Reden

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Quelle: Landtag von Rheinland-Pfalz. Ein Klick auf das Bild führt zum Video.
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Umweltmanagement - aber richtig!

Mainz, 15.09.2022

„Der Klimawandel ist verstärkt in den Fokus gerückt“, „Energieeinsparungen sind sinnvoll.“ Das sind Satzteile aus Ihrem Antrag. Dazu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!

 

Mich freut es natürlich, dass auch Sie endlich die Notwendigkeit erkennen, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Allein – Sie sind damit reichlich spät dran. Der Brundtland-Bericht ist fast 35 Jahre alt!

 

Im Gegensatz dazu haben sich unsere Hochschulen und auch unsere Studierenden im Land bereits vor vielen Jahren auf den Weg gemacht. Schon als ich noch studiert habe, gab es bereits Aufkleber mit „Licht aus“, „Heizung aus“, „Spare Wasser“. Damals waren das manchmal noch solche „freiwilligen Aktionen einzelner“, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren. Davon kann aber seit vielen Jahren keine Rede mehr sein. Es ist frappierend, wie wenig Sie die Hochschulen offenbar von innen kennen. Die Aufgabe eines campusweiten Umweltmanagements kann doch nicht eine Person erledigen, so wie Sie das fordern. Aber von vorne. Schauen wir uns Ihren Antrag doch mal genauer an:

 

Sie fordern, die Hochschulen in der aktuellen Krise bei den Energiekosten angemessen finanziell zu unterstützen. Das gehört in die Haushaltsdiskussion, die wir in den nächsten Wochen hier im Hause führen werden. Und selbstverständlich ist die Landesregierung bereits tief und intensiv in Verhandlung mit den Hochschulen, wie wir dieser riesigen Herausforderung gemeinsam begegnen können.

 

Eine weitere Forderung lautet, wir sollten die Hochschulen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität unterstützen. Da kann ich nur sagen, danke für den Hinweis, aber genau das tun wir schon. Wie Sie wissen, investieren wir jedes Jahr Millionen in den Bau und die Sanierung von Hochschulen. Zusätzlich gibt es die Mittel für die Nachhaltigkeitsstrategie, die extra im Haushalt eingestellt sind, und eine Nachhaltigkeitsstudie und eben auch den so wichtigen Bau- und Liegenschaftsbereich, in dem die richtig großen Einsparpotentiale liegen.

 

Ihre letzte Forderung lautet, „sich dabei nicht nur auf das freiwillige Engagement Einzelner zu verlassen. In einem ersten Schritt soll dies über die Schaffung einer Personalstelle geschehen.“ Da ist sie wieder, die eine Person pro Hochschule, die sich darum kümmern soll. Was glauben Sie eigentlich machen die unzähligen fleißigen und weitsichtigen Angestellten in den Hochschulen im Liegenschafts- und Energiemanagement die ganzen letzten Jahre? Und die unzähligen engagierten Studierenden in den ASTen und Fachschaften?

 

Klimaneutralität ist ein Querschnittsthema, das immer alle Bereiche der Hochschule betrifft. Es ist nicht so, dass es eine Liegenschaftsabteilung, eine Bauabteilung, eine Hochschulentwicklungsabteilung, eine Beschaffungsabteilung, die Studierendenvertretung gibt, die alle irgendwie an was arbeiten ohne je von Klimawandel gehört zu haben und es dann woanders an der Hochschule eine einzelne Person gibt, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Das ist absurd.

 

In all diesen Abteilungen, in den Zentralverwaltungen, in den Studierendenvertretungen und auch in den Fachbereichen und in unzähligen Forschungsprojekten und an Lehrstühlen kümmern sich viele, viele, viele Menschen seit Jahren um die Themen Klimawandel, Klimaneutralität und Energieeffizienz.

 

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Hochschulen und aller engagierten Mitarbeitenden und Mitdenkenden, wenn Sie jetzt – im Jahr 2022 – davon reden, es würden sich lediglich einzelne Personen und dann auch noch nur freiwillig mit dem Klimawandel beschäftigen.

 

Gehen Sie doch mal auf die Internetseiten der Hochschulen und geben „Nachhaltigkeit“ ein – die tatsächlich ja noch wesentlich breiter ist als Sie suggerieren – oder „Energieeffizienz“. Sie finden unzählige Maßnahmen, Aktionen, wissenschaftliche Arbeiten, Menschen, die genau daran arbeiten. Gehen Sie doch mal nach Koblenz, nach Mainz, nach Kaiserslautern oder zu unserer weltweiten Nummer eins, dem Umweltcampus Birkenfeld der Hochschule Trier. Die Hochschulen haben seit vielen Jahren ein Energie- und Umweltmanagement. Viele Hochschulen haben auf diesem Gebiet bereits Immenses geleistet.

 

Die TU Kaiserslautern hat zusätzlich schon seit 2016 ein Nachhaltigkeitsbüro, Birkenfeld seit 2017, Landau seit 2018, andere folgen. Das begleitet das Land intensiv sowohl finanziell als auch ideell mit Kompetenz, Vernetzungsangeboten und systematischen Studien. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet und dazu stehen wir.

