aus dem Jahr 2019

 23,5 Millionen Euro für Investitionen in Rheinland-Pfälzische Kitas

Wörth, 21.11.2019

Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stellt die Landesregierung den Kommunen zehn Millionen Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Kitas zur Verfügung.

„Da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau Ende dieses Jahres ausläuft, wird das Land in die Bresche springen. Das zeigt einmal mehr: Die Bildungsministerin hält Wort und steht fest an der Seite der Kitas und der Kommunen“, begrüßt die SPD-Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche das Investitionspaket. Die zehn Millionen Euro Landesmittel erhalten die Kommunen 2020 zum Aus- und Neubau. „Es werden immer mehr Kitaplätze nachgefragt, daher gibt es vor Ort derzeit großen Investitionsbedarf. Deshalb werden wir als Land zusätzlich zu den bereits beschlossenen 13,5 Millionen Euro für den Küchenausbau weitere zehn Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen“, freut sich die SPD-Abgeordnete. Das Land werde zudem weiter beim Bund dafür werben, dass er ein neues Investitionsprogramm auflege. Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Investitionen in diesen Bereich bestens angelegtes Geld.

„Die Landesmittel zeugen von Wertschätzung für die Kita-Träger, die einen Antrag auf Förderung gestellt haben. Schließlich ist gute frühkindliche Bildung gelebte Sozial-, Familien- und Frauenpolitik“, sagt Rehak-Nitsche und betont: „Es muss auch in den kommenden Jahren weiter investiert werden. Land und Kommunen kommen ihrer Verantwortung nach. Jetzt ist der Bund am Zug, Ja zu sagen und ein neues Investitionsprogramm aufzulegen. Zusammen genommen erhalten die Träger im kommenden Jahr fast 24 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Kitaplätze und für Kita-Investitionen in Rheinland-Pfalz.“

Katrin Rehak-Nitsche am Schulbesuchstag in Germersheim:

Abgeordnete landesweit an 125 Schulen

Wörth, 05.11.2019

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche besuchte im Rahmen des diesjährigen Schulbesuchstags heute die Geschwister-Scholl-Realschule plus in Germersheim. Um den 9. November sind die rheinland-pfälzischen Abgeordneten an insgesamt 125 weiterführenden Schulen im Land zu Gast, um mit Schüler/Innen zu diskutieren. Das bundesweit einmalige Projekt ist eine feste Größe im Terminkalender der Abgeordneten. Mehr als 11.000 Schüler/Innen können dabei „ihren“ Landespolitiker/Innen unmittelbar Fragen stellen und ihre Anregungen platzieren.

Rehak-Nitsche: „Dieses Veranstaltungsformat ist eine ganz wertvolle Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Wie die jüngste Shell-Jugendstudie belegt, ist jungen Menschen politisches Engagement wichtig, sie wollen aber von der Politik stärker gehört werden. Der direkte Austausch baut Distanz ab und gegenseitiges Verständnis auf. Ich freue mich, dass die jungen Leute so interessiert und offen sind.“

Die Möglichkeit zum Austausch wurde von den Schüler/Innen denn auch rege wahrgenommen. Das Thema Klimawandel war in der Diskussion sehr prominent. Gefragt wurde zum Beispiel nach Greta Thunberg oder konkret dem Ausbau von öffentlichem Personennahverkehr. Ein weiteres Anliegen war den Jugendlichen die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Konkrete Fragen kamen zur Frauenquote und der Gleichbezahlung im Beruf. Aber auch Persönliches interessierte die Jugendlichen, wie etwa, was sie dazu bewegt habe, politisch aktiv zu werden und wie ihr Berufsalltag aussehe.

„Angesichts der steigenden rechtsextremistischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Terroranschläge liegt mir neben dem Erinnern die Verteidigung unserer Demokratie am Herzen. Wir müssen den Jüngeren vermitteln, dass die Demokratie keineswegs selbstverständlich ist, dass sie von denen lebt, die mitmachen und für sie sprechen, und dass Demokratie ganz grundsätzlich wichtig ist für Frieden und Freiheit“, so die Sozialdemokratin abschließend.

Rehak-Nitsche in Germersheim: Technisches Hilfswerk (THW) begrüßt neue Helferinnen und Helfer zur Ausbildung

Wörth, 4.11.2019

Als Ergebnis einer konzentrierten Aktion konnten Ende Oktober im Rahmen einer großen Präsentation in Germersheim zahlreiche neue Ehrenamtler/Innen beim THW, Technisches Hilfswerk, begrüßt werden.

Auf dem Paradeplatz präsentierten sich alle Ortsverbände des Regionalbereichs Neustadt mit ihren jeweiligen Fachgruppen, um „die Neuen“ zu informieren und einzuführen. Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche gehörte zu den Festrednern: „Die zum allergrößten Teil ehrenamtlichen Helfer/Innen des THW sind immer dann im Einsatz, wenn es knifflig oder gar gefährlich für die Bürger/Innen wird. Dafür verdienen sie unser aller Respekt.“

Der THW-Landesverband hatte im Vorfeld gemeinsam mit der zuständigen Regionalstelle Neustadt und den Ortsverbänden eine Kampagne durchgeführt, um neue Helferinnen und Helfer für die Grundausbildung zu gewinnen. Mit Plakaten, Infoveranstaltungen, Postwurfsendungen und Kinospots machte die Einsatz-organisation auf sich aufmerksam. Nun werden die Interessenten ein halbes Jahr lang an einem Abend pro Woche lernen, wie sie im Einsatzfall helfen, die Versorgung sicherstellen und Leben retten können. Die Ausbildung ist kostenlos, ebenso wie die Sicherheits- und Einsatzbekleidung, die jede Helferin und jeder Helfer erhält.

Unter anderem gehören der Zivil- und Katastrophenschutz, die Bekämpfung von öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes sowie die Hilfe im Ausland im Auftrag der Bundesregierung zu den Aufgaben des Technischen Hilfswerks. Die Helfer des THW orten, retten und bergen, zu ihren logistischen Leistungen gehört bspw. das Einrichten von temporären Telekommunikationssystemen und im Umweltschutz die Ölschadenbekämpfung. Aber auch bei den Ebola-Ausbrüchen in Westafrika waren THWler dabei. Es gibt bundesweit knapp 80.000 ehrenamtliche THW-Angehörige, davon 15.000 Jugendliche. Mehr als 11.000 THW-Angehörige sind Mädchen und Frauen. Dem stehen nur rund 1.300 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber, das entspricht etwas mehr als einem Prozent der Gesamtstärke.

Rehak-Nitsche: „Die Verantwortung, die diese Ehrenamtler übernehmen, ist immens. Daher danke ich allen, die sich engagieren. Im Land Rheinland-Pfalz ist dieses Engagement für die Gesellschaft – ob ehren- oder hauptamtlich - höchst anerkannt. Davon sprechen Initiativen wie „Respekt. Bitte!“ und „#IMMERDA“. Ich wünsche allen THWler/Innen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit.“

Bei Interesse: THW-Regionalstelle in Neustadt, Tel. 06327 973900.

Ehrenamts-Beauftragter der Ministerpräsidentin bei Informationsveranstaltung in Rheinzabern

Wörth, 31.10.2019

Der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement, Bernhard Nacke, informierte gestern im Kleinen Kulturzentrum in Rheinzabern über die Initiative der Landesregierung „ICH BIN DABEI“. Nacke erläuterte im gut besuchten Kulturzentrum, wie die Kommunen bei der Umsetzung von ehrenamtlichen Projekten beraten und unterstützt werden. Die Initiative ziele darauf ab, so Nacke, die Erfahrungen und den Gestaltungswunsch zahlreicher BürgerInnen für die Gesellschaft zu fördern: „Erfolg ist die beste Motivation für alles.“ Sie verstehe sich als Einstieg und wertvolle Ergänzung zum existierenden Vereinsleben, da sie auch Menschen anspricht, die in klassischen Vereinen keinen Platz für sich sehen oder bisher keinen Zugang zum Ehrenamt hatten. In der Tat finden sich in den Projektwerkstätten häufig Menschen, die sich sonst nicht engagiert hätten.

Wie Nacke in seinem Vortrag erläuterte, gehören zu den Angeboten von „ICH BIN DABEI“ u.a. die Strategie-Werkstatt 60+, in der Moderationsteams in mehreren Workshops qualifiziert werden, um dann ein Jahr lang Projektgruppen in ihrer Kommune zu begleiten. Dafür erwerben die TeilnehmerInnen die entsprechenden Basisqualifikationen durch eine Mischung aus Wissensvermittlung, Beratung, Erfahrungsaustausch, gemeinsamer Reflexion und gemeinsamer Entwicklung von Ideen. Weitere Angebote sind die „Vereinekonferenz“, der „Freiwilligen-Mitmachtag“, der „Förderlotse Ehrenamt“ sowie ein dreistufiger Workshop zur „Gründung eines Bügervereins“, worüber man sich auf der Homepage sowie in einer eigenen Broschüre genauer informieren kann.*

Die Teilnehmer wurden begrüßt von der Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche, die sich für das Ehrenamt im Kreis einsetzt und die Veranstaltung initiiert hat. Zwei aktive Leiterinnen von Projektwerkstätten aus Germersheim und Hagenbach, Sabine Schley und Arnika Eck, berichteten von ihren Erfahrungen aus bereits laufenden Projekten. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung.

Rehak-Nitsche: „In Rheinland-Pfalz engagiert sich fast die Hälfte der BürgerInnen ehrenamtlich. Wie die Ergebnisse der Länderauswertung „Zivilgesellschaft in Zahlen“ belegt, ist diese Entwicklung regional natürlich unterschiedlich. Gerade im ländlichen Raum ist es oft schwierig, Engagierte zu finden und die zeitintensiven Führungs- und Vorstandspositionen zu besetzen. Hieraus ergibt sich ein besonderer Unter-stützungsbedarf, dem die Landesregierung mit der Initiative „ICH BIN DABEI“ begegnet. Hier finden Menschen einen Anknüpfungspunkt für ihre Ideen, die sie sonst nicht umsetzen könnten. Über weitere Projektwerkstätten im Kreis Germersheim würde ich mich sehr freuen.“

Die Sommertour der Landtagsabgeordneten stand in diesem Jahr schwer-punktmäßig ebenso unter dem Motto „Ehrenamt“ wie die von ihr durchgeführten letzten beiden Bildungsfahrten in den Landtag von Mainz. „Der Austausch mit den Ehrenamtlichen in meinem Wahlkreis ist mir persönlich ein Anliegen. Mir ist es wichtig, mit den Engagierten eng im Austausch zu stehen, um sie gut unterstützen zu können“, so Rehak-Nitsche abschließend.

* Genauere Infos unter: https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/

ehrenamtliches-engagement/beauftragter-ehrenamt, eMail: ich-bin-dabei@stk.rlp.de

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert: Jetzt für den Schülerlandtag 2020 in Mainz oder für ein Schüler-Praktikum im Wahlkreisbüro bewerben

Wörth, 23.09.2019

Wie Katrin Rehak-Nitsche (MdL) mitteilt, findet am 24. März 2020 wieder der - inzwischen 35. - Schülerlandtag in Mainz statt. Dazu können sich Zehntklässler aller Schularten bewerben. Sie bilden vier „Fraktionen“, die Anfang nächsten Jahres im Plenarsaal des Landtags wie bei einer echten Debatte Anträge zu landespolitischen Themen beraten und abstimmen. Die ausgewählten Schulklassen aus vier unterschiedlichen Regionen des Landes werden sich im Rahmen eines Schulbesuchs mit den Regeln und den Abläufen vor Ort vertraut machen und sich in den darauffolgenden Wochen im Sozialkundeunterricht thematisch intensiv vorbereiten.

Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe aller Schularten können sich bis zum 17. Oktober 2019 bei der Landtagsverwaltung in Mainz direkt bewerben.

• Kontakt: Andreas Jaeger, Landtag Rheinland-Pfalz,
• Tel.: 06131-208 2203,
• eMail: Schuelerlandtag@landtag.rlp.de

Weiterführende Informationen findet man unter www.jugend-im-landtag.rlp.de.

„So wie der Schülerlandtag bei den Jugendlichen das Interesse an Politik wecken oder verstärken möchte und sie mit den „Spielregeln der Demokratie“ vertraut macht, so biete ich Interessierten aus meinem Wahlkreis an, ein Schülerpraktikum in meinem Büro zu machen. Dabei lernt der Jugendliche die Abläufe eines Bürgerbüros kennen, hilft, Bürgeranfragen zu bearbeiten, politische Themen, Termine oder Texte für die Presse vorzubereiten und die täglichen Aufgaben eines Büros abzuarbeiten. Wer daran Interesse hat, kann sich gerne in meinem Büro melden bzw. eine Bewerbung schicken“, so Rehak-Nitsche.

Erfolgreiche Region erhält weiteren Wahlkreis

Wörth, 19.09.2019

Der Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung die Einrichtung eines weiteren Wahlkreises in der Südpfalz beschlossen. Künftig wird es einen Wahlkreis Germersheim im Norden und einen Wahlkreis Wörth im Süden geben.

Der Wahlkreis 51, Germersheim, wird künftig die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich umfassen. Der Wahlkreis 52, Wörth am Rhein wird die verbandsfreie Gemeinde Wörth am Rhein sowie die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim umfassen.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche dazu: „Ich freue mich, dass dem deutlichen Bevölkerungswachstum insbesondere im Kreis Germersheim mit dieser Reform nun Rechnung getragen wird. Die Notwendigkeit, einen weiteren Wahlkreis einzurichten, zeigt, dass die Region ausgesprochen erfolgreich und lebenswert ist. Die Änderung wird mit der neuen Legislaturperiode am 18. Mai 2021 in Kraft treten und damit für die Landtagswahl 2021 wirksam. Momentan ändert sich für mich als zuständige Abgeordnete im Wahlkreis nichts. Ich bin weiterhin Ansprechpartnerin für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Die Reform der Wahlkreise war notwendig geworden, da die Bevölkerungszahl im Wahlkreis künftig größer gewesen wäre als die erlaubte Abweichung vom Durchschnitt. Zugrunde liegt diesem Vorgehen der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 76 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz). Konkret heißt das: Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber die Verpflichtung, möglichst gleich große Wahlkreise zu bilden und dies immer wieder zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Sommertour 2019: Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche zieht positive Bilanz

Wörth, 02.09.2019

Achtzehn Orte in fünf