Pressemitteilungen

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10 Millionen Euro aus dem Landesstraßenbauprogramm fließen

in die Südpfalz

 

Gute Nachrichten für den Landkreis Germersheim, Südliche Weinstraße und die kreisfreie Stadt Landau: Aus dem Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 fließen 10,05 Millionen Euro für 30 Projekte in die Region, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Katrin Rehak-Nitsche, Florian Maier und Markus Kropfreiter mitteilten. Gefördert werden sollen in den kommenden beiden Jahren u.a. folgende Projekte:

  •  die L512 bei Landau Nord, deren Anschlussstelle sowie der vierstreifige Ausbau im Zusammenhang mit der B10,
  • die Ortsdurchfahrten Leimersheim, Edesheim, Bellheim und Billigheim,
  • die Ortsumgehung Bellheim,
  • viele Fahrradstreifen, u.a. zwischen Vorderweidenthal und Darstein, sowie Leimersheim, Neuburg und Hagenbach.

„Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für insgesamt 411 Projekte im Land bleibt das Landesstraßenbauprogramm auf einem sehr hohen Niveau mit kontinuierlich steigenden Summen“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind 135 Millionen Euro für Straßenbauprojekte verplant – im kommenden Jahr 136,3 Millionen Euro und 2024 dann 137,3 Millionen Euro. Finanziert werden landesweit vor allem Fahrbahnsanierungen und der Erhalt von Brücken, aber auch eine steigende Anzahl von Projekten zu Radwegen oder der Verbesserung des Radverkehrs generell. „Das ist Ausdruck eines zeitgemäßen Mobilitätsmixes im Land“, so Katrin Rehak-Nitsche.

 

Trotz der bestehenden Herausforderungen konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. „Die Landesregierung setzt damit zielgerichtet und kraftvoll wichtige Impulse für eine gute Mobilität in Rheinland-Pfalz, von der die Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie unsere Unternehmen, die Wirtschaft oder beispielsweise auch unser Tourismus“, so Florian Maier und Markus Kropfreiter. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 entscheiden.


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Die Schulen im Kreis Germersheim erhalten 2,465 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm des Landesbildungsministeriums

Bad Bergzabern/Lingenfeld/Wörth, 19.09.2022

Für den Um- und Neubau oder die Erweiterung der Schulgebäude können der Kreis Germersheim und weitere Schulträger im Kreis mit einem Landeszuschuss von insgesamt 2,465 Mio. Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben. Folgende Schulen erhalten eine Landesförderung:

  • Grundschule Freckenfeld                      120.000 Euro
  • Grundschule Germersheim                     65.000 Euro
  • Gymnasium Germersheim                   125.000 Euro
  • Realschule Plus Germersheim            640.000 Euro
  • IGS Kandel                                                  420.000 Euro
  • IGS Rheinzabern                                      185.000 Euro
  • BBS Wörth-Germersheim                      70.000 Euro
  • Gymnasium  Wörth                                 200.000 Euro
  • IGS Wörth                                                   640.000 Euro.

 „Wir freuen uns sehr, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstreichen die lokalen SPD-Abgeordneten Markus Kropfreiter, Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Schweitzer.

 

„Die Anträge der GS Kandel Ludwig-Riedinger und der GS Wörth Dammschule sowie ein weiterer Antrag der BBS Germersheim-Wörth befinden sich noch in Bearbeitung. Wir erwarten jedoch auch für diese Projekte baldige Förderzusagen vom Land.“

 

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 314 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.


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IGS Rülzheim wird Schule der Zukunft

Wörth, 20.07.2022

Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Erste Schulen in Rheinland-Pfalz machen sich nun auf den Weg, genau das zu beantworten - und die IGS aus Rülzheim ist mit dabei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig haben die ersten 45 teilnehmenden Pilotschulen jetzt bekannt gegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich unsere Schule erfolgreich bei dieser großen Schulentwicklungsinitiative beworben hat. Schulen müssen Kinder und Jugendliche auf eine Welt vorbereiten, die sich im Wandel befindet. Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung werden unser Leben und Arbeiten maßgeblich bestimmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich unsere Schulen zukunftsfest aufstellen“, sagte Katrin Rehak-Nitsche, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth.