 

Wir sind stolz auf unsere Hochschulen, die Mitarbeitenden, die Wissenschaftler:innen und die Studierenden, die mit ihrem Erkenntnisgewinn, ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erforschen, lernen und umsetzen, was wir dringend benötigen, um eine nachhaltige Welt zu bauen. Herzlichen Dank dafür!

 

Ihr Antrag hingegen trägt nichts dazu bei, daher lehnen wir ihn ab.

 

Vielen Dank!


Quelle: Landtag von Rheinland-Pfalz. Ein Klick auf das Bild führt zum Video.
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Startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Berufsleben

Mainz, 07.07.2022

Wir reden heute über die Pharmazeutischen und Biomedizinischen Wissenschaften in Rheinland-Pfalz und das diesbezügliche Studienangebot im Land. Es ist gut darüber zu reden, nämlich um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt und warum diese Studiengänge wichtig sind.

 

Was allerdings überhaupt nicht hilft ist, Alarmismus zu verbreiten. Das bringt uns keinen Schritt weiter. Und das können wir uns bei diesem wichtigen Thema nicht leisten. Was jetzt notwendig ist, ist ein konstruktiver Austausch zwischen allen Beteiligten sowie ein lösungsorientierter und offener Blick auf die Situation.

 

Pharmazeut:innen brauchen wir in den Apotheken und Krankenhäusern und sie sind wichtig für eine gute Gesundheitsversorgung. Allerdings ist das nur ein Ausschnitt dessen, was Pharmazeut:innen leisten. Sie werden zum Beispiel auch in der pharmazeutischen Industrie benötigt. Allerdings sind die Anforderungen an diese sehr verschiedenen Einsatzgebiete auch sehr unterschiedlich. Und deswegen ist es zu kurz gesprungen, das Augenmerk nur auf die Ausbildung an der Universität in Mainz zu legen. Tatsächlich ist Rheinland-Pfalz viel breiter aufgestellt.

 

Wenn Sie später in der Gesundheitsversorgung als approbierte Apotheker:in arbeiten möchten, dann können Sie in Mainz an der Johannes-Gutenberg-Universität studieren. Die Universität steht hier vor räumlichen Herausforderungen. Sie benötigt einen Ersatzneubau und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für die Labore. Und sie tut genau das Richtige: Sie ist in einen konstruktiven Dialog mit dem Ministerium eingetreten, um gemeinsam tragfähige Zukunfts- und Unterbringungsperspektiven für das Studienangebot zu erarbeiten. Dabei ist allen Beteiligten die große Bedeutung des Standorts und die große Bedeutung des Studiengangs für Rheinland-Pfalz bewusst. Und jedes Jahr machen dort fleißige junge Menschen ihren Abschluss.

 

Wenn Sie hingegen später in der pharmazeutischen Industrie arbeiten möchten, dann stehen Ihnen weitere hoch attraktive Studienmöglichkeiten offen.

 

Sie können beispielsweise den deutschlandweit ersten Studiengang der „Angewandten Pharmazie“ belegen. Das geht an der Hochschule Kaiserslautern mit ihren Standorten Pirmasens und Zweibrücken. Er bietet eine einzigartige Kombination aus naturwissenschaftlichen Grundlagen und medizinisch-pharmazeutisch-technologischem Fachwissen.

Das Studium ist speziell auf industriellen Anforderungen von pharmazeutischen Unternehmen zugeschnitten und verbindet klassische Fächer mit modernsten Ausbildungsinhalten wie Biologicals oder Nanotech, aber auch Patentrecht.

 

Dieses breite Spektrum wird ergänzt durch einen für die Hochschulen charakteristischen Praxisbezug. Sie studieren sieben Semester und erlangen so den Abschluss „Bachelor of Science“. Damit sind Sie startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Berufsleben, beispielsweise in Forschung und Entwicklung, in der Arzneimittelherstellung oder in der Arzneimittelzulassung.

 

Wenn Sie bereits einschlägig beruflich qualifiziert sind, dann können Sie direkt in medias res gehen und berufsbegleitend „Industriepharmazie“ studieren. In neun Semestern werden Sie dann in Pirmasens ebenfalls zum „Bachelor of Science“ ausgebildet. Und auch damit sind Sie als Industriepharmazeut:innen startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im weiteren Berufsleben.

 

Diese Beispiele zeigen, dass es in Rheinland-Pfalz ein attraktives und innovatives Angebot an Pharmazie-Studienplätzen gibt. Wie so oft tragen auch in diesem Fall pauschale Aussagen nicht und wie so oft ist auch hier ein differenzierter Blick in die Materie notwendig. Es wird auch klar, dass es für die verschiedenen Bedarfe in Apotheken und in Industrieunternehmen unterschiedliche Ausbildungsvarianten gibt. Die Konkurrenzsituation, die Sie in Ihrem Antrag konstruieren, löst sich damit in Luft auf.

 

Wir stehen hinter den Hochschulen, die jungen Menschen im Land der Biotechnologie den Weg in ein erfülltes Berufsleben als Apotheker und Apothekerinnen oder als Industriepharmazeuten und Industriepharmazeutinnen ermöglichen.

 

Und wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung in engem Austausch mit allen Beteiligten die Hochschulen aktiv dabei unterstützt, ihr Angebot weiterzuentwickeln und selbstverständlich intensiv mit der Johannes-Gutenberg Universität zusammenarbeitet, um die notwendigen baulichen und labortechnischen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Pharmaziestudium zu erhalten, zu erneuern und weiterzuentwickeln.

 

Vielen Dank!


Quelle: Landtag von Rheinland-Pfalz. Ein Klick auf das Bild führt zum Video.
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Die Lebenschancen von jungen Menschen verbessern

Mainz, 12.05.2022

BAföG – das klingt ein wenig technisch. Was sich aber dahinter verbirgt, das sind Lebenschancen von jungen Menschen.

 

Auf Grundlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – erhalten junge Menschen, deren Familien nicht oder kaum die Möglichkeit haben, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, eine staatliche Unterstützung, damit sie den Hochschulabschluss erwerben können. Es geht also um gleiche Chancen und Bildung für alle. Das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Und so verwundert es auch nicht, dass das BAföG 1971 unter Willy Brandt eingeführt worden ist.

 

Die Welt hat sich in der Zwischenzeit aber stark verändert. Zum Beispiel sind die Einkommen gestiegen. Das ist an sich natürlich prima, hat allerdings dazu geführt, dass immer weniger junge Menschen BAföG erhalten können, denn ob sie es erhalten oder nicht, hängt vom Einkommen ihrer Eltern ab.

 

Auch ist die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungssysteme erfreulicherweise deutlich höher geworden. Das ist ein großer Erfolg und ermöglicht eine 2. und 3. Chance und eine Umorientierung zu jedem Zeitpunkt. Und so kann mensch auch noch später ein Studium aufnehmen – ist dann allerdings etwas älter und bislang gegebenenfalls nicht mehr BAföG-berechtigt.

 

Und es gibt viele junge Menschen, die während ihres Studiums eine Familie gründen. Diese jungen Familien benötigen ebenfalls mehr Unterstützung.

 

Schließlich führen Klimawandel und ganz aktuell der Ukraine-Krieg zu enorm ansteigenden Energiekosten. Und auch die Mieten steigen stetig an. Der bis jetzt über das BAföG gezahlte Mietzuschlag ist also in Zukunft nicht mehr ausreichend. Eine grundlegende Reform ist also wichtig.

 

Leider hat es die CDU in der Zeit, als sie die Ministerin im Bund gestellt hat, noch nicht einmal geschafft, die bereitstehenden BAföG-Mittel auszugeben. 2020 waren das 360 Millionen Euro, 2019 wurden sogar knapp 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Eine Öffnung des BAföG zugunsten junger Menschen kam für die CDU dennoch offensichtlich nicht infrage – und das – nochmal – OBWOHL die Mittel sogar dagewesen wären!

 

Sie sind die notwendigen Schritte nicht gegangen. Die gute Nachricht ist: Das wird sich jetzt ändern. Denn kaum sind Sie als Bremsklotz raus aus der Bundesregierung, geht es!

 

Die Ampel im Bund reformiert das BAföG in mehreren Schritten und das heißt im Wesentlichen zunächst mal:

  • die Elternfreibeträge werden um 20% erhöht, also werden wieder mehr junge Menschen Unterstützung erhalten,
  • die Altersgrenze wird auf 45 Jahre angehoben, also erhält man auch dann Unterstützung, wenn man sich erst später überlegt zu studieren bzw. erst später die Hochschulzugangsberechtigung erwirbt,
  • die Bedarfssätze steigen um 5% (von 427 auf 449€ pro Monat), also bekommen nicht nur mehr junge Menschen Unterstützung, sondern alle auch mehr Geld,
  • der Mietzuschlag steigt um mehr als 10% (von 326 auf 360€ pro Monat), das ist angesichts der steigenden Preise ein wichtiger Schritt, es ist allerdings abzusehen, dass im Bund hierüber erneut verhandelt werden muss.

Unabhängig davon gibt es zusätzlich den Heizkostenzuschuss von einmalig 230€ aus dem Entlastungspaket.

  • der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind wird auf 160€ pro Monat und Kind erhöht, also wird das BAföG familienfreundlicher und
  • der Vermögensfreibetrag wird deutlich erhöht (auf 45.000€), also wird der Lebenssituation von Menschen, die bereits arbeiten und eine Familie haben, wenn sie ein Studium aufnehmen bzw. beenden, endlich Rechnung getragen.

Das ist insgesamt ein großer Wurf und hilft vielen Studierenden konkret und schnell schon ab dem nächsten Wintersemester. In RLP betrifft das rund 27.000 junge Menschen.

 

An dieser Stelle danke ich „Arbeiterkind“ sehr herzlich für ihr Engagement. Arbeiterkind unterstützt junge Menschen, die als erste in ihren Familien studieren möchten und hat in dieser Woche den 14. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Auch Arbeiterkind wird froh sein über die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten von Studierenden im Rahmen des BAföG.

 

Ausruhen ist jedoch nicht angesagt. Für den nächsten Reformschritt, den der Koalitionsvertrag im Bund auch vorsieht, wird es wichtig sein, die Förderung strukturell zu überarbeiten: beispielsweise sollten Fachrichtungswechsel ermöglicht, die Förderhöchstdauer angepasst und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden eingeführt werden.

 

Wir danken also der Ampel im Bund für die deutliche Verbesserung der Förderung und ermutigen sie, diesen Weg zum Wohle unserer jungen Menschen konsequent und beherzt weiterzugehen.


Quelle: Landtag von Rheinland-Pfalz. Ein Klick auf das Bild führt zum Video.
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Es geht um Wissenschaft

Mainz, 31.03.2022

Wissenschaft weist uns den Weg aus der Pandemie. Und Wissenschaftskommunikation ist wichtiger denn je. Doch wenn es jetzt so aussieht, als sei das erst seit zwei Jahren von Bedeutung für uns, dann täuscht das. In unserer modernen Gesellschaft ging es noch nie ohne Wissenschaft. Wer ein Handy bedient, wer Photovoltaik nutzt, wer Medikamente nehmen muss – der kann all das nur wegen der Neugier, der Kreativität und der Leistungen unzähliger Wissenschaftler:innen. Wissenschaft umgibt uns, sie durchdringt uns. Sie hält die Galaxis zusammen.

 

Das geht aber nur mit einem gut durchdachten, soliden Haushalt als Grundlage. Und ein solcher liegt uns vor. Im Haushalt wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht: „eine Stärkung der Hochschulen und ihrer Grundfinanzierung.“

 

Die Liste der ganz konkreten Verbesserungen für die Hochschulen ist lang:

  • Die Sachausgabenansätze werden seit langer Zeit erstmalig pauschal angehoben.  
  • Es gibt maßgebliche Entlastungen für die Hochschulen bei den Regelinstandsetzungen und Baunutzungskosten. 
  • In Bezug auf die Personalverstärkungsmittel sorgt der Haushalt für Verbindlichkeit. Verbindliche, mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen hingegen, wie die Opposition sie fordert, gibt es im Rahmen der Hochschulinitiative schon lange.
  • Was die Forschungsförderung angeht, investieren wir weiterhin in die Biotechnologie, zum Beispiel 500.000 Euro für das IMB und die Alternsforschung mit dem Ziel, hier durch die Gründung eines Helmholtz-Zentrums zusätzlich Bundesmittel nach RLP zu holen.
  • RLP hat aber nicht nur Biotechnologie zu bieten, daher ist es gut und richtig, dass auch die Forschungsförderung insgesamt und die Hochschulen im ganzen Land in ihrer Forschungstätigkeit gestärkt werden, zum Beispiel durch die Exzellenzförderung - die zweite Runde der Exzellenzstrategie steht vor der Tür – und die für die HAWs so wichtigen Forschungskollegs. Unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen in unserem Land eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung.

Und die Liste mit konkreten Verbesserungen für die Hochschulen geht noch weiter:

  • Eine große Aufgabe für die nächsten Jahre ist die Weiterentwicklung der Universitätslandschaft durch Entkopplung von Koblenz und Landau und Zusammenführung von Landau mit Kaiserslautern. Inhaltlich ist das ausgesprochen spannend: Nachhaltigkeit und Technologie werden zusammen gedacht! Organisatorisch ist das ausgesprochen anspruchsvoll. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr großes Engagement!
  • Deswegen ist es richtig, im ersten Schritt Mittel für die Transformation AN SICH zur Verfügung zu stellen. Wir reden darüber, wie wir gemeinsam von A nach B kommen. Wir reden natürlich auch schon über Profilbildung. Aber wir können noch nicht über deren ERGEBNIS sprechen. Wenn also Sie aus der Opposition heraus fordern, dieses oder jedes Thema jetzt mit einer Professur zu versehen, dann greift das dem hochkomplexen Prozess in den Universitäten vor.

Last but not least:

  • Der Umbau der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Er wird nicht aus Bordmitteln erwartet, sondern hier wird mit 36 neuen Stellen und einem Aufwuchs von 1,5 Millionen Euro richtig Butter bei die Fische gegeben.

Kommen wir zum Thema Investitionen. Da ist zum einen die Digitalisierung und zum anderen der Hochschulbau.

 

Bei Letzterem wird von der Opposition gerne mal behauptet, das Land würde sich nicht kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mittel befinden sich aber in einem anderen Einzelplan. Das scheinen Sie nicht verstehen zu wollen. Wenn man genau hinschaut, dann ist es so: Von den rund 160 Mio. Euro Bauinvestitionen des LBB in 2022 entfallen rund 110 Mio. Euro auf die Hochschulen. Das sind 2/3 der Investitionssumme. Das Land investiert PERMANENT in die Hochschulen. Schauen Sie doch nach Ludwigshafen, nach Landau, nach Mainz! Aber beim Hochschulbau ist es wie beim Wäschewaschen zu Hause: Ist man mit einer Maschine durch, ist der Wäschekorb schon wieder halb voll. Zumindest wenn man kleine Kinder hat. Man ist nie fertig damit. Hochschulbau ist eine Daueraufgabe und eine hoch komplexe dazu. Und deswegen investieren wir AUCH IN DIESEM JAHR wieder beträchtliche Summen in unsere Hochschulen.

 

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Digitalisierung an Hochschulen. Wir sind davon überzeugt, dass die Hochschulen bei diesem Thema besondere Unterstützung verdienen. Und deshalb bekommen sie sie auch. Aus dem Sondervermögen haben die Hochschulen 50 Mio. Euro erhalten. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als gäbe es diese Herausforderung erst seit Corona. RLP hat eine hervorragend arbeitende Rechenzentrumsallianz– und zwar bereits seit 2017. In ihr werden Dienstleistungen und Anwendungen für alle Hochschulen in ganz RLP gebündelt: hochschulübergreifende Dienste, Datensicherung, Hochleistungsrechnen sowas. Momentan sind die Kolleg:innen der Rechenzentrumsallianz dabei, ein Informations-Sicherheits-Management aufzubauen. Und auch dafür gibt es selbstverständlich maßgebliche finanzielle Unterstützung des Landes. Die Anträge der Opposition laufen ins Leere.

 

Unser Fazit ist: Dies ist ein sehr gelungener Haushalt. Mit ihm werden die richtigen Prioritäten in Forschung und Lehre gesetzt und die Hausaufgaben in Bezug auf die verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Hochschulbetriebs gemacht.

 

Das Video meiner Rede finden Sie hier.


Quelle: Landtag von Rheinland-Pfalz. Ein Klick auf das Bild führt zum Video.
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Das Gesetz gibt Studierenden und Nachwuchs-wissenschaftler:innen ihre Zukunft zurück

Mainz, 14.07.2021

"Die heutige Debatte über die Änderung des Hochschulgesetzes gibt mir die Gelegenheit, junge Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – und zwar junge Menschen, die von der Corona-Pandemie auch stark betroffen sind. Stellen Sie sich vor, Sie haben gerade Ihren Schulabschluss in der Tasche. Sie überlegen, was Sie im Leben so machen möchten. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass studieren das ist, was Sie wollen. Also informieren Sie sich, Sie sprechen mit Freund:innen, mit Ihrer Familie. Sie suchen sich schließlich einen Studiengang und den Ort aus, in und an dem Sie studieren wollen. Sie bewerben sich oder schreiben sich ein. Sie organisieren alles, beantragen Förderung, weil Sie es sich sonst nicht leisten könnten. Suchen sich einen Job. Sie warten ungeduldig auf den ersten Tag an der Hochschule. Und dann passiert: Nichts.

  

Nichts entspricht natürlich nicht der Realität. Aber mensch darf annehmen, dass Studienanfänger:innen sich darauf freuen, endlich an die Hochschule zu kommen, neue Menschen kennenzulernen, gemeinsam zu lernen, gemeinsam zu essen, gemeinsam zu feiern, gemeinsam zu wachsen. Trotz aller Bemühungen und in Würdigung all der Kreativität und Zeit, die Lehrende in Formate und Kommunikationsmöglichkeiten gesteckt haben: Das Campusleben ist nicht vollständig ersetzbar.

  

Zahlreiche Studierende hat die Corona-Pandemie zusätzlich auch noch existenziell erwischt. Denn diejenigen, die auf Bafög angewiesen sind, müssen ihr Studium in der Regelstudienzeit schaffen, sonst fällt diese Unterstützung weg. Der vorliegende Gesetzentwurf nun schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Studierenden trotz der Corona-bedingten Verzögerungen ihr Studium erfolgreich beenden können, indem die Regelstudienzeit der Pandemielage angepasst wird. Und er schafft auch die Voraussetzung dafür, dass künftig nicht nur in einer Pandemie, sondern grundsätzlich in außergewöhnlichen Notsituationen – das wird im Änderungsantrag genauer formuliert als im ursprünglichen Entwurf –, dass also künftig in solchen Ausnahme- und Notsituationen im Verwaltungshandeln schnell reagiert werden kann.

 

Betroffen von der Pandemie sind natürlich auch andere Menschen an den Hochschulen. Besonders diejenigen, die zeitlich befristet eingestellt sind und in dieser Zeit eine Qualifikationsleistung abliefern müssen: Doktorand:innen zum Beispiel – oder Juniorprofessor:innen. Für diejenigen, die unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen, gilt bereits jetzt eine um sechs plus sechs Monate verlängerte Frist, d.h. sie können ein Jahr länger befristet beschäftigt werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass die Verträge verlängert werden. Hier ist jede Einrichtung und jede Förderorganisation gefragt, flexible Regelungen zum Wohle der Doktorand:innen und Postdocs zu finden, die häufig auf Stipendien arbeiten und besonders betroffen sind.

 

Die großen Förderorganisationen wie die DFG, das BMBF oder der ERC haben reagiert und jeweils Möglichkeiten eröffnet, Projektförderungen oder Förderungen für Forschungsgruppen und Schwerpunktprogramme zu verlängern. Soweit sie es noch nicht getan haben, wünsche ich mir, dass auch die anderen Fördergeber wie Stiftungen den Geförderten die notwendige Flexibilität einräumen, um insbesondere Qualifizierungsarbeiten erfolgreich fertigstellen zu können. Wissenschaft ist ein sehr hartes Geschäft – und wer im Homeoffice zwei kleine Kinder betreuen muss, schreibt wahrscheinlich einen Nature-Artikel weniger als jemand, der das nicht muss.

  

Deswegen ist es absolut richtig und wichtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf es auch den durch das Hochschulgesetz erfassten Nachwuchswissenschaftler:innen in befristeten Dienstverhältnissen ermöglicht, ihre Amtszeit um bis zu 12 Monate zu verlängern. Das entlastet die Wissenschaftler:innen, die sich in einer für die akademische Karriere überlebenswichtigen Qualifizierungsphase befinden und die nicht dem Wissenschafts­zeitvertragsgesetz unterliegen: Juniorprofessor:innen, Tenure Track-Professor:innen sowie Wissenschaftliche und Künstlerische Mitarbeitende an Universitäten in Beamtenverhältnissen auf Zeit.

  

Das Gesetz, über das wir heute reden, gibt diesen jungen Menschen, den betroffenen Studierenden und den betroffenen Nachwuchswissenschaftler:innen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunft zurück.

 

Wir stehen fest an der Seite dieser jungen Menschen und stimmen dem Gesetzentwurf daher zu."

 

Das Video meiner Rede finden Sie hier.


Sendung verpasst? Hier können Sie meinen Besuch bei Malu Dreyer nachschauen.

Wörth, 02.03.2021


Quelle: Landtag von Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.
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Impfdebatte im Landtag: Abgeordnete Rehak-Nitsche spricht sich für Selbstbestimmung und gegen gesellschaftliche Sanktionen aus

Mainz, 10.12.2020

„Es gibt Impfwillige. Es gibt Impfgegner. Und es gibt alles dazwischen. Das dürften tatsächlich ziemlich viele sein. Das sind Menschen, die sich informieren, die ihr persönliches Risiko abwägen und sich dann entscheiden: Für. Gegen. Für später“, begann Dr. Katrin Rehak-Nitsche ihre Rede in der Orientierungsdebatte zu den Corona-Impfungen am 10. Dezember 2020 im Landtag von Rheinland-Pfalz. Sie wurde als eine der 17 Redner:innen ausgewählt, die in der Steinhalle in Mainz über „Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie“ diskutierten und ihre Position darlegten.

 

„Ich finde die Idee, dass es gesellschaftliche Vorteile für Geimpfte geben könnt, sehr schwierig. Schwierig einmal deshalb, weil wir in den nächsten Monaten nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung haben werden. Wenn es gar nicht die Möglichkeit gibt, sich impfen zu lassen, darf auch niemand ausgeschlossen werden“, führt Rehak-Nitsche weiter aus. „Sehr schwierig aber auch deshalb, weil ich Abgrenzungsprobleme sehe. Wir haben ein in der Regel gut funktionierendes System der meldungspflichtigen Krankheiten. Das ist auch auf Corona ausgedehnt worden. Wenn wir bei einer Krankheit anfangen, kommen wir in Diskussionen, die aus meiner Sicht gesellschaftlich nicht lösbar sind. Es gibt sehr gute Gründe, warum gerade Gesundheitsdaten besonders starken Schutzbestimmungen unterliegen. Das sollte durch Corona nicht aufgeweicht werden.“ Damit erteilt die Abgeordnete gesellschaftlichen Sanktionen eine klare Absage und spricht sich für Information, Transparenz und Selbstbestimmung aus.

 

Rehak-Nitsche ist dafür, möglichst rasch alle zu impfen, die sich impfen lassen wollen. Wenn man dann die Pandemie immer noch nicht im Griff habe, müsste weiter diskutiert werden. Sie ist aber optimistisch, dass uns das nicht nur dank der neuen Impfstoffe, sondern auch mit verbesserten Wirkstoffen, zielgenaueren Therapien und konsequenter Nachverfolgung innerhalb des nächsten Jahres gelingen wird.

 

Die Diskussion um die Wirkung der Impfung kommentiert Rehak-Nitsche folgendermaßen: „Fakt ist: Die Technologie muss sich erst noch beweisen. Und es ist normal und richtig, konstruktiv-kritisch auf eine neue Technologie zu schauen. Dazu gehört – wie die Leopoldina es schreibt –, dass ein System zur zeitnahen Erfassung und Bewertung von unerwünschten Ereignissen etabliert werden muss, um die Impfrisiken zu minimieren. Und – ich ergänze – um die Langzeitwirkung zu erfassen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass der Nutzen für die verschiedenen Alters- und Risikogruppen sorgfältig abgewogen werden muss. Bei einem vorerkrankten 80-Jährigen sieht diese Abwägung völlig anders aus als bei einer gesunden 20-Jährigen.“

 

Abschließend schlüpft Rehak-Nitsche in ihre Rolle als promovierte Wissenschaftlerin und bricht eine Lanze für die Grundlagenforschung: „Vor 20 Jahren saß in Tübingen ein unbekannter Doktorand namens Ingmar Hoerr in seinem Labor und hatte eine Idee. Damals wurde er belächelt. 20 Jahre später bekommt er Applaus. Das sagt uns: Grundlagenforschung ist unendlich wichtig. Sie kann übermorgen die Welt retten.“

 

Das Video meiner Rede finden Sie hier.


Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.
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Ein modernes Gesetz für offene Hochschulen

Mainz, 16.09.2020

Heute haben wir das neue Hochschulgesetz verabschiedet. Das "alte" war zehn Jahre alt und brauchte eine Auffrischung. Das ist neu:

  • Die Regelstudienzeit wird wegen Corona für die Betroffenen um ein Semester verlängert, damit sie weiter BAföG erhalten können.
  • Wer beruflich qualifiziert ist, kann studieren.
  • Studierende mit Behinderung studieren auch im Zweitstudium ohne Gebühren.

 

  • Die Hochschulleitungen arbeiten künftig kollegial als Team.
  • Die Gremien, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, werden künftig zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt (Parität).
  • Alle Hochschulen verpflichten sich dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung.

Das Video meiner Rede finden Sie hier.


Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.
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Die Schülerbeförderung muss funktionieren

Mainz, 28.08.2020

Das musste mal gesagt werden. Deshalb habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Denn es ist doch ganz einfach: Die Kreise und kreisfreien Städte sind für die Schülerbeförderung zuständig. Das Land gibt ihnen dafür Geld. Es gibt also keinen Grund, warum die Kreise diese Aufgabe nicht erfüllen können. In manchen Kreisen funktioniert es sogar sehr gut.

 

Stellen Sie sich das mal im normalen Leben vor: Sie bekommen eine wichtige Aufgabe übertragen, mit viel Verantwortung. Sie erhalten die Mittel dafür. Und dann erledigen Sie Ihren Job nicht. Das passierte im Kreis Germersheim. Denn der Landrat hat erst nach Schulbeginn festgestellt, dass er seit 1980 für die Schülerbeförderung zuständig ist. Das Video finden Sie hier.


Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.
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Unterstützung für die Menschen bei Problemen mit Behörden

Mainz, 27.08.2020

„Es ist beruhigend zu wissen, dass einem bei Problemen mit Behörden doch auch tatkräftige Unterstützung zu Teil wird. Wir wünschen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren Bemühungen.“ So lautet eine Rückmeldung von Bürger:innen im neuesten Bericht der Bürgerbeauftragten zu ihrer Arbeit. Dieses Zitat zeigt eindrücklich, worum es bei der Bürgerbeauftragten geht: Es geht darum, Menschen niederschwellig und unbürokratisch zu unterstützen, wenn es Probleme mit Behörden oder Verwaltungsentscheidungen gibt. 

Meine ganze Rede zu dem Thema gibt es hier.


Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.
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Aktuelle Debatte "Lautstark"

Mainz, 13.06.2019

„Vielleicht kennen Sie das – die anwesenden Damen und Herren aus unterschiedlichen Perspektiven: Eine lange Vorstandssitzung. Wesentlich mehr Männer als Frauen. Pause. Alle reden miteinander. Trinken Kaffee. Einer sagt: „Deinen Vorschlag von eben sollten wir aufgreifen.“ Ein anderer: „Gute Präsentation!“ Eine Dame steht dabei. Plötzlich merken die Herren das und einer sagt zu der Dame: „Sie haben aber ein schickes Kleid an.““

So beginnt meine Rede, die ich soeben im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema Sexismus gehalten habe. Hier ist der Mitschnitt.


Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.
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Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche spricht sich für Widerspruchsregelung bei Organspenden aus

Mainz, 27.03.2019

In der heutigen Orientierungsdebatte zum Thema Organspende im Landtag von Rheinland-Pfalz stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche gleich zu Beginn klar, wo sie steht: „Ich bin für die Widerspruchslösung. Eine solche Lösung schützt die Interessen der Spender. Und sie schützt vor allem auch die Interessen der Menschen, die auf eine Spende warten.“

 

In Deutschland ist seit 2012 die sogenannte Entscheidungslösung in Kraft. Das hat dazu geführt, dass noch weniger Menschen als zuvor Organspender sind. Der Unterschied zwischen Widerspruchs- und Entscheidungslösung ist im Wesentlichen die Standardeinstellung: Bei der Widerspruchslösung gilt, dass im Falle einer fehlenden expliziten Festlegung Organe gespendet werden. Bei der Entscheidungslösung ist es genau andersherum, fehlt eine explizite Festlegung, werden keine Organe gespendet.

 

Rehak-Nitsche befürwortet klar eine gesetzlich verankerte Widerspruchslösung: „Setzen sich die Menschen nämlich mit dem Thema nicht auseinander, weil es ihnen nicht wichtig oder unangenehm ist – oder weil es schlicht vergessen wird, so wird im Sinne des Gemeinwohls zugunsten der Rettung von Menschenleben entschieden. Wollen Menschen aus privaten, ethischen, religiösen oder sonstigen Gründen selbst kein Organspender sein, so können sie sich dagegen aussprechen. Und wer spenden und anderen Menschen damit helfen möchte, muss nichts tun.“

 

Organspende ist kein Thema, mit dem man sich gerne auseinandersetzt. Und das führt dazu, dass die meisten Menschen (laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 81 %) der Spende zwar positiv gegenüberstehen, aber nur ungefähr die Hälfte davon ihre Entscheidung dokumentiert. Die andere Hälfte geht allen verloren und belastet die Angehörigen in einer ohnehin schweren Situation, denn sie müssen dann eine Entscheidung treffen, wenn es der Betroffene im Leben nicht getan hat. Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) belegen, dass die Angehörigen sich tatsächlich zu einem hohen Prozentsatz gegen eine Organspende aussprechen. „Klar, wenn ich nicht sicher bin, was der Angehörige wollte, dann lieber nicht“, sagt Rehak-Nitsche, „Diesen Zustand finde ich unhaltbar. Hier schieben wir Verantwortung von uns und bürden sie denjenigen auf, die hinterbleiben. Das sollte nicht sein.“ Laut DSO wünschen sich drei Viertel der Menschen, der Spender selbst solle entscheiden – und nicht die Familie.

 

Wir können uns aus Zeit- und Informationsmangel nicht mit allen Dingen beschäftigen. Über Themen, die einen scheinbar oder wirklich nicht betreffen, machen sich die Menschen natürlicherweise weniger Gedanken. Junge Menschen beschäftigen sich nicht mit Rentenfragen, weil diese viel zu weit weg sind von ihrer Lebensrealität. Menschen, die keine Kleinkinder haben, beschäftigen sich nicht damit, welche Kindersitze am sichersten sind. Und die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mit Organspenden, weil es in ihrem Bekanntenkreis niemanden gibt, der eine Organspende benötigt. Rehak-Nitsche dazu: „Ändert sich das, wird das Thema relevant. Uns fehlt die Zeit, uns fehlt die Information und uns fehlt der Anlass, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Und dazu kommt noch, dass gerade immer irgendwas anderes dringender ist.“ Sie stellte im Plenum zwei Fragen: 1. Was können wir tun, damit die Menschen sich mit dem Thema beschäftigen? und 2. Wie können wir die Zahl der Organspenden erhöhen, obwohl sich weiterhin viele Menschen nicht mit dem Thema beschäftigen werden?

 

Für Rehak-Nitsche ist Teil der Antwort: den sogenannten „default“, die Standardeinstellung, richtig zu setzen. Diesen Ansatz unterstützen zahlreiche wissenschaftliche Studien und Sachbücher. Das bekannteste mag das Buch „Nudge“ – zu Deutsch „Anstoß“ von Wirtschaftsnobelpreisträger Richard Thaler und dem Rechtswissenschaftler Cass Sunstein sein. Auch diese beiden analysieren das Thema Organspende und kommen zu dem Schluss, dass eine Widerspruchslösung zu mehr Spendern führen würde.

 

Bedenkt man das alles zusammen, ergibt sich folgendes Bild: Die Widerspruchslösung würde aller Voraussicht und Studien nach, die Anzahl der Organspenden erhöhen. Sie würde es ermöglichen, sich explizit gegen eine Spende auszusprechen. Sie würde das Spenden einfach machen. Und – ganz wichtig – sie würde auch dann Leben retten, wenn Menschen sich mit dem Thema nicht beschäftigen, aus welchem Grund auch immer.

 

Bleibt die Frage: Widerspruchsregelung - geht das denn? „Ja,“ so Rehak-Nitsche, „das geht. Wir haben in Europa 23 Länder, die wir fragen können, wie es geht.“ Von 30 europäischen Ländern haben 23 – also gut drei Viertel – eine Widerspruchslösung. 6 Länder haben eine Zustimmungslösung und eines eine Entscheidungslösung – wir in Deutschland. „Dieses Alleinstellungsmerkmal trägt dazu bei, dass wir Spenden-Schlusslicht sind in Europa. Das kann nicht unser Anspruch sein.“ schließt Rehak-Nitsche. „Die Widerspruchslösung ist ein Baustein auf dem Weg, mehr Betroffenen helfen zu können.“ 10.000 Menschen warten darauf.


Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.
Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Klick auf das Bild führt zum Videomitschnitt.

 

 

 

 

 

Weiterbildung ist ein wichtiger Grundstein für Teilhabe

Mainz, 12.12.2018

Hier finden Sie das Video meiner ersten Rede im Landtag Rheinland-Pfalz. Ich spreche im Rahmen der Haushaltsdebatte 2018 für den Doppelhaushalt 2019/2010 zum Einzelplan 15 - Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Mein Thema ist Weiterbildung: "Das ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Das macht den Menschen Mut für die Zukunft."