Weiterbildung stärken – Teilhabe sichern

22.06.2023

Heute sprechen wir auf unsere Initiative hin über das wichtige Thema Weiterbildung. Es geht dabei allerdings um viel mehr, nämlich um Teilhabe.

 

Weiterbildung wird oft verbunden mit beruflicher Entwicklung, aber das ist nur ein Aspekt von vielen. Es geht um unzählige Menschen und vielfältig aufgestellte Organisationen, die betroffen sind. Es geht darum, dass allgemeine Weiterbildung auch zur persönlichen Entwicklung auf keinen Fall teurer und damit schwieriger werden darf.

 

Technisch gesehen geht es um Umsatzsteuer. Wir bearbeiten das Thema bereits seit 2019 als ein Gesetzentwurf der Bundesregierung die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung vorsah. Grund ist eine Änderung in der EU-Gesetzgebung. Auf Initiative von uns und BaWü hin wurde diese Passage übergangsweise gestrichen und die Befreiung erhalten. Die Übergangsfrist läuft aber irgendwann aus, und wir brauchen eine verlässliche Lösung. Wir brauchen Rechtssicherheit.

 

Deshalb begrüßen wir mit unserem Antrag, dem sich nach und nach alle demokratischen Fraktionen angeschlossen haben,

• die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Weiterbildungsträgern,
• das leistungsstarke und flächendeckende Weiterbildungsangebot in Rheinland-Pfalz,
• das klare Bekenntnis der Landesregierung, dass die Teilnahme an Weiterbildungen auch künftig bezahlbar bleiben soll,
• die entsprechenden Bemühungen auf allen Ebenen, die genau darauf abzielen.

Jetzt gilt es, sich auf Bundesebene für eine europarechtskonforme Regelung einzusetzen, die eine Umsatzsteuerbefreiung von Erwachsenenbildungsangeboten auch künftig gewährleistet. Dafür müssen die Bildungsträger explizit im Gesetz aufgeführt werden.

 

Aber nochmal weg von der Steuer. Das klingt alles so technokratisch. Ist es auch. Tatsächlich geht es uns jedoch um die Menschen. Was bedeutet das mit der Umsatzsteuer denn wirklich?

 

Wir reden über Angebote insbesondere auch für Menschen, die über wenig Ressourcen verfügen. Wir reden über die Sicherung der gesellschaftlichen, beruflichen, politischen und ökonomischen Teilhabe dieser Menschen.

 

Ich will drei von ihnen heute mal ins Plenum holen und vorstellen.

 

1.    Da ist Elisabeth (72). Ihr Mann ist letztes Jahr verstorben. Sie haben alles zusammen gemacht. Allein traut sie sich nicht unter Leute. Allerdings merkt sie, dass sie zunimmt und würde doch gerne wieder etwas für sich tun, sich bewegen. Doch erstens weiß sie nicht, wohin sie gehen soll so allein und zweitens muss sie sehr auf das Geld achten.

 

In der Volkshochschule findet sie einen Kurs „Gymnastik für ältere Frauen“ und einen Kurs „Gesund und fit im Alter“. Die Kurse kosten jetzt ca. 40 Euro der eine, 140 Euro der andere. Mit Umsatzsteuer steigen die Kosten auf bis zu 50 bzw. fast 170 Euro. Sie kann sich nicht beides leisten und lässt den Kurs „Gesund und fit im Alter“ weg. Dort hätte sie Dieter (70), dessen Frau vor fünf Jahren verstorben ist und der viele Hobbys von Elisabeth teilt, kennen und lieben gelernt. Beide hätten sich gemeinsam ehrenamtlich engagiert. Elisabeth bleibt allein.

 

2.    Dann ist da Pascal (36). Er ist alleinerziehender Vater. Seit er alleine ist, muss er jeden Euro dreimal umdrehen. Deshalb will er zusehen, dass er einen besseren Job bekommt. Die Zeit mit seinen Kindern ist ihm super wichtig, und er will öfter für sie kochen. Das kann er aber nicht sehr gut – genauso wie Präsentationen halten. Also sucht er sich einen Kochkurs und einen Rhetorikkurs raus, an der heimischen Volkshochschule.

 

Der Kochkurs kostet jetzt 140 Euro, eigentlich zu viel für ihn, der Rhetorikkurs 40. Das geht gerade noch so. Mit Umsatzsteuer sind es bis zu 170 Euro für den Kochkurs, fast 50 für den Rhetorikkurs. Also verzichtet er auf den Kochkurs. Der lokale Pizzalieferdienst freut sich. Die Kinder lernen nicht, was abwechslungsreiche Küche bedeutet.

 

3.    Und schließlich ist da Selma (42). Sie ist Mutter von zwei Kindern, hat einen anspruchsvollen Beruf, der aber nicht gut bezahlt wird, und pflegt seit zwei Jahren zusätzlich den Schwiegervater.

 

Ihr Englisch ist eingerostet, und sie möchte es auffrischen. Vielleicht braucht sie es später im Beruf. Und weil sie so viel um die Ohren hat und gesund bleiben möchte, hat sie sich vorgenommen, etwas mehr auf sich selbst zu achten und Autogenes Training zu lernen.

 

Der Englischkurs kostet jetzt dort, wo sie wohnt, 165 Euro. Mit Umsatzsteuer sind es bis zu 200. Das Autogene Training kostet jetzt ca. 110 Euro. Mit Umsatzsteuer mehr als 130. 50 Euro mehr – das ist nicht drin. Also lässt sie den Kurs weg, den sie vielleicht nicht unbedingt braucht. Das Autogene Training. Aber das ist genau der Kurs, der sie langfristig gesund bleiben ließe.

 

Selma, Pascal und Elisabeth gibt es so nicht. Es sind Beispiele zur Illustration. Aber es gibt Menschen, denen es genauso geht wie ihnen. Weiterbildung verändert Leben. Weiterbildung öffnet Türen. Weiterbildung muss niederschwellig, günstig und für alle erreichbar bleiben.

 

Vielen Dank!

Große Anfrage „Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken und ausbauen“

26.01.2023

Kontinuierliche Qualifizierung, lebenslanges Lernen und eine hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem sind das Gebot der Stunde. Deshalb ist es uns wichtig, dieses Thema heute umfassend zu beleuchten. Weiterbildung ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine gelungene Transformation von Arbeitswelt und Gesellschaft. Und ich freue mich sehr, dass auch das neue Bürgergeld zur Stärkung von Weiterbildung beiträgt, wie meine Kollegin Lana Horstmann gestern ausgeführt hat.

 

Dafür brauchen wir hier in RLP eine plurale Weiterbildungslandschaft, ein flächendeckendes und hochwertiges Angebot so nah an den Menschen, ihrem Leben und ihren Bedürfnissen wie nur irgend möglich. Das alles leisten die Weiterbildungsträger im ganzen Land. Dabei zeichnen sie ein hoher Grad an Professionalität. Dafür gilt ihnen unser sehr herzlicher Dank!

 

In RLP haben wir eine einzigartige Weiterbildungslandschaft, die sehr eng, äußerst konstruktiv und überaus erfolgreich zusammenarbeitet. Es gibt sieben anerkannte Träger der Weiterbildung, auch WB7 genannt. Das sind die Volkshochschulen sowie die Landesorganisationen anderes lernen, Arbeit und Leben, der Landessportbund, die Evangelische, die Katholische und die ländliche Erwachsenenbildung.

 

Das Weiterbildungsgesetz bildet die Grundlage ihrer Arbeit und ist konstitutiv für ihre Anerkennung und Förderung, für Kooperationen und für die Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte. Die Grund- und Angebotsförderung wird dabei ergänzt durch thematische Förderungen wie das Nachholen von Schulabschlüssen, Alphabetisierung und Grundbildung, Digitales Lernen oder Politische Bildung. Zusätzlich gibt es vielfältige Instrumente und Programme zur beruflichen Weiterbildung, von denen wir gestern bereits gehört haben.

 

In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit der Bildungsfreistellung enorm wichtig. Übrigens unterstützt RLP als das erste und heute noch eines von nur sehr wenigen Bundesländern auch Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Tatsächlich werden die meisten Anträge auf Erstattung im Bereich des Handwerks gewährt. Das zeigt, nicht nur die großen und mittleren Industrieunternehmen, sondern auch unser Handwerk ist engagiert und sehr darum bemüht, stets auf dem neuesten Stand des Wissens und Könnens zu sein. Ein großes Kompliment dafür!

 

Übrigens liegt der Schwerpunkt der Teilnehmenden nach dem Bildungsfreistellungsgesetz mit circa 70 Prozent bei den Beschäftigten bis 39 Jahren. Das ist total wichtig, denn genau das sind diejenigen, die jetzt nicht mehr in der Schule Neues lernen können und aber die Transformation gestalten werden, denn sie haben noch Jahrzehnte im Beruf vor sich.

 

Wichtig ist dabei, dass allgemeine und berufliche Weiterbildung zusammen gedacht werden. Denn wir stehen vor enormen Herausforderungen und die Weiterbildung nimmt sich derer an und orientiert sich stets an diesen.

 

Denken wir nur an die Geflüchtetenbewegungen 2015/2016 und 2022 und die unzähligen angebotenen Sprach- und Integrationskurse oder eben den umfassenden Bereich der Transformation – dahinter verstecken sich gleich mehrere Megathemen: Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demographie.

 

Um diese Veränderungen zu meistern, benötigen die Menschen Kompetenzen, mit denen sie ihre und die Zukunft ihres Unternehmens, ihrer Kommune aktiv mitgestalten können, sogenannte transformative Kompetenzen: Kooperation und unkonventionelles Denken, das Erfassen, Aushalten und Ausgleichen von widersprüchlichen Ideen und Denkweisen, Verantwortungsübernahme und Reflexionsfähigkeit.

 

Weiterbildung und Umschulungen sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig für die Vermittlung dieser Zukunfts- und Schlüsselkompetenzen, zu denen auch interdisziplinäres Arbeiten, Selbstorganisation, Innovationskompetenz, Urteils-, Veränderungs-, Dialog- und Konfliktfähigkeit gehören.

 

Es gilt ebenfalls, die Menschen durch Bildung für nachhaltige Entwicklung mitzunehmen, ihr Verständnis für komplexeste Zusammenhänge im globalen Kontext zu fördern und es ihnen zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen zum Klima- und damit Menschenschutz einordnen zu können. Alle Menschen in diesen Veränderungsprozessen mitzunehmen, das ist eine ebenso große wie wichtige Herausforderung und ich bin froh, dass die Landesregierung diese Aufgabe so engagiert und erfolgreich anpackt!

 

Tatsächlich ist das auch eine Aufgabe der Demokratiebildung. Neben der Landeszentrale für politische Bildung sind die Weiterbildungsträger hier wichtige Partner. Es gilt, Menschen zu aktiver Partizipation im Sinne unserer Demokratie anzuregen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und so antidemokratischen Tendenzen, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.

 

Für so viele Aufgaben braucht es eine verlässliche Förderung. Und wir als Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der Landesregierung besonders seit 2017 die bestehenden Förderansätze massiv erhöht, um die Weiterentwicklung zu unterstützen:

• die Grund- und Angebotsförderung um fast eine Million Euro,
• der Alphabetisierungsmaßnahmen und Schulabschlusskurse um ca. 650.000 Euro bzw. 670.000 Euro und
• die Digitalisierung um insgesamt 850.000 Euro.

Das zeigt: Wir geben Raum zur Weiterentwicklung, sichern ab, dass die Aufgaben gut erfüllt werden können und passen die Regelungen immer wieder den Herausforderungen an - und die Weiterbildungsträger, die machen einen großartigen Job!

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

Weiterbildung ist ein wichtiger Grundstein für Teilhabe

Mainz, 12.12.2018

Hier finden Sie das Video meiner ersten Rede im Landtag Rheinland-Pfalz. Ich spreche im Rahmen der Haushaltsdebatte 2018 für den Doppelhaushalt 2019/2010 zum Einzelplan 15 - Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Mein Thema ist Weiterbildung: "Das ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Das macht den Menschen Mut für die Zukunft."