 

„Die Schulentwicklungsinitiative ,Schule der Zukunft‘ ist das zentrale bildungspolitische Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislatur. Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig hatten im November mit Landeselternbeirat und Landesschüler:innenvertretung dafür den Startschuss gegeben. Dass bereits acht Monate später die ersten 45 Schulen benannt werden, ist ein hervorragendes Ergebnis. Dass wir mit unserer Schule in Rülzheim dabei sind, ein toller Erfolg“, so Rehak-Nitsche. „Der Schwerpunkt liegt auf der individuellen Förderung der Schüler:innen als Grundpfeiler des Unterrichts in allen Klassenstufen und der Weiterentwicklung der Sekundarstufe II. Nach den Sommerferien wird die Schule von Bildungsministerium und Schulaufsicht bei ihrer individuellen Schulentwicklung begleitet. Ich freue mich auf die Ergebnisse - wünsche der Schulgemeinschaft aber zunächst eine schöne und erholsame Zeit in den bald startenden Ferien“, betont Rehak-Nitsche.

 

Hintergrundinformationen:

Die Schulentwicklungsinitiative Schule der Zukunft wurde im November 2021 ins Leben gerufen. Danach folgte ein digitaler Beteiligungsprozess, der sich an die gesamte Schulfamilie, aber auch an die Kammern, Wirtschaftsverbände sowie Hochschulen, aber auch alle Interessierten richtete. Aktuell finden erste regionale Town Hall Meetings statt, bei denen die Schulgemeinschaften themenbezogen die Schule der Zukunft diskutieren. Darüber hinaus gibt es ein Zukunftsboard mit Expert:innen, die bildungspolitische Fragen beleuchten und die Initiative beratend begleiten.


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Land fördert Investitionsmaßnahmen im Kreis Germersheim mit 714.000 Euro

Wörth, 08.07.2022

Zahlreiche Ortsgemeinden im Kreis Germersheim erhalten in den Jahren 2022 und 2023 erneut Mittel vom Land zur Unterstützung ihrer Investitionsvorhaben. Die Mittel stammen aus dem sogenannten Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz, mit dem das Land die Kommunen regelmäßig beim Um- und Ausbau ihrer Infrastruktur unterstützt.

 

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommunen durch diese Landesmittel in die Lage versetzt werden, trotz knapper Finanzmittel ihre geplanten Investitionsprojekte umzusetzen“, so die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD).

 

Folgende Ortsgemeinden erhalten für die Jahre 2022 und 2023 einen Zuschuss aus dem Investitionsstock:

  • Die Ortsgemeinde Jockgrim erhält 284.000 Euro zur Sanierung der Frühlingsstraße.
  • Die Ortsgemeinde Kuhardt erhält 185.000 Euro für die Umsetzung des Gestaltungskonzepts Friedhof.
  • Die Ortsgemeinde Leimersheim erhält ebenfalls 185.000 Euro für die Umsetzung des Gestaltungskonzepts Friedhofs.
  • Die Ortsgemeinde Rülzheim erhält 160.000 Euro für die Sanierung der St.-Diethard-Straße.

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Die Produktionsklasse „bbs bistro“ erhält weitere Förderung vom Land und ermöglicht jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben

Wörth, 01.07.2022

Die Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche teilt mit, dass das Projekt „bbs bistro“ an der BBS Germerhsheim/Wörth für das nächste Schuljahr 2022/23 erneut eine landesseitige Finanzierung in Höhe von 25.000 Euro erhält. Diese Information erhielt die Abgeordnete auf Anfrage aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Transformation. „Ich freue mich riesig, dass die erfolgreiche Produktionsklasse weiterlaufen kann und damit vielen jungen Menschen den Einstieg in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben ermöglicht“, so Rehak-Nitsche. „Erst vor ein paar Tagen konnte ich mich persönlich von der hervorragenden Arbeit der Lehrkräfte und dem Lernen der Schüler:innen im Berufsvorbereitungsjahr in der Produktionsklasse an der BBS in Wörth überzeugen. Die Unterstützung dieses Angebots durch die Landesregierung ist eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft der jungen Leute.“

 

Im Berufsvorbereitungsjahr, in dessen Rahmen die Produktionsklassen besucht werden können, werden Jugendliche nach neunjähriger Schulzeit oder dem Besuch einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen auf die Berufsausbildung vorbereitet. Sie werden dabei unterstützt, den Einstieg in das Berufsleben zu meistern und einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden. Das "bbs bistro" ist eine Produktionsklasse der BBS Germersheim/Wörth mit den Schwerpunkten Ernährung und Hauswirtschaft. Montags, dienstags und mittwochs arbeiten die Schüler:innen im "bbs bistro" und die restliche Woche erhalten sie theoretischen Unterricht (Deutsch, Sozialkunde, Berufsbezogenen Unterricht, Fachrechnen, Religion und Sport).


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Ein Jahr Kita-Zukunftsgesetz bringt rund 77 Stellen mehr für den Kreis Germersheim

Wörth/Lingenfeld, 30.06.2022

Rheinland-Pfalz ist das Land der guten und der gebührenfreien Bildung - und zwar von Anfang an. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung mit dem Kita-Zukunftsgesetz einen klaren Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung gesetzt. Am 1. Juli 2022 ist das Gesetz bereits ein Jahr vollständig in Kraft. Die Landesregierung hat gehalten, was sie versprochen hat: Allein im Jugendamtsbezirk Germersheim gibt es seitdem 77 neue Stellen. Zusätzlich stehen Stellen aus dem rund 52 Millionen Euro umfassenden Sozialraumbudget zur Verfügung, so die Info, die die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter aus einer Anfrage an das Bildungsministerium erhielten.

 

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz wurden erstmals feste Zeiten für die Leitung sowie für die Anleitung von Auszubildenden festgeschrieben, darüber hinaus werden Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Ebenso wichtig ist es, dass Rheinland-Pfalz ein familienfreundliches Land ist, in dem Eltern ihre berufliche Tätigkeit gut mit dem Familienleben vereinen können. Mit dem Gesetz haben die Kinder einen Anspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück mit einem Mittagessen. Dies begrüßen auch die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter und ergänzen, dass die Verantwortungsgemeinschaft Kita - also Land, Träger, Einrichtungen, Fachkräfte und Eltern - diesen Weg gemeinsam weitergehen.

 

Rheinland-Pfalz ist und bleibt Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Die SPD-geführte Landesregierung hat 2010 als erstes Bundesland sukzessive die Gebührenfreiheit in unseren Kindertagesstätten eingeführt. Denn gute frühkindliche Bildung darf weder von der Herkunft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und das gelingt: "Fast alle Vorschulkinder gehen bei uns in eine

Kita, auch deshalb ist das Kita-Zukunftsgesetz so wichtig”, so die Landtagsabgeordneten. “Und klar dabei ist: Der Prozess läuft noch, eine Evaluierung findet statt, Aufgaben wie der bundesweite Fachkräftemangel fordern uns”. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiter für beste frühkindliche Bildung ein und für den nötigen politischen Konsens zugunsten eines starken kommunalen Angebots im Sinne unserer Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte ein, was

auch Markus Kropfreiter und Katrin Rehak-Nitsche sehr begrüßen.


Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal:

Konsequenzen und Lösungsansätze für den Hochwasserschutz - Digitalkonferenz am 04.07.2022, 20 Uhr

Wörth, 24.06.2022

Kommunen, die sich nahe an Flüssen befinden, wie dies im Kreis Germersheim der Fall ist, sind zunehmend häufiger von Hochwasser betroffen. Die verheerende Hochwasserkatastrophe von 2021 im Ahrtal hat uns erneut sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, vorbeugenden Schutzmaßnahmen zu treffen und interkommunal zusammenzuarbeiten. 

 

Mit welchen Risiken werden Kommunen künftig beim Hochwasserschutz konfrontiert sein? Anhand welcher Lösungsansätze können die Risiken abgemildert werden? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Flüsse und die Wasserführung insgesamt? Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt herzlich zu einer offenen Gesprächs- und Informationsrunde ein, bei der diese und weitere Fragen diskutiert werden können. Als Experte wird Prof. Dr. Christian Kuhlicke zur Verfügung stehen. Er ist Leiter der Arbeitsgruppe „Umweltrisiken und Extremereignisse“ am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. Professor Kuhlicke befasst sich in seiner Forschung mit der Wahrnehmung von Hochwasserrisiken und den Folgen von Extremereignissen für Betroffene. Unmittelbar im Nachgang der Überschwemmungen im Sommer 2021 hat er sich gemeinsam mit über 20 renommierten Forschenden an die Öffentlichkeit gewandt und fünf Prinzipien formuliert, um Kommunen und Städte klimasicherer zu machen. Derzeit begleitet er aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive den Wiederaufbau der zerstörten Regionen im Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Professor Kuhlicke wird Einblicke in seine laufende Forschung geben und mit den Teilnehmenden über verschiedene Lösungsansätze sprechen.

 

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit bei der Digitalkonferenz am 04.07.2022, um 20 Uhr. Die Einwahldaten erhalten Sie bei Ihrer Anmeldung bis zum 01.07.2022 an das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Dr. Rehak-Nitsche per E-Mail oder per Telefon über 07271-50 880 88.


Alexander Ott, Katrin Rehak-Nitsche, Alexander Schweitzer, Michael Englert (v.l.n.r.)
Alexander Ott, Katrin Rehak-Nitsche, Alexander Schweitzer, Michael Englert (v.l.n.r.)

Digitalisierung braucht gute Rahmenbedingungen: Staatsminister besucht Neuburg

Wörth, 06.05.2022

Die Digitalisierung bestimmt ganz selbstverständlich wichtige Aspekte unserer Lebens- und Arbeitswelt: die Art und Weise, wie wir heute und in Zukunft arbeiten, unsere Freizeit oder unsere Mobilität gestalten. Sie ist einer der „Megatrends“, Treiber gesellschaftlicher Veränderung und bietet große Chancen, Alltag und Berufsleben für jede und jeden zu erleichtern. Deshalb kamen zahlreiche Menschen am Donnerstag Abend in die Grillhütte nach Neuburg, um gemeinsam mit Staatsminister Alexander Schweitzer über diese Themen zu diskutieren. Schweitzer kam auf Einladung der Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche nach Neuburg, die auch Alexander Ott, Leiter der BBS Wörth/Germersheim, und Michael Englert, Vorsitzender des Technologienetzwerks Südpfalz, zur Diskussion geladen hatte. Zwischen den Gästen und dem Publikum kam es zu interessanten Diskussionen und Gesprächen. Wo stehen wir in Rheinland-Pfalz bei Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung? Wie digital ist unsere Verwaltung? Was können wir tun, um den Infrastrukturausbau voranzutreiben und gleichzeitig die Akzeptanz der Bürger:innen zu erhalten bzw. zu gewinnen? Welche Rolle spielt das Online-Zugangs-Gesetz? Diese und viele andere Fragen bewegten das Publikum, welches die Möglichkeit, zu fragen und Anmerkungen zu machen, rege nutzte.

 

„Der Staat selbst steht vor der Aufgabe, immer digitaler zu werden. Ziel muss es dabei sein, den Bürger:innen und unseren Unternehmen den digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen“, sagte Staatsminister Alexander Schweitzer. „Klar ist: Um das volle Potenzial der Digitalisierung zu nutzen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dies betrifft den Glasfaserausbau und die Versorgung mit mobilem Internet sowie die IT-Sicherheit und den Schutz unserer Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz“, ergänzt Katrin Rehak-Nitsche. „Nicht erst der Krieg in der Ukraine zeigt die Wichtigkeit dieses Themas.“

 

Insgesamt wurde in den Gesprächen deutlich, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hinsichtlich der zahlreichen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung von großer Bedeutung ist – und von allen Seiten begrüßt und bereits vielfach praktiziert wird. Schweitzer sagte den Vertretern der Kommunalpolitik denn auch direkt weitere konkrete Unterstützung zu.

 

Die Ausrichtung der Veranstaltung hat übrigens der SPD-Ortsverein Neuburg übernommen. Die Mitglieder stellten Getränke und Verpflegung, die für eine Spende ausgegeben worden sind. Der Erlös wird an die Tafel in Wörth gehen.


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Nach guten Erfahrungen in Wörth-Kandel-Hagenbach erhalten nun weitere Gemeinden im Kreis Germersheim eine Gemeindeschwesterplus vom Land

Wörth, 03.05.2022

Der Kreis Germersheim profitiert künftig noch umfassender vom Angebot des Landes, eine Gemeindeschwesterplus einzurichten. „Das sind großartige Neuigkeiten insbesondere für die hochbetagten Bürger:innen“, freut sich Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz. „Denn die Fachkräfte der Gemeindeschwesterplus sind wertvolle Ansprechpartner:innen für Menschen, die älter sind als 80 Jahre, die noch keinen Pflegebedarf haben, aber Unterstützung im Alltag benötigen. Über das Instrument des präventiven Hausbesuchs gelingt es, Zugang zu der Gruppe der Hochaltrigen zu finden. Die Fachkräfte Gemeindeschwesterplus sind besonders geschulte Pflegefachkräfte. Sie bieten Unterstützung und Beratung an mit dem Ziel, möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben zu können. Also genau das, was sich die allermeisten Menschen wünschen.“

 

„Nachdem der Kreis zunächst keinen Antrag für seine Kommunen stellen wollte, haben sich Wörth, Kandel und Hagenbach gemeinsam selbständig auf den Weg gemacht und eine Gemeindeschwesterplus beantragt“, erläutert Rehak-Nitsche. „Dort ist das Angebot bereits implementiert und wird rege von den Bürger:innen genutzt. Offenbar haben diese guten Erfahrungen den Landrat umgestimmt, sodass er nun doch einen Antrag für den Kreis Germersheim gestellt hat. So kann das Angebot jetzt auch in Bellheim, Jockgrim und Rülzheim gestartet werden. Warum der Landkreis seine Kommunen nicht von Anfang an dabei unterstützt hat, erschließt sich mir nicht.“

 

„Es freut mich sehr, dass nun auch in weiteren Gemeinden Fachkräfte hochbetagte Menschen besuchen und kostenlos beraten können“, kommentiert Rehak-Nitsche. „Die präventive Beratung nimmt die soziale Situation, die gesundheitliche und hauswirtschaftliche Versorgung ebenso in den Blick wie die individuelle Wohnsituation, Mobilität, Freizeitgestaltung und Kontakte. Die Gemeindeschwesternplus vermitteln dann unter anderem wohnortnahe und gut erreichbare Teilhabeangebote wie gesellige Seniorentreffen, Bewegungsangebote, Veranstaltungen oder interessante Kurse. Dieses Präventivangebot ist ein Zukunftsmodell ‚Made in Rheinland-Pfalz‘, das mittlerweile sogar deutschland- und europaweit Beachtung findet.“


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Ministerpräsidentin treffen und im Plenarsaal sitzen: SPD-Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche lädt Mädchen zum Girls‘ Day nach Mainz ein

Wörth, 24.03.2022

Einmal hinter die Kulissen der Landespolitik und in den Alltag der Abgeordneten schauen? Kein Problem. Zum bundesweiten „Girls’ Day“ am Donnerstag, 28. April 2022, lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren in die Landeshauptstadt ein. Auch die SPD-Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche beteiligt sich und bietet einem Mädchen aus der Stadt Wörth oder den Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim die Chance, in Mainz dabei zu sein.

 

„Mehr Frauen in der Politik – egal ob auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene. Das ist ein erklärtes Ziel der Sozialdemokratie, an dem auch wir als Landtagsfraktion intensiv arbeiten“, sagt Rehak-Nitsche. „Mit unserer Einladung zum Girls‘ Day nach Mainz wollen wir jungen Frauen die vielseitige Arbeit von Politiker:innen zeigen und sie ermutigen, selbst den Weg in die Politik zu nehmen. Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen.“

 

Bei ihrem Besuch der SPD-Landtagsfraktion lernen die Teilnehmerinnen SPD-Abgeordnete kennen und können Politiker:innen befragen. Außerdem gibt es eine Führung durch das Abgeordnetenhaus und die Staatskanzlei, dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei wird es auch die Möglichkeit eines Treffens mit der Ministerpräsidentin geben. Zudem besuchen die Mädchen den Plenarsaal und können sich in einem Rollenspiel selbst als Politikerinnen versuchen.

 

Anmeldung:

Wer Interesse hat, kann sich bis zum 6. April 2022 an das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Rehak-Nitsche wenden: E-Mail: buero@rehak-nitsche.de oder Telefon 07271-5088088.


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Betriebsräte sind ein Garant für soziale Gerechtigkeit: SPD-Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche ruft zu Teilnahme an Betriebsratswahlen auf

Wörth, 03.03.2022

Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai laufen in rund 28.000 Betrieben in Deutschland die Betriebsratswahlen 2022. Dazu sagt Katrin Rehak-Nitsche, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Germersheim: „Die Betriebsräte sind ein Garant für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen – und damit auch ein Garant für soziale Gerechtigkeit, die faire Gestaltung des Wandels und letztlich verlässliches und erfolgreiches Wirtschaften auch in der Krise. Ich kann daher nur an alle Arbeitnehmer:innen appellieren, die die Möglichkeit dazu haben: Nutzen Sie Ihre Stimme und unterstützen Sie diese wichtige Arbeit! Beteiligen Sie sich an den Betriebsratswahlen!“ Teilnehmen dürfen alle Arbeitnehmer:innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

Rehak-Nitsche führte weiter aus: „In diesem Jahr konnten wir bereits das 50-jährige Jubiläum der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes feiern. Die Mitbestimmung der Beschäftigten in Betrieben ist für mich und die gesamte SPD-Landtagsfraktion ein Kernanliegen der täglichen Arbeit. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und ein Miteinander auf Augenhöhe für sichere Arbeitsplätze. Betriebsräte so ein wichtiger Bestandteil unserer lebendigen Demokratie.“


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Kita-Gesetz führt zu dringend notwendigen Investitionen in frühkindliche Bildung:

Land unterstützt die Kommunen mit 1 Milliarde Euro pro Jahr

Wörth, 16.02.2022

Rheinland-Pfalz ist das Land der Familien. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen erfolgreichen Landespolitik. Viele Bundesländer beneiden Rheinland-Pfalz um die gebührenfreien Kitas, die mindestens sieben Stunden am Tag die Kinder bestens fördern, versorgen und bilden und mit dem neuen Kita-Gesetz auch den Lebensrealitäten von Familien gerecht werden. Über 900 Millionen Euro investiert das Land allein im Jahr 2022 in frühkindliche Bildung, im nächsten Doppelhaushalt wird es über 1 Milliarde Euro sein.

 

„Brandl offenbart seine Doppelzüngigkeit, wenn er einerseits immer wieder behauptet, sich für gute Bildung einzusetzen, es andererseits aber immer wieder kritisiert, wenn in gute Bildung investiert werden soll“, kommentiert die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche seine Stellungnahme in der Rheinpfalz vom 16.02.2022. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass - das funktioniert nicht, wenn man politische Verantwortung trägt. Politische Verantwortung hat die CDU im Land aber offensichtlich schon abgeschrieben“, so Rehak-Nitsche.

 

Seit Inkrafttreten des Kitagesetzes sind bereits 1.400 neue Stellen geschaffen und zum Teil besetzt worden. Die Ausbildungskapazitäten wurden in den letzten Jahren um 30 Prozent gesteigert, damit auch künftig ausreichend Erzieher:innen zur Verfügung stehen. Das kommt unmittelbar den Kindern zugute, die von dem besseren Betreuungsschlüssel profitieren. Auch hat sich das Leben der Familien verändert, die Bedarfsplanungen haben sich anders entwickelt als von einigen Kommunen prognostiziert und die Situation wurde von Ort zu Ort immer unterschiedlicher: einige Kommunen haben in die frühkindliche Bildung investiert und müssen nun kaum nachbessern, in anderen Kommunen war das nicht der Fall.

 

„Jetzt gibt das Land zum Wohle der Kinder einen verbindlichen Standard vor, der die Lebensrealitäten abbildet und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichert. Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe mit 1 Milliarde Euro für Personal, Bau und Versorgung“, korrigiert Rehak-Nitsche. „Wer gute Bildung fordert, muss sich auch ehrlich machen und Investitionen in diesen Bereich sowohl von Kommunen als auch vom Land ermöglichen. Genau das tut das Kita-Gesetz. Es führt zu dringend notwendigen Investitionen in die frühkindliche Bildung und somit die Zukunft der Kinder.“


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Südpfälzische SPD-Abgeordnete klar für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. / „CDU-Gebaren weder angebracht noch hilfreich.“

Landau/Wörth 10.02.2022

Die Forderung der CDU, die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen, stößt bei den südpfälzischen SPD-Abgeordneten auf Unverständnis. „Die Entscheidung, nun auf den Profilierungszug von Markus Söder und Friedrich Merz aufzuspringen, ist nicht nur inkonsequent, sondern könnte dem Ziel, die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, Steine in den Weg legen“. So Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Florian Maier. Die beiden Landtagsabgeordneten betonen, dass die einrichtungsbezogene Impflicht unerlässlich sei, um nachhaltigen Schutz unserer Heimbewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.

 

Natürlich stimmt es, dass die Impfquote der rheinland-pfälzischen Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen mit 95% bundesweit die höchste ist, was auch dem großen Engagement von Sozialminister Alexander Schweitzer zu verdanken ist. Allerdings sollten die Zahlen Ansporn sein, um die vulnerablen Gruppen auch in Zukunft optimal zu schützen und nicht Anlass, die einrichtungsbezogene Impflicht mit Scheinargumenten in Frage zu stellen, erklären die Abgeordneten. „Die Reaktion der südpfälzischen CDU-Amtsträger:innen hätten wir uns anders gewünscht. Beispielsweise wäre es von Vorteil gewesen, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hier Haltung bewiesen hätte. Als ehemaligem Staatssekretär im Gesundheitsministerium sollten Herrn Gebhart die Vorteile einer einrichtungsbezogenen Impflicht durchaus bewusst sein. Es wäre besser gewesen, er hätte diese auch öffentlich unterstützt.“

 

Rehak-Nitsche, und Maier appellieren an ihre CDU-Kolleginnen und Kollegen, den Prozess nicht weiter zu torpedieren. „Die Gesundheit unserer Mitbürger:innen mit parteipolitischem Geplänkel zu gefährden, kann nicht in unser aller Sinne sein!“


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Ortsgemeinde Leimersheim kooperiert mit „WohnPunkt RLP“ 

Wörth, 09.02.2022   

Teilhabe steht im Mittelpunkt des Projekts „WohnPunkt RLP“, das vom Land Rheinland-Pfalz gefördert wird. Künftig wird auch die Ortsgemeinde Leimersheim davon profitieren und Teil des Netzwerks werden. „Innovative Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf sind sehr beliebt, denn sie kombinieren professionelle Serviceleistungen mit bezahlbahrem barrierefreien Wohnraum und Möglichkeiten der Teilhabe“, berichtet Katrin Rehak-Nitsche, die als Abgeordnete häufig in Leimersheim unterwegs ist. „Hier stehen Selbstbeteiligung, soziale Einbindung und individuelle Unterstützung im Mittelpunkt. Es ist deshalb ein tolles Signal für die Gemeinde, dass nun auch hier ein Wohn-Pflege-Projekt vorangetrieben und vom Land unterstützt werden kann. Besonders freut mich, dass die Idee von den Bürger:innen selbst kommt und nun umgesetzt wird.“ 

 

Im Projekt WohnPunkt RLP werden seit 2020 Ortsgemeinden und kleine Kleinstädte bis 10.000 Einwohner:innen bei der Umsetzung innovativer Projekte des Wohnens mit Teilhabe begleitet. Die dörflichen Wohn-Pflege-Projekte ermöglichen es älteren und pflegebedürftigen Menschen, in der vertrauten Umgebung, im angestammten Dorf oder Quartier wohnen zu bleiben und versorgt zu werden. Beispiele für Wohnen mit Teilhabe können sein: Barrierefreie Wohnungen in Kombination mit weiteren Angeboten und Unterstützungsleistungen, Generationenübergreifende Wohnangebote, Wohn-Pflege-Gemeinschaften, Tagespflege- oder Betreuung oder Orte der Begegnung. 


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Land fördert Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim mit 206.550 Euro

Wörth/Lingenfeld, 21.01.2022

„Die Landesregierung fördert die Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim in diesem Jahr mit 206.550 Euro. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute bekanntgegeben. Wir freuen uns sehr, denn Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen sowie privaten Fragen. Wie wichtig diese Arbeit ist, wird uns insbesondere während der Pandemie klar, in der Kinder und Jugendliche zum Teil enorme Einschränkungen haben erfahren müssen“, sagten die Rehak-Nitsche und Kropfreiter.

 

Mit den Mitteln der Landesregierung können im Kreis Germersheim 6,75 Stellen für Schulsozialarbeit finanziert werden. „Die Landesregierung unterstützt damit die Kommunen, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit zuständig sind.“ Darüber hinaus stellt das Land im Rahmen des Programms CHANCEN@lernen.rlp in diesem und im nächsten Schuljahr knapp 8,4 Millionen Euro für sozialpädagogische Angebote in Schulen zur Verfügung. Das sind Mittel, die gut investiert sind, denn sie kommen unseren Schülerinnen und Schülern zugute“, so die Abgeordneten.

Insgesamt stellt das Land jedes Jahr rund zehn Millionen Euro für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu Verfügung. Dazu kommt der Unterstützungsfonds des Landes, mit dem Kommunen auch Integrationshelferinnen und -helfer sowie Schulsozialarbeiter finanzieren können. „Insgesamt sind das 20 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen jetzt noch einmal die 8,4 Millionen Euro, mit denen das Land die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt“, so Rehak-Nitsche und Kropfreiter abschließend.


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Rehak-Nitsche erreicht Erleichterungen beim Bau bezahlbarer Wohnungen für die Gemeinde Rülzheim und die Stadt Wörth am Rhein

Wörth, 20.01.2022

Auf Initiative der Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche erhöht das rheinland-pfälzische Finanzministerium die Fördermietstufen für die Verbandsgemeinde Rülzheim und die Stadt Wörth. Die Fördermietstufen richten sich nach den aktuellen Mietpreisentwicklungen und bestimmen, unter welchen Bedingungen sozialer Wohnungsbau gefördert werden kann. Eine höhere Einstufung, wie sie nun vorgenommen wird, erleichtert die Förderung und somit den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Rehak-Nitsche hatte eine Überprüfung der 2018 festgelegten Fördermietstufen angeregt.

 

„Im Kreis Germersheim herrscht immenser Wohnungsdruck und ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daher freue ich mich, dass das Finanzministerium die Fördermietstufen an die Realität vor Ort anpasst“, sagte Dr. Katrin Rehak-Nitsche, die SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises. „Die Rheinschiene ist von Zuzug geprägt. Das spricht für den Erfolg der Region, führt jedoch auch zu höheren Mieten. Die nun vorgenommene Anpassung trägt dieser Entwicklung nun Rechnung.“ Seit dem 10. Januar 2022 gelten für die Verbandsgemeinde Rülzheim die Fördermietstufe 4 (vorher 2) und für die Stadt Wörth die Stufe 5 (vorher 4).

 

In Rülzheim hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit Rehak-Nitsche auf eine Verbesserung der Situation hingewirkt: „Wir erhoffen uns, dass die erhöhte Fördermietenstufe dazu führt, dass die Attraktivität für Wohnprojekte in Rülzheim steigt und in Zukunft mehr bezahlbarer Wohnraum für die Bürger:innen gebaut wird“, so Wolfgang Röhrling. „Die Entscheidung kommt gerade rechtzeitig für die Planungen des neuen Wohngebiets Südhang. Hier können wir uns ein solches Projekt gut vorstellen.“

 

Begeistert von dieser Entscheidung der Landesregierung zeigt sich der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche. „Die Stadt Wörth am Rhein muss als Teil des äußerst angespannten Wohnungsmarkts Karlsruhe betrachtet werden. Mietpreise und Immobilienpreise haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung erfahren. Mit der neuen Fördermietstufe wird der Stadt Wörth am Rhein und ihrer Tochter, der Wohnbau Wörth GmbH, der Bau von bezahlbarem Wohnraum erheblich erleichtert.“ Die Entscheidung der Landesregierung sei für alle Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, eine großartige Nachricht. Nitsche hat in den vergangenen Jahren intensiv darauf hingewirkt, dass für Menschen mit begrenztem Einkommen wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Derzeit sind mehrere Bauvorhaben für bezahlbaren Wohnraum in Planung oder sogar schon in der Umsetzung.

 

Hintergrund

Die Fördermietenstufen der einzelnen Ortschaften haben in Rheinland-Pfalz einen großen Einfluss auf Bedingungen und Konditionen der Wohnraumförderung des Landes. Sie werden aus dem Bodenrichtwert sowie aus den Angebotsmieten berechnet. Die Skala reicht hierbei von Stufe eins bis zu Stufe sechs. Eine höhere Fördermietstufe bedeutet, einen höheren Bedarf und damit einhergehend günstigere Bedingungen für eine Wohnraumförderung. Durch angepasste Fördermietenstufen wird es für die Kommunen sowie auch private Investor:innen noch attraktiver, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dadurch sollen mehr neue Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen und Wohnen für Mieter:innen auch langfristig bezahlbar bleiben.


Bild von fernando zhiminaicela auf Pixabay
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Asklepios Südpfalzkliniken Germersheim und Kandel erhalten eine Summe von 2.589.832 Euro aus den Krankenhauszukunftsfonds

Wörth, 19.01.2022

Die Asklepios Südpfalzkliniken Germersheim und Kandel erhalten eine Fördersumme von 2.589.832 Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds des Landes. Der Bescheid wurde persönlich durch Staatsekretär Denis Alt überreicht. Die Fördersumme ergibt sich aus insgesamt drei Bewilligungsbescheiden für digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation und die digitale Anforderung von Leistungen, wie auf Nachfrage der Abgeordneten im Landesgesundheitsministerium mitgeteilt wurde.

 

„Wir freuen uns, dass die Asklepios Südpfalzklinik Germersheim und Kandel somit einen starken finanziellen Schub für die Digitalisierung erhalten haben und sich so noch besser für die Zukunft aufstellen kann“, so Kropfreiter. „Es ist ein tolles Zeichen, dass die SPD-geführte Landesregierung beschlossen hat, die Ko-Finanzierung des Krankenhauszukunftsfonds vollumfassend ohne Eigenanteil der Krankenhäuser zu übernehmen. Dies bedeutet für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein zusätzliches Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro“, so Rehak-Nitsche. „Es ist ein hervorragendes Signal, dass wir die Kliniken gerade in dieser Zeit dabei unterstützen können, auf eine zukunftsorientierte, moderne und technische Ausstattung umzurüsten“, erklärt Alexander Schweitzer. Das inzwischen in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes sieht umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vor. Dazu wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, aus dem für Rheinland-Pfalz rund 140 Millionen Euro Bundesmittel bereitstehen. Die Landesregierung hat eine umfängliche Ko-Finanzierung von weiteren rund 60 Millionen Euro beschlossen, sodass bei den geförderten Krankenhäusern kein Eigenanteil verbleibt.


Bild von Tania Van den Berghen auf Pixabay
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Schutzschild für Vereine wird verlängert 

Wörth, 07.01.2022 

Die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche teilt mit, dass das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ bis zum 30.06.2022 verlängert worden ist. „Die Vereine leiden weiterhin massiv unter Corona. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass sie auch im Jahr 2022 Hilfe beantragen können, wenn sie in Schieflage geraten“, so die Abgeordnete. Der Schutzschild eröffnet die Möglichkeit für Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Umgesetzt wird die Förderung durch unterschiedliche Stellen. „Der Landessportbund und die regionalen Sportbünde sind für die Sportvereine zuständig, die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur für die Kulturvereine und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz für alle anderen Vereine“, erläutert Rehak-Nitsche. 

 

Mit der Verlängerung können Vereine, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme geraten, auch im Jahr 2022 bis zu 12.000 Euro Soforthilfe erhalten. Die aktualisierte Förderrichtlinie ist hier abrufbar. Häufige Fragen werden hier beantwortet.