sind – Science Diplomacy.

 

Und die Kooperationen mit den Seven Sons of Defense in China wie ATLAS, BES III, JUNO und CMS sind alle große internationale Experimente in der Grundlagenforschung: Teilchen-, Hadronen-, Astrophysik meist an speziellen Detektoren an den großen Collidern wie dem LHC am CERN. Beteiligt sind unzählige Institutionen in Ländern auf fast allen Kontinenten.

 

In Bezug auf Selbstkontrolle und Sensibilisierung ist Folgendes wichtig: Die TU Kaiserslautern hat ein Ombudsgremium zur Ethik sicherheitsrelevanter Forschung eingerichtet und entspricht damit den Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses. Vertreter:innen der JGU Mainz nehmen regelmäßig an den monatlichen Informationsseminaren der Hochschulrektorenkonferenz zu China teil. Darüber hinaus gibt es eine Beratung von Forscher:innen, die mit chinesischen Partnern arbeiten wollen.

 

Dennoch müssen sich die Hochschulen angesichts geopolitisch veränderter Rahmenbedingungen immer wieder neu mit dem Thema befassen. Ihre Autonomie gebietet, dass diese Arbeit vor Ort erledigt werden muss – in der akademischen Gemeinschaft.

 

Zusätzlich ist es wichtig, immer wieder darüber nachdenken, ob irgendwann weitere Maßnahmen notwendig werden, zum Beispiel eine Anzeigepflicht besonders sensibler Forschungskooperationen oder die Einführung einer zentralen Dual Use Research of Concern-Kommission in Deutschland, wie sie im Bund schon mal diskutiert worden ist.

 

Wichtig in Zusammenhang mit sensibler Forschung sind drei Punkte:

1. Die lebendige akademische Diskussion zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung.
2. Die Unterstützung des Gemeinsamen Ausschusses zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung zur weiteren Sensibilisierung und Beratung der Wissenschaftler:innen.
3. Die regelmäßige Reflexion darüber, ob die aktuellen Maßnahmen und Instrumente funktionieren.

Vielen Dank!

Klotzen statt Kleckern!

Mainz, 21.12.2022

„Nicht Kleckern, sondern Klotzen“ könnte die Überschrift dieses Wissenschaftshaushalts sein. Der Gesamtetat in diesem Einzelplan ist der höchste, der jemals von Seiten des Landes für den Bereich der Hochschulen zur Verfügung gestellt worden ist – erstmalig mehr als 1 Mrd. Euro. Das ist ein wichtiges Signal an die Wissenschaftslandschaft von RLP – gerade in diesen krisengeprägten Zeiten – und wird wie wir in der Anhörung vernehmen durften auch von den Hochschulen gesehen und gelobt.

 

Das zeigt: Die Landesregierung sieht die Bedarfe der Hochschulen und hat bislang immer eine Antwort auf die Herausforderungen gefunden. Während der Corona-Krise gab es das Corona-Sondervermögen. Und jetzt, während der Energiekrise, gibt es eine enorme Erhöhung der Sachmittel: 32,2 Mio. Euro mehr – pro Jahr. Insgesamt mit dem Jahr 2022 sind das mehr als 70 Mio. Euro mehr für unsere Hochschulen.

 

Das ist Klotzen, statt Kleckern!

 

Das ist ein unvergleichlicher Kraftakt und zeigt die hohe Priorität und Wertschätzung, die das Land seinen Hochschulen entgegenbringt. Und ja, wir müssen uns künftig noch stärker um Studierende bemühen. Das aber kein RLP-spezifisches Problem, sondern eines aller Flächenländer.

 

An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei den Hochschulen und den Studierenden bedanken. Sie hatten es beileibe nicht leicht in den letzten Jahren: erst Corona, jetzt die Energiekrise. Und Sie alle leisten Enormes, damit die Ausbildung an den Hochschulen läuft, damit ihre Einrichtungen Energie sparen, damit Sie Ihr Studium erfolgreich beginnen oder beenden können, damit es trotz Krisen wieder ein Studierendenleben am Campus geben kann. Ihnen allen dafür ein großes Dankeschön!

 

Nicht Gegenstand dieses Einzelplans, aber untrennbar mit den Hochschulen verbunden sind auch die Investitionen über den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Ich möchte die Zahlen kurz mal nennen, um zu verdeutlichen, welch immense Anstrengungen das Land dafür unternimmt, die Hochschulen baulich zu ertüchtigen. Das Gesamtbauvolumen im Haushalt dafür beträgt 864 Mio. Euro, davon sind 364 Mio. bereits verbaut und für die Jahre 2022, 2023, 2024 stehen jeweils um die 100 Mio. Euro zur Verfügung, der Rest folgt ab 2025. Und da ist die Unimedizin noch gar nicht enthalten. Dafür sind im Haushalt 2023/24Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 565 Millionen Euro vorgesehen.

 

Klotzen, statt Kleckern!

 

Meine Damen und Herren, diese Millionen – ja Milliarden – sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Forschung und Lehre in diesem Land, in die Ausbildung und das Leben unzähliger junger Menschen. Es gibt keinen Hochschulstandort, an dem die Bagger nicht gerade gerollt sind, gerade rollen oder demnächst rollen werden.

 

Weiterhin enthält der Wissenschaftshaushalt noch sehr viele Ausgaben, die teilweise profan klingen, aber für die Hochschulen von immenser Bedeutung sind, die den Betrieb der Hochschulen sichern und ihre Grundfinanzierung stärken. Wir tun schon lange das, was Sie, liebe CDU, gerade erst fordern. Wir erfüllen wieder ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag:

 

• Es gibt einen vollständigen Tarifausgleich für die Beschäftigten der Hochschulen. (15 Mio. Euro p.a.)
• Es gibt eine zusätzliche Erstattung von Betriebs- und Baunutzungskosten. (6,5/9,8 Mio. Euro)
• Es gibt fast 100 Stellen für den Kapazitätserhalt an den neuen Universitäten für einen guten Start dieser neuen Einrichtungen. (99 Stellen)
• Es gibt mehr Mittel für die Gesundheitsfachberufe (3,25 Mio. Euro p.a.), die Unimedizin (21 Mio. Euro), die Digitalstrategie (1,2/1,9 Mio. Euro).
• Es gibt mehr Mittel für die Zukunftstechnologien und Biotechnologie (3,8 Mio. Euro p.a.), für die Hochschulen im Rahmen des Zukunftsvertrags (auf 168,7 Mio. Euro) und für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation. (3,2/8,9 Mio. Euro)

Ein weiteres inhaltliches Bonbon ist der Aufbau der Ausbildung für das Förderschullehramt an der neuen Universität Koblenz.

 

Zusätzlich haben wir als Koalitionsfraktionen im Haushaltsverfahren einen Ausbau der friedenspädagogischen Arbeit der Friedensakademie RLP auf den Weg gebracht, ebenso den Ausbau der Gedenkarbeit im Rheinwiesenlager und der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen – dies übrigens gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen. Und schließlich stärken wir die Vernetzung der Hochschulen im Bereich der Nachhaltigkeit ebenfalls durch weitere Mittel.

 

Diese Fakten und Zahlen belegen: Die Landesregierung setzt mit dem Haushalt ein sichtbares Zeichen für ein modernes, zukunftsweisendes und wissensbasiertes RLP. Für die Hochschulen sorgt das Land für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und bedarfsgerechte Finanzierung und erweist sich damit als starke Partnerin an der Seite der Wissenschaft.

 

Vielen Dank!

 

Umweltmanagement - aber richtig!

Mainz, 15.09.2022

„Der Klimawandel ist verstärkt in den Fokus gerückt“, „Energieeinsparungen sind sinnvoll.“ Das sind Satzteile aus Ihrem Antrag. Dazu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!

 

Mich freut es natürlich, dass auch Sie endlich die Notwendigkeit erkennen, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Allein – Sie sind damit reichlich spät dran. Der Brundtland-Bericht ist fast 35 Jahre alt!

 

Im Gegensatz dazu haben sich unsere Hochschulen und auch unsere Studierenden im Land bereits vor vielen Jahren auf den Weg gemacht. Schon als ich noch studiert habe, gab es bereits Aufkleber mit „Licht aus“, „Heizung aus“, „Spare Wasser“. Damals waren das manchmal noch solche „freiwilligen Aktionen einzelner“, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren. Davon kann aber seit vielen Jahren keine Rede mehr sein. Es ist frappierend, wie wenig Sie die Hochschulen offenbar von innen kennen. Die Aufgabe eines campusweiten Umweltmanagements kann doch nicht eine Person erledigen, so wie Sie das fordern. Aber von vorne. Schauen wir uns Ihren Antrag doch mal genauer an:

 

Sie fordern, die Hochschulen in der aktuellen Krise bei den Energiekosten angemessen finanziell zu unterstützen. Das gehört in die Haushaltsdiskussion, die wir in den nächsten Wochen hier im Hause führen werden. Und selbstverständlich ist die Landesregierung bereits tief und intensiv in Verhandlung mit den Hochschulen, wie wir dieser riesigen Herausforderung gemeinsam begegnen können.

 

Eine weitere Forderung lautet, wir sollten die Hochschulen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität unterstützen. Da kann ich nur sagen, danke für den Hinweis, aber genau das tun wir schon. Wie Sie wissen, investieren wir jedes Jahr Millionen in den Bau und die Sanierung von Hochschulen. Zusätzlich gibt es die Mittel für die Nachhaltigkeitsstrategie, die extra im Haushalt eingestellt sind, und eine Nachhaltigkeitsstudie und eben auch den so wichtigen Bau- und Liegenschaftsbereich, in dem die richtig großen Einsparpotentiale liegen.

 

Ihre letzte Forderung lautet, „sich dabei nicht nur auf das freiwillige Engagement Einzelner zu verlassen. In einem ersten Schritt soll dies über die Schaffung einer Personalstelle geschehen.“ Da ist sie wieder, die eine Person pro Hochschule, die sich darum kümmern soll. Was glauben Sie eigentlich machen die unzähligen fleißigen und weitsichtigen Angestellten in den Hochschulen im Liegenschafts- und Energiemanagement die ganzen letzten Jahre? Und die unzähligen engagierten Studierenden in den ASTen und Fachschaften?

 

Klimaneutralität ist ein Querschnittsthema, das immer alle Bereiche der Hochschule betrifft. Es ist nicht so, dass es eine Liegenschaftsabteilung, eine Bauabteilung, eine Hochschulentwicklungsabteilung, eine Beschaffungsabteilung, die Studierendenvertretung gibt, die alle irgendwie an was arbeiten ohne je von Klimawandel gehört zu haben und es dann woanders an der Hochschule eine einzelne Person gibt, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Das ist absurd.

 

In all diesen Abteilungen, in den Zentralverwaltungen, in den Studierendenvertretungen und auch in den Fachbereichen und in unzähligen Forschungsprojekten und an Lehrstühlen kümmern sich viele, viele, viele Menschen seit Jahren um die Themen Klimawandel, Klimaneutralität und Energieeffizienz.

 

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Hochschulen und aller engagierten Mitarbeitenden und Mitdenkenden, wenn Sie jetzt – im Jahr 2022 – davon reden, es würden sich lediglich einzelne Personen und dann auch noch nur freiwillig mit dem Klimawandel beschäftigen.

 

Gehen Sie doch mal auf die Internetseiten der Hochschulen und geben „Nachhaltigkeit“ ein – die tatsächlich ja noch wesentlich breiter ist als Sie suggerieren – oder „Energieeffizienz“. Sie finden unzählige Maßnahmen, Aktionen, wissenschaftliche Arbeiten, Menschen, die genau daran arbeiten. Gehen Sie doch mal nach Koblenz, nach Mainz, nach Kaiserslautern oder zu unserer weltweiten Nummer eins, dem Umweltcampus Birkenfeld der Hochschule Trier. Die Hochschulen haben seit vielen Jahren ein Energie- und Umweltmanagement. Viele Hochschulen haben auf diesem Gebiet bereits Immenses geleistet.

 

Die TU Kaiserslautern hat zusätzlich schon seit 2016 ein Nachhaltigkeitsbüro, Birkenfeld seit 2017, Landau seit 2018, andere folgen. Das begleitet das Land intensiv sowohl finanziell als auch ideell mit Kompetenz, Vernetzungsangeboten und systematischen Studien. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet und dazu stehen wir.

 

Wir sind stolz auf unsere Hochschulen, die Mitarbeitenden, die Wissenschaftler:innen und die Studierenden, die mit ihrem Erkenntnisgewinn, ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erforschen, lernen und umsetzen, was wir dringend benötigen, um eine nachhaltige Welt zu bauen. Herzlichen Dank dafür!

 

Ihr Antrag hingegen trägt nichts dazu bei, daher lehnen wir ihn ab.

 

Vielen Dank!

Startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Berufsleben

Mainz, 07.07.2022

Wir reden heute über die Pharmazeutischen und Biomedizinischen Wissenschaften in Rheinland-Pfalz und das diesbezügliche Studienangebot im Land. Es ist gut darüber zu reden, nämlich um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt und warum diese Studiengänge wichtig sind.

 

Was allerdings überhaupt nicht hilft ist, Alarmismus zu verbreiten. Das bringt uns keinen Schritt weiter. Und das können wir uns bei diesem wichtigen Thema nicht leisten. Was jetzt notwendig ist, ist ein konstruktiver Austausch zwischen allen Beteiligten sowie ein lösungsorientierter und offener Blick auf die Situation.

 

Pharmazeut:innen brauchen wir in den Apotheken und Krankenhäusern und sie sind wichtig für eine gute Gesundheitsversorgung. Allerdings ist das nur ein Ausschnitt dessen, was Pharmazeut:innen leisten. Sie werden zum Beispiel auch in der pharmazeutischen Industrie benötigt. Allerdings sind die Anforderungen an diese sehr verschiedenen Einsatzgebiete auch sehr unterschiedlich. Und deswegen ist es zu kurz gesprungen, das Augenmerk nur auf die Ausbildung an der Universität in Mainz zu legen. Tatsächlich ist Rheinland-Pfalz viel breiter aufgestellt.

 

Wenn Sie später in der Gesundheitsversorgung als approbierte Apotheker:in arbeiten möchten, dann können Sie in Mainz an der Johannes-Gutenberg-Universität studieren. Die Universität steht hier vor räumlichen Herausforderungen. Sie benötigt einen Ersatzneubau und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für die Labore. Und sie tut genau das Richtige: Sie ist in einen konstruktiven Dialog mit dem Ministerium eingetreten, um gemeinsam tragfähige Zukunfts- und Unterbringungsperspektiven für das Studienangebot zu erarbeiten. Dabei ist allen Beteiligten die große Bedeutung des Standorts und die große Bedeutung des Studiengangs für Rheinland-Pfalz bewusst. Und jedes Jahr machen dort fleißige junge Menschen ihren Abschluss.

 

Wenn Sie hingegen später in der pharmazeutischen Industrie arbeiten möchten, dann stehen Ihnen weitere hoch attraktive Studienmöglichkeiten offen.

 

Sie können beispielsweise den deutschlandweit ersten Studiengang der „Angewandten Pharmazie“ belegen. Das geht an der Hochschule Kaiserslautern mit ihren Standorten Pirmasens und Zweibrücken. Er bietet eine einzigartige Kombination aus naturwissenschaftlichen Grundlagen und medizinisch-pharmazeutisch-technologischem Fachwissen.

Das Studium ist speziell auf industriellen Anforderungen von pharmazeutischen Unternehmen zugeschnitten und verbindet klassische Fächer mit modernsten Ausbildungsinhalten wie Biologicals oder Nanotech, aber auch Patentrecht.

 

Dieses breite Spektrum wird ergänzt durch einen für die Hochschulen charakteristischen Praxisbezug. Sie studieren sieben Semester und erlangen so den Abschluss „Bachelor of Science“. Damit sind Sie startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Berufsleben, beispielsweise in Forschung und Entwicklung, in der Arzneimittelherstellung oder in der Arzneimittelzulassung.

 

Wenn Sie bereits einschlägig beruflich qualifiziert sind, dann können Sie direkt in medias res gehen und berufsbegleitend „Industriepharmazie“ studieren. In neun Semestern werden Sie dann in Pirmasens ebenfalls zum „Bachelor of Science“ ausgebildet. Und auch damit sind Sie als Industriepharmazeut:innen startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im weiteren Berufsleben.

 

Diese Beispiele zeigen, dass es in Rheinland-Pfalz ein attraktives und innovatives Angebot an Pharmazie-Studienplätzen gibt. Wie so oft tragen auch in diesem Fall pauschale Aussagen nicht und wie so oft ist auch hier ein differenzierter Blick in die Materie notwendig. Es wird auch klar, dass es für die verschiedenen Bedarfe in Apotheken und in Industrieunternehmen unterschiedliche Ausbildungsvarianten gibt. Die Konkurrenzsituation, die Sie in Ihrem Antrag konstruieren, löst sich damit in Luft auf.

 

Wir stehen hinter den Hochschulen, die jungen Menschen im Land der Biotechnologie den Weg in ein erfülltes Berufsleben als Apotheker und Apothekerinnen oder als Industriepharmazeuten und Industriepharmazeutinnen ermöglichen.

 

Und wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung in engem Austausch mit allen Beteiligten die Hochschulen aktiv dabei unterstützt, ihr Angebot weiterzuentwickeln und selbstverständlich intensiv mit der Johannes-Gutenberg Universität zusammenarbeitet, um die notwendigen baulichen und labortechnischen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Pharmaziestudium zu erhalten, zu erneuern und weiterzuentwickeln.

 

Vielen Dank!

Die Lebenschancen von jungen Menschen verbessern

Mainz, 12.05.2022

BAföG – das klingt ein wenig technisch. Was sich aber dahinter verbirgt, das sind Lebenschancen von jungen Menschen.

 

Auf Grundlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – erhalten junge Menschen, deren Familien nicht oder kaum die Möglichkeit haben, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, eine staatliche Unterstützung, damit sie den Hochschulabschluss erwerben können. Es geht also um gleiche Chancen und Bildung für alle. Das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Und so verwundert es auch nicht, dass das BAföG 1971 unter Willy Brandt eingeführt worden ist.

 

Die Welt hat sich in der Zwischenzeit aber stark verändert. Zum Beispiel sind die Einkommen gestiegen. Das ist an sich natürlich prima, hat allerdings dazu geführt, dass immer weniger junge Menschen BAföG erhalten können, denn ob sie es erhalten oder nicht, hängt vom Einkommen ihrer Eltern ab.

 

Auch ist die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungssysteme erfreulicherweise deutlich höher geworden. Das ist ein großer Erfolg und ermöglicht eine 2. und 3. Chance und eine Umorientierung zu jedem Zeitpunkt. Und so kann mensch auch noch später ein Studium aufnehmen – ist dann allerdings etwas älter und bislang gegebenenfalls nicht mehr BAföG-berechtigt.

 

Und es gibt viele junge Menschen, die während ihres Studiums eine Familie gründen. Diese jungen Familien benötigen ebenfalls mehr Unterstützung.

 

Schließlich führen Klimawandel und ganz aktuell der Ukraine-Krieg zu enorm ansteigenden Energiekosten. Und auch die Mieten steigen stetig an. Der bis jetzt über das BAföG gezahlte Mietzuschlag ist also in Zukunft nicht mehr ausreichend. Eine grundlegende Reform ist also wichtig.

 

Leider hat es die CDU in der Zeit, als sie die Ministerin im Bund gestellt hat, noch nicht einmal geschafft, die bereitstehenden BAföG-Mittel auszugeben. 2020 waren das 360 Millionen Euro, 2019 wurden sogar knapp 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Eine Öffnung des BAföG zugunsten junger Menschen kam für die CDU dennoch offensichtlich nicht infrage – und das – nochmal – OBWOHL die Mittel sogar dagewesen wären!

 

Sie sind die notwendigen Schritte nicht gegangen. Die gute Nachricht ist: Das wird sich jetzt ändern. Denn kaum sind Sie als Bremsklotz raus aus der Bundesregierung, geht es!

 

Die Ampel im Bund reformiert das BAföG in mehreren Schritten und das heißt im Wesentlichen zunächst mal:

• die Elternfreibeträge werden um 20% erhöht, also werden wieder mehr junge Menschen Unterstützung erhalten,
• die Altersgrenze wird auf 45 Jahre angehoben, also erhält man auch dann Unterstützung, wenn man sich erst später überlegt zu studieren bzw. erst später die Hochschulzugangsberechtigung erwirbt,
• die Bedarfssätze steigen um 5% (von 427 auf 449€ pro Monat), also bekommen nicht nur mehr junge Menschen Unterstützung, sondern alle auch mehr Geld,
• der Mietzuschlag steigt um mehr als 10% (von 326 auf 360€ pro Monat), das ist angesichts der steigenden Preise ein wichtiger Schritt, es ist allerdings abzusehen, dass im Bund hierüber erneut verhandelt werden muss.

Unabhängig davon gibt es zusätzlich den Heizkostenzuschuss von einmalig 230€ aus dem Entlastungspaket.

• der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind wird auf 160€ pro Monat und Kind erhöht, also wird das BAföG familienfreundlicher und
• der Vermögensfreibetrag wird deutlich erhöht (auf 45.000€), also wird der Lebenssituation von Menschen, die bereits arbeiten und eine Familie haben, wenn sie ein Studium aufnehmen bzw. beenden, endlich Rechnung getragen.

Das ist insgesamt ein großer Wurf und hilft vielen Studierenden konkret und schnell schon ab dem nächsten Wintersemester. In RLP betrifft das rund 27.000 junge Menschen.

 

An dieser Stelle danke ich „Arbeiterkind“ sehr herzlich für ihr Engagement. Arbeiterkind unterstützt junge Menschen, die als erste in ihren Familien studieren möchten und hat in dieser Woche den 14. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Auch Arbeiterkind wird froh sein über die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten von Studierenden im Rahmen des BAföG.

 

Ausruhen ist jedoch nicht angesagt. Für den nächsten Reformschritt, den der Koalitionsvertrag im Bund auch vorsieht, wird es wichtig sein, die Förderung strukturell zu überarbeiten: beispielsweise sollten Fachrichtungswechsel ermöglicht, die Förderhöchstdauer angepasst und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden eingeführt werden.

 

Wir danken also der Ampel im Bund für die deutliche Verbesserung der Förderung und ermutigen sie, diesen Weg zum Wohle unserer jungen Menschen konsequent und beherzt weiterzugehen.

Es geht um Wissenschaft

Mainz, 31.03.2022

Wissenschaft weist uns den Weg aus der Pandemie. Und Wissenschaftskommunikation ist wichtiger denn je. Doch wenn es jetzt so aussieht, als sei das erst seit zwei Jahren von Bedeutung für uns, dann täuscht das. In unserer modernen Gesellschaft ging es noch nie ohne Wissenschaft. Wer ein Handy bedient, wer Photovoltaik nutzt, wer Medikamente nehmen muss – der kann all das nur wegen der Neugier, der Kreativität und der Leistungen unzähliger Wissenschaftler:innen. Wissenschaft umgibt uns, sie durchdringt uns. Sie hält die Galaxis zusammen.

 

Das geht aber nur mit einem gut durchdachten, soliden Haushalt als Grundlage. Und ein solcher liegt uns vor. Im Haushalt wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht: „eine Stärkung der Hochschulen und ihrer Grundfinanzierung.“

 

Die Liste der ganz konkreten Verbesserungen für die Hochschulen ist lang:

• Die Sachausgabenansätze werden seit langer Zeit erstmalig pauschal angehoben.  
• Es gibt maßgebliche Entlastungen für die Hochschulen bei den Regelinstandsetzungen und Baunutzungskosten. 
• In Bezug auf die Personalverstärkungsmittel sorgt der Haushalt für Verbindlichkeit. Verbindliche, mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen hingegen, wie die Opposition sie fordert, gibt es im Rahmen der Hochschulinitiative schon lange.
• Was die Forschungsförderung angeht, investieren wir weiterhin in die Biotechnologie, zum Beispiel 500.000 Euro für das IMB und die Alternsforschung mit dem Ziel, hier durch die Gründung eines Helmholtz-Zentrums zusätzlich Bundesmittel nach RLP zu holen.
• RLP hat aber nicht nur Biotechnologie zu bieten, daher ist es gut und richtig, dass auch die Forschungsförderung insgesamt und die Hochschulen im ganzen Land in ihrer Forschungstätigkeit gestärkt werden, zum Beispiel durch die Exzellenzförderung - die zweite Runde der Exzellenzstrategie steht vor der Tür – und die für die HAWs so wichtigen Forschungskollegs. Unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen in unserem Land eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung.

Und die Liste mit konkreten Verbesserungen für die Hochschulen geht noch weiter:

• Eine große Aufgabe für die nächsten Jahre ist die Weiterentwicklung der Universitätslandschaft durch Entkopplung von Koblenz und Landau und Zusammenführung von Landau mit Kaiserslautern. Inhaltlich ist das ausgesprochen spannend: Nachhaltigkeit und Technologie werden zusammen gedacht! Organisatorisch ist das ausgesprochen anspruchsvoll. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr großes Engagement!
• Deswegen ist es richtig, im ersten Schritt Mittel für die Transformation AN SICH zur Verfügung zu stellen. Wir reden darüber, wie wir gemeinsam von A nach B kommen. Wir reden natürlich auch schon über Profilbildung. Aber wir können noch nicht über deren ERGEBNIS sprechen. Wenn also Sie aus der Opposition heraus fordern, dieses oder jedes Thema jetzt mit einer Professur zu versehen, dann greift das dem hochkomplexen Prozess in den Universitäten vor.

Last but not least:

• Der Umbau der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Er wird nicht aus Bordmitteln erwartet, sondern hier wird mit 36 neuen Stellen und einem Aufwuchs von 1,5 Millionen Euro richtig Butter bei die Fische gegeben.

Kommen wir zum Thema Investitionen. Da ist zum einen die Digitalisierung und zum anderen der Hochschulbau.

 

Bei Letzterem wird von der Opposition gerne mal behauptet, das Land würde sich nicht kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mittel befinden sich aber in einem anderen Einzelplan. Das scheinen Sie nicht verstehen zu wollen. Wenn man genau hinschaut, dann ist es so: Von den rund 160 Mio. Euro Bauinvestitionen des LBB in 2022 entfallen rund 110 Mio. Euro auf die Hochschulen. Das sind 2/3 der Investitionssumme. Das Land investiert PERMANENT in die Hochschulen. Schauen Sie doch nach Ludwigshafen, nach Landau, nach Mainz! Aber beim Hochschulbau ist es wie beim Wäschewaschen zu Hause: Ist man mit einer Maschine durch, ist der Wäschekorb schon wieder halb voll. Zumindest wenn man kleine Kinder hat. Man ist nie fertig damit. Hochschulbau ist eine Daueraufgabe und eine hoch komplexe dazu. Und deswegen investieren wir AUCH IN DIESEM JAHR wieder beträchtliche Summen in unsere Hochschulen.

 

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Digitalisierung an Hochschulen. Wir sind davon überzeugt, dass die Hochschulen bei diesem Thema besondere Unterstützung verdienen. Und deshalb bekommen sie sie auch. Aus dem Sondervermögen haben die Hochschulen 50 Mio. Euro erhalten. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als gäbe es diese Herausforderung erst seit Corona. RLP hat eine hervorragend arbeitende Rechenzentrumsallianz– und zwar bereits seit 2017. In ihr werden Dienstleistungen und Anwendungen für alle Hochschulen in ganz RLP gebündelt: hochschulübergreifende Dienste, Datensicherung, Hochleistungsrechnen sowas. Momentan sind die Kolleg:innen der Rechenzentrumsallianz dabei, ein Informations-Sicherheits-Management aufzubauen. Und auch dafür gibt es selbstverständlich maßgebliche finanzielle Unterstützung des Landes. Die Anträge der Opposition laufen ins Leere.

 

Unser Fazit ist: Dies ist ein sehr gelungener Haushalt. Mit ihm werden die richtigen Prioritäten in Forschung und Lehre gesetzt und die Hausaufgaben in Bezug auf die verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Hochschulbetriebs gemacht.

 

Das Video meiner Rede finden Sie hier.

Das Gesetz gibt Studierenden und Nachwuchs-wissenschaftler:innen ihre Zukunft zurück

Mainz, 14.07.2021

"Die heutige Debatte über die Änderung des Hochschulgesetzes gibt mir die Gelegenheit, junge Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – und zwar junge Menschen, die von der Corona-Pandemie auch stark betroffen sind. Stellen Sie sich vor, Sie haben gerade Ihren Schulabschluss in der Tasche. Sie überlegen, was Sie im Leben so machen möchten. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass studieren das ist, was Sie wollen. Also informieren Sie sich, Sie sprechen mit Freund:innen, mit Ihrer Familie. Sie suchen sich schließlich einen Studiengang und den Ort aus, in und an dem Sie studieren wollen. Sie bewerben sich oder schreiben sich ein. Sie organisieren alles, beantragen Förderung, weil Sie es sich sonst nicht leisten könnten. Suchen sich einen Job. Sie warten ungeduldig auf den ersten Tag an der Hochschule. Und dann passiert: Nichts.

  

Nichts entspricht natürlich nicht der Realität. Aber mensch darf annehmen, dass Studienanfänger:innen sich darauf freuen, endlich an die Hochschule zu kommen, neue Menschen kennenzulernen, gemeinsam zu lernen, gemeinsam zu essen, gemeinsam zu feiern, gemeinsam zu wachsen. Trotz aller Bemühungen und in Würdigung all der Kreativität und Zeit, die Lehrende in Formate und Kommunikationsmöglichkeiten gesteckt haben: Das Campusleben ist nicht vollständig ersetzbar.

  

Zahlreiche Studierende hat die Corona-Pandemie zusätzlich auch noch existenziell erwischt. Denn diejenigen, die auf Bafög angewiesen sind, müssen ihr Studium in der Regelstudienzeit schaffen, sonst fällt diese Unterstützung weg. Der vorliegende Gesetzentwurf nun schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Studierenden trotz der Corona-bedingten Verzögerungen ihr Studium erfolgreich beenden können, indem die Regelstudienzeit der Pandemielage angepasst wird. Und er schafft auch die Voraussetzung dafür, dass künftig nicht nur in einer Pandemie, sondern grundsätzlich in außergewöhnlichen Notsituationen – das wird im Änderungsantrag genauer formuliert als im ursprünglichen Entwurf –, dass also künftig in solchen Ausnahme- und Notsituationen im Verwaltungshandeln schnell reagiert werden kann.

 

Betroffen von der Pandemie sind natürlich auch andere Menschen an den Hochschulen. Besonders diejenigen, die zeitlich befristet eingestellt sind und in dieser Zeit eine Qualifikationsleistung abliefern müssen: Doktorand:innen zum Beispiel – oder Juniorprofessor:innen. Für diejenigen, die unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen, gilt bereits jetzt eine um sechs plus sechs Monate verlängerte Frist, d.h. sie können ein Jahr länger befristet beschäftigt werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass die Verträge verlängert werden. Hier ist jede Einrichtung und jede Förderorganisation gefragt, flexible Regelungen zum Wohle der Doktorand:innen und Postdocs zu finden, die häufig auf Stipendien arbeiten und besonders betroffen sind.

 

Die großen Förderorganisationen wie die DFG, das BMBF oder der ERC haben reagiert und jeweils Möglichkeiten eröffnet, Projektförderungen oder Förderungen für Forschungsgruppen und Schwerpunktprogramme zu verlängern. Soweit sie es noch nicht getan haben, wünsche ich mir, dass auch die anderen Fördergeber wie Stiftungen den Geförderten die notwendige Flexibilität einräumen, um insbesondere Qualifizierungsarbeiten erfolgreich fertigstellen zu können. Wissenschaft ist ein sehr hartes Geschäft – und wer im Homeoffice zwei kleine Kinder betreuen muss, schreibt wahrscheinlich einen Nature-Artikel weniger als jemand, der das nicht muss.

  

Deswegen ist es absolut richtig und wichtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf es auch den durch das Hochschulgesetz erfassten Nachwuchswissenschaftler:innen in befristeten Dienstverhältnissen ermöglicht, ihre Amtszeit um bis zu 12 Monate zu verlängern. Das entlastet die Wissenschaftler:innen, die sich in einer für die akademische Karriere überlebenswichtigen Qualifizierungsphase befinden und die nicht dem Wissenschafts­zeitvertragsgesetz unterliegen: Juniorprofessor:innen, Tenure Track-Professor:innen sowie Wissenschaftliche und Künstlerische Mitarbeitende an Universitäten in Beamtenverhältnissen auf Zeit.

  

Das Gesetz, über das wir heute reden, gibt diesen jungen Menschen, den betroffenen Studierenden und den betroffenen Nachwuchswissenschaftler:innen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunft zurück.

 

Wir stehen fest an der Seite dieser jungen Menschen und stimmen dem Gesetzentwurf daher zu."

 

Das Video meiner Rede finden Sie hier.

Ein modernes Gesetz für offene Hochschulen

Mainz, 16.09.2020

Heute haben wir das neue Hochschulgesetz verabschiedet. Das "alte" war zehn Jahre alt und brauchte eine Auffrischung. Das ist neu:

• Die Regelstudienzeit wird wegen Corona für die Betroffenen um ein Semester verlängert, damit sie weiter BAföG erhalten können.
• Wer beruflich qualifiziert ist, kann studieren.
• Studierende mit Behinderung studieren auch im Zweitstudium ohne Gebühren.

 

• Die Hochschulleitungen arbeiten künftig kollegial als Team.
• Die Gremien, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, werden künftig zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt (Parität).
• Alle Hochschulen verpflichten sich dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung.

Das Video meiner Rede finden Sie hier.