Pressemitteilungen

Alexander Ott, Katrin Rehak-Nitsche, Alexander Schweitzer, Michael Englert (v.l.n.r.)
Alexander Ott, Katrin Rehak-Nitsche, Alexander Schweitzer, Michael Englert (v.l.n.r.)

Digitalisierung braucht gute Rahmenbedingungen: Staatsminister besucht Neuburg

Wörth, 06.05.2022

Die Digitalisierung bestimmt ganz selbstverständlich wichtige Aspekte unserer Lebens- und Arbeitswelt: die Art und Weise, wie wir heute und in Zukunft arbeiten, unsere Freizeit oder unsere Mobilität gestalten. Sie ist einer der „Megatrends“, Treiber gesellschaftlicher Veränderung und bietet große Chancen, Alltag und Berufsleben für jede und jeden zu erleichtern. Deshalb kamen zahlreiche Menschen am Donnerstag Abend in die Grillhütte nach Neuburg, um gemeinsam mit Staatsminister Alexander Schweitzer über diese Themen zu diskutieren. Schweitzer kam auf Einladung der Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche nach Neuburg, die auch Alexander Ott, Leiter der BBS Wörth/Germersheim, und Michael Englert, Vorsitzender des Technologienetzwerks Südpfalz, zur Diskussion geladen hatte. Zwischen den Gästen und dem Publikum kam es zu interessanten Diskussionen und Gesprächen. Wo stehen wir in Rheinland-Pfalz bei Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung? Wie digital ist unsere Verwaltung? Was können wir tun, um den Infrastrukturausbau voranzutreiben und gleichzeitig die Akzeptanz der Bürger:innen zu erhalten bzw. zu gewinnen? Welche Rolle spielt das Online-Zugangs-Gesetz? Diese und viele andere Fragen bewegten das Publikum, welches die Möglichkeit, zu fragen und Anmerkungen zu machen, rege nutzte.

 

„Der Staat selbst steht vor der Aufgabe, immer digitaler zu werden. Ziel muss es dabei sein, den Bürger:innen und unseren Unternehmen den digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen“, sagte Staatsminister Alexander Schweitzer. „Klar ist: Um das volle Potenzial der Digitalisierung zu nutzen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dies betrifft den Glasfaserausbau und die Versorgung mit mobilem Internet sowie die IT-Sicherheit und den Schutz unserer Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz“, ergänzt Katrin Rehak-Nitsche. „Nicht erst der Krieg in der Ukraine zeigt die Wichtigkeit dieses Themas.“

 

Insgesamt wurde in den Gesprächen deutlich, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hinsichtlich der zahlreichen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung von großer Bedeutung ist – und von allen Seiten begrüßt und bereits vielfach praktiziert wird. Schweitzer sagte den Vertretern der Kommunalpolitik denn auch direkt weitere konkrete Unterstützung zu.

 

Die Ausrichtung der Veranstaltung hat übrigens der SPD-Ortsverein Neuburg übernommen. Die Mitglieder stellten Getränke und Verpflegung, die für eine Spende ausgegeben worden sind. Der Erlös wird an die Tafel in Wörth gehen.


Bild von StockSnap auf Pixabay
Bild von StockSnap auf Pixabay

Nach guten Erfahrungen in Wörth-Kandel-Hagenbach erhalten nun weitere Gemeinden im Kreis Germersheim eine Gemeindeschwesterplus vom Land

Wörth, 03.05.2022

Der Kreis Germersheim profitiert künftig noch umfassender vom Angebot des Landes, eine Gemeindeschwesterplus einzurichten. „Das sind großartige Neuigkeiten insbesondere für die hochbetagten Bürger:innen“, freut sich Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz. „Denn die Fachkräfte der Gemeindeschwesterplus sind wertvolle Ansprechpartner:innen für Menschen, die älter sind als 80 Jahre, die noch keinen Pflegebedarf haben, aber Unterstützung im Alltag benötigen. Über das Instrument des präventiven Hausbesuchs gelingt es, Zugang zu der Gruppe der Hochaltrigen zu finden. Die Fachkräfte Gemeindeschwesterplus sind besonders geschulte Pflegefachkräfte. Sie bieten Unterstützung und Beratung an mit dem Ziel, möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben zu können. Also genau das, was sich die allermeisten Menschen wünschen.“

 

„Nachdem der Kreis zunächst keinen Antrag für seine Kommunen stellen wollte, haben sich Wörth, Kandel und Hagenbach gemeinsam selbständig auf den Weg gemacht und eine Gemeindeschwesterplus beantragt“, erläutert Rehak-Nitsche. „Dort ist das Angebot bereits implementiert und wird rege von den Bürger:innen genutzt. Offenbar haben diese guten Erfahrungen den Landrat umgestimmt, sodass er nun doch einen Antrag für den Kreis Germersheim gestellt hat. So kann das Angebot jetzt auch in Bellheim, Jockgrim und Rülzheim gestartet werden. Warum der Landkreis seine Kommunen nicht von Anfang an dabei unterstützt hat, erschließt sich mir nicht.“

 

„Es freut mich sehr, dass nun auch in weiteren Gemeinden Fachkräfte hochbetagte Menschen besuchen und kostenlos beraten können“, kommentiert Rehak-Nitsche. „Die präventive Beratung nimmt die soziale Situation, die gesundheitliche und hauswirtschaftliche Versorgung ebenso in den Blick wie die individuelle Wohnsituation, Mobilität, Freizeitgestaltung und Kontakte. Die Gemeindeschwesternplus vermitteln dann unter anderem wohnortnahe und gut erreichbare Teilhabeangebote wie gesellige Seniorentreffen, Bewegungsangebote, Veranstaltungen oder interessante Kurse. Dieses Präventivangebot ist ein Zukunftsmodell ‚Made in Rheinland-Pfalz‘, das mittlerweile sogar deutschland- und europaweit Beachtung findet.“


Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Ministerpräsidentin treffen und im Plenarsaal sitzen: SPD-Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche lädt Mädchen zum Girls‘ Day nach Mainz ein

Wörth, 24.03.2022

Einmal hinter die Kulissen der Landespolitik und in den Alltag der Abgeordneten schauen? Kein Problem. Zum bundesweiten „Girls’ Day“ am Donnerstag, 28. April 2022, lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren in die Landeshauptstadt ein. Auch die SPD-Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche beteiligt sich und bietet einem Mädchen aus der Stadt Wörth oder den Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim die Chance, in Mainz dabei zu sein.

 

„Mehr Frauen in der Politik – egal ob auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene. Das ist ein erklärtes Ziel der Sozialdemokratie, an dem auch wir als Landtagsfraktion intensiv arbeiten“, sagt Rehak-Nitsche. „Mit unserer Einladung zum Girls‘ Day nach Mainz wollen wir jungen Frauen die vielseitige Arbeit von Politiker:innen zeigen und sie ermutigen, selbst den Weg in die Politik zu nehmen. Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen.“

 

Bei ihrem Besuch der SPD-Landtagsfraktion lernen die Teilnehmerinnen SPD-Abgeordnete kennen und können Politiker:innen befragen. Außerdem gibt es eine Führung durch das Abgeordnetenhaus und die Staatskanzlei, dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei wird es auch die Möglichkeit eines Treffens mit der Ministerpräsidentin geben. Zudem besuchen die Mädchen den Plenarsaal und können sich in einem Rollenspiel selbst als Politikerinnen versuchen.

 

Anmeldung:

Wer Interesse hat, kann sich bis zum 6. April 2022 an das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Rehak-Nitsche wenden: E-Mail: buero@rehak-nitsche.de oder Telefon 07271-5088088.


Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Betriebsräte sind ein Garant für soziale Gerechtigkeit: SPD-Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche ruft zu Teilnahme an Betriebsratswahlen auf

Wörth, 03.03.2022

Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai laufen in rund 28.000 Betrieben in Deutschland die Betriebsratswahlen 2022. Dazu sagt Katrin Rehak-Nitsche, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Germersheim: „Die Betriebsräte sind ein Garant für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen – und damit auch ein Garant für soziale Gerechtigkeit, die faire Gestaltung des Wandels und letztlich verlässliches und erfolgreiches Wirtschaften auch in der Krise. Ich kann daher nur an alle Arbeitnehmer:innen appellieren, die die Möglichkeit dazu haben: Nutzen Sie Ihre Stimme und unterstützen Sie diese wichtige Arbeit! Beteiligen Sie sich an den Betriebsratswahlen!“ Teilnehmen dürfen alle Arbeitnehmer:innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

Rehak-Nitsche führte weiter aus: „In diesem Jahr konnten wir bereits das 50-jährige Jubiläum der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes feiern. Die Mitbestimmung der Beschäftigten in Betrieben ist für mich und die gesamte SPD-Landtagsfraktion ein Kernanliegen der täglichen Arbeit. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und ein Miteinander auf Augenhöhe für sichere Arbeitsplätze. Betriebsräte so ein wichtiger Bestandteil unserer lebendigen Demokratie.“


Bild von Carole LR auf Pixabay
Bild von Carole LR auf Pixabay

Kita-Gesetz führt zu dringend notwendigen Investitionen in frühkindliche Bildung:

Land unterstützt die Kommunen mit 1 Milliarde Euro pro Jahr

Wörth, 16.02.2022

Rheinland-Pfalz ist das Land der Familien. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen erfolgreichen Landespolitik. Viele Bundesländer beneiden Rheinland-Pfalz um die gebührenfreien Kitas, die mindestens sieben Stunden am Tag die Kinder bestens fördern, versorgen und bilden und mit dem neuen Kita-Gesetz auch den Lebensrealitäten von Familien gerecht werden. Über 900 Millionen Euro investiert das Land allein im Jahr 2022 in frühkindliche Bildung, im nächsten Doppelhaushalt wird es über 1 Milliarde Euro sein.

 

„Brandl offenbart seine Doppelzüngigkeit, wenn er einerseits immer wieder behauptet, sich für gute Bildung einzusetzen, es andererseits aber immer wieder kritisiert, wenn in gute Bildung investiert werden soll“, kommentiert die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche seine Stellungnahme in der Rheinpfalz vom 16.02.2022. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass - das funktioniert nicht, wenn man politische Verantwortung trägt. Politische Verantwortung hat die CDU im Land aber offensichtlich schon abgeschrieben“, so Rehak-Nitsche.

 

Seit Inkrafttreten des Kitagesetzes sind bereits 1.400 neue Stellen geschaffen und zum Teil besetzt worden. Die Ausbildungskapazitäten wurden in den letzten Jahren um 30 Prozent gesteigert, damit auch künftig ausreichend Erzieher:innen zur Verfügung stehen. Das kommt unmittelbar den Kindern zugute, die von dem besseren Betreuungsschlüssel profitieren. Auch hat sich das Leben der Familien verändert, die Bedarfsplanungen haben sich anders entwickelt als von einigen Kommunen prognostiziert und die Situation wurde von Ort zu Ort immer unterschiedlicher: einige Kommunen haben in die frühkindliche Bildung investiert und müssen nun kaum nachbessern, in anderen Kommunen war das nicht der Fall.

 

„Jetzt gibt das Land zum Wohle der Kinder einen verbindlichen Standard vor, der die Lebensrealitäten abbildet und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichert. Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe mit 1 Milliarde Euro für Personal, Bau und Versorgung“, korrigiert Rehak-Nitsche. „Wer gute Bildung fordert, muss sich auch ehrlich machen und Investitionen in diesen Bereich sowohl von Kommunen als auch vom Land ermöglichen. Genau das tut das Kita-Gesetz. Es führt zu dringend notwendigen Investitionen in die frühkindliche Bildung und somit die Zukunft der Kinder.“


Bild von Anemone123 auf Pixabay
Bild von Anemone123 auf Pixabay

Südpfälzische SPD-Abgeordnete klar für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. / „CDU-Gebaren weder angebracht noch hilfreich.“

Landau/Wörth 10.02.2022

Die Forderung der CDU, die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen, stößt bei den südpfälzischen SPD-Abgeordneten auf Unverständnis. „Die Entscheidung, nun auf den Profilierungszug von Markus Söder und Friedrich Merz aufzuspringen, ist nicht nur inkonsequent, sondern könnte dem Ziel, die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, Steine in den Weg legen“. So Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Florian Maier. Die beiden Landtagsabgeordneten betonen, dass die einrichtungsbezogene Impflicht unerlässlich sei, um nachhaltigen Schutz unserer Heimbewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.

 

Natürlich stimmt es, dass die Impfquote der rheinland-pfälzischen Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen mit 95% bundesweit die höchste ist, was auch dem großen Engagement von Sozialminister Alexander Schweitzer zu verdanken ist. Allerdings sollten die Zahlen Ansporn sein, um die vulnerablen Gruppen auch in Zukunft optimal zu schützen und nicht Anlass, die einrichtungsbezogene Impflicht mit Scheinargumenten in Frage zu stellen, erklären die Abgeordneten. „Die Reaktion der südpfälzischen CDU-Amtsträger:innen hätten wir uns anders gewünscht. Beispielsweise wäre es von Vorteil gewesen, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hier Haltung bewiesen hätte. Als ehemaligem Staatssekretär im Gesundheitsministerium sollten Herrn Gebhart die Vorteile einer einrichtungsbezogenen Impflicht durchaus bewusst sein. Es wäre besser gewesen, er hätte diese auch öffentlich unterstützt.“

 

Rehak-Nitsche, und Maier appellieren an ihre CDU-Kolleginnen und Kollegen, den Prozess nicht weiter zu torpedieren. „Die Gesundheit unserer Mitbürger:innen mit parteipolitischem Geplänkel zu gefährden, kann nicht in unser aller Sinne sein!“


Bild von Claudia Peters auf Pixabay
Bild von Claudia Peters auf Pixabay

Ortsgemeinde Leimersheim kooperiert mit „WohnPunkt RLP“ 

Wörth, 09.02.2022   

Teilhabe steht im Mittelpunkt des Projekts „WohnPunkt RLP“, das vom Land Rheinland-Pfalz gefördert wird. Künftig wird auch die Ortsgemeinde Leimersheim davon profitieren und Teil des Netzwerks werden. „Innovative Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf sind sehr beliebt, denn sie kombinieren professionelle Serviceleistungen mit bezahlbahrem barrierefreien Wohnraum und Möglichkeiten der Teilhabe“, berichtet Katrin Rehak-Nitsche, die als Abgeordnete häufig in Leimersheim unterwegs ist. „Hier stehen Selbstbeteiligung, soziale Einbindung und individuelle Unterstützung im Mittelpunkt. Es ist deshalb ein tolles Signal für die Gemeinde, dass nun auch hier ein Wohn-Pflege-Projekt vorangetrieben und vom Land unterstützt werden kann. Besonders freut mich, dass die Idee von den Bürger:innen selbst kommt und nun umgesetzt wird.“ 

 

Im Projekt WohnPunkt RLP werden seit 2020 Ortsgemeinden und kleine Kleinstädte bis 10.000 Einwohner:innen bei der Umsetzung innovativer Projekte des Wohnens mit Teilhabe begleitet. Die dörflichen Wohn-Pflege-Projekte ermöglichen es älteren und pflegebedürftigen Menschen, in der vertrauten Umgebung, im angestammten Dorf oder Quartier wohnen zu bleiben und versorgt zu werden. Beispiele für Wohnen mit Teilhabe können sein: Barrierefreie Wohnungen in Kombination mit weiteren Angeboten und Unterstützungsleistungen, Generationenübergreifende Wohnangebote, Wohn-Pflege-Gemeinschaften, Tagespflege- oder Betreuung oder Orte der Begegnung. 


Bild von manseok Kim auf Pixabay
Bild von manseok Kim auf Pixabay

Land fördert Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim mit 206.550 Euro

Wörth/Lingenfeld, 21.01.2022

„Die Landesregierung fördert die Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim in diesem Jahr mit 206.550 Euro. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute bekanntgegeben. Wir freuen uns sehr, denn Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen sowie privaten Fragen. Wie wichtig diese Arbeit ist, wird uns insbesondere während der Pandemie klar, in der Kinder und Jugendliche zum Teil enorme Einschränkungen haben erfahren müssen“, sagten die Rehak-Nitsche und Kropfreiter.

 

Mit den Mitteln der Landesregierung können im Kreis Germersheim 6,75 Stellen für Schulsozialarbeit finanziert werden. „Die Landesregierung unterstützt damit die Kommunen, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit zuständig sind.“ Darüber hinaus stellt das Land im Rahmen des Programms CHANCEN@lernen.rlp in diesem und im nächsten Schuljahr knapp 8,4 Millionen Euro für sozialpädagogische Angebote in Schulen zur Verfügung. Das sind Mittel, die gut investiert sind, denn sie kommen unseren Schülerinnen und Schülern zugute“, so die Abgeordneten.

Insgesamt stellt das Land jedes Jahr rund zehn Millionen Euro für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu Verfügung. Dazu kommt der Unterstützungsfonds des Landes, mit dem Kommunen auch Integrationshelferinnen und -helfer sowie Schulsozialarbeiter finanzieren können. „Insgesamt sind das 20 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen jetzt noch einmal die 8,4 Millionen Euro, mit denen das Land die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt“, so Rehak-Nitsche und Kropfreiter abschließend.


Bild von PIRO4D auf Pixabay
Bild von PIRO4D auf Pixabay

Rehak-Nitsche erreicht Erleichterungen beim Bau bezahlbarer Wohnungen für die Gemeinde Rülzheim und die Stadt Wörth am Rhein

Wörth, 20.01.2022

Auf Initiative der Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche erhöht das rheinland-pfälzische Finanzministerium die Fördermietstufen für die Verbandsgemeinde Rülzheim und die Stadt Wörth. Die Fördermietstufen richten sich nach den aktuellen Mietpreisentwicklungen und bestimmen, unter welchen Bedingungen sozialer Wohnungsbau gefördert werden kann. Eine höhere Einstufung, wie sie nun vorgenommen wird, erleichtert die Förderung und somit den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Rehak-Nitsche hatte eine Überprüfung der 2018 festgelegten Fördermietstufen angeregt.

 

„Im Kreis Germersheim herrscht immenser Wohnungsdruck und ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daher freue ich mich, dass das Finanzministerium die Fördermietstufen an die Realität vor Ort anpasst“, sagte Dr. Katrin Rehak-Nitsche, die SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises. „Die Rheinschiene ist von Zuzug geprägt. Das spricht für den Erfolg der Region, führt jedoch auch zu höheren Mieten. Die nun vorgenommene Anpassung trägt dieser Entwicklung nun Rechnung.“ Seit dem 10. Januar 2022 gelten für die Verbandsgemeinde Rülzheim die Fördermietstufe 4 (vorher 2) und für die Stadt Wörth die Stufe 5 (vorher 4).

 

In Rülzheim hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit Rehak-Nitsche auf eine Verbesserung der Situation hingewirkt: „Wir erhoffen uns, dass die erhöhte Fördermietenstufe dazu führt, dass die Attraktivität für Wohnprojekte in Rülzheim steigt und in Zukunft mehr bezahlbarer Wohnraum für die Bürger:innen gebaut wird“, so Wolfgang Röhrling. „Die Entscheidung kommt gerade rechtzeitig für die Planungen des neuen Wohngebiets Südhang. Hier können wir uns ein solches Projekt gut vorstellen.“

 

Begeistert von dieser Entscheidung der Landesregierung zeigt sich der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche. „Die Stadt Wörth am Rhein muss als Teil des äußerst angespannten Wohnungsmarkts Karlsruhe betrachtet werden. Mietpreise und Immobilienpreise haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung erfahren. Mit der neuen Fördermietstufe wird der Stadt Wörth am Rhein und ihrer Tochter, der Wohnbau Wörth GmbH, der Bau von bezahlbarem Wohnraum erheblich erleichtert.“ Die Entscheidung der Landesregierung sei für alle Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, eine großartige Nachricht. Nitsche hat in den vergangenen Jahren intensiv darauf hingewirkt, dass für Menschen mit begrenztem Einkommen wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Derzeit sind mehrere Bauvorhaben für bezahlbaren Wohnraum in Planung oder sogar schon in der Umsetzung.

 

Hintergrund

Die Fördermietenstufen der einzelnen Ortschaften haben in Rheinland-Pfalz einen großen Einfluss auf Bedingungen und Konditionen der Wohnraumförderung des Landes. Sie werden aus dem Bodenrichtwert sowie aus den Angebotsmieten berechnet. Die Skala reicht hierbei von Stufe eins bis zu Stufe sechs. Eine höhere Fördermietstufe bedeutet, einen höheren Bedarf und damit einhergehend günstigere Bedingungen für eine Wohnraumförderung. Durch angepasste Fördermietenstufen wird es für die Kommunen sowie auch private Investor:innen noch attraktiver, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dadurch sollen mehr neue Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen und Wohnen für Mieter:innen auch langfristig bezahlbar bleiben.


Bild von fernando zhiminaicela auf Pixabay
Bild von fernando zhiminaicela auf Pixabay

Asklepios Südpfalzkliniken Germersheim und Kandel erhalten eine Summe von 2.589.832 Euro aus den Krankenhauszukunftsfonds

Wörth, 19.01.2022

Die Asklepios Südpfalzkliniken Germersheim und Kandel erhalten eine Fördersumme von 2.589.832 Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds des Landes. Der Bescheid wurde persönlich durch Staatsekretär Denis Alt überreicht. Die Fördersumme ergibt sich aus insgesamt drei Bewilligungsbescheiden für digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation und die digitale Anforderung von Leistungen, wie auf Nachfrage der Abgeordneten im Landesgesundheitsministerium mitgeteilt wurde.

 

„Wir freuen uns, dass die Asklepios Südpfalzklinik Germersheim und Kandel somit einen starken finanziellen Schub für die Digitalisierung erhalten haben und sich so noch besser für die Zukunft aufstellen kann“, so Kropfreiter. „Es ist ein tolles Zeichen, dass die SPD-geführte Landesregierung beschlossen hat, die Ko-Finanzierung des Krankenhauszukunftsfonds vollumfassend ohne Eigenanteil der Krankenhäuser zu übernehmen. Dies bedeutet für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein zusätzliches Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro“, so Rehak-Nitsche. „Es ist ein hervorragendes Signal, dass wir die Kliniken gerade in dieser Zeit dabei unterstützen können, auf eine zukunftsorientierte, moderne und technische Ausstattung umzurüsten“, erklärt Alexander Schweitzer. Das inzwischen in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes sieht umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vor. Dazu wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, aus dem für Rheinland-Pfalz rund 140 Millionen Euro Bundesmittel bereitstehen. Die Landesregierung hat eine umfängliche Ko-Finanzierung von weiteren rund 60 Millionen Euro beschlossen, sodass bei den geförderten Krankenhäusern kein Eigenanteil verbleibt.


Bild von Tania Van den Berghen auf Pixabay
Bild von Tania Van den Berghen auf Pixabay

Schutzschild für Vereine wird verlängert 

Wörth, 07.01.2022 

Die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche teilt mit, dass das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ bis zum 30.06.2022 verlängert worden ist. „Die Vereine leiden weiterhin massiv unter Corona. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass sie auch im Jahr 2022 Hilfe beantragen können, wenn sie in Schieflage geraten“, so die Abgeordnete. Der Schutzschild eröffnet die Möglichkeit für Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Umgesetzt wird die Förderung durch unterschiedliche Stellen. „Der Landessportbund und die regionalen Sportbünde sind für die Sportvereine zuständig, die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur für die Kulturvereine und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz für alle anderen Vereine“, erläutert Rehak-Nitsche. 

 

Mit der Verlängerung können Vereine, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme geraten, auch im Jahr 2022 bis zu 12.000 Euro Soforthilfe erhalten. Die aktualisierte Förderrichtlinie ist hier abrufbar. Häufige Fragen werden hier beantwortet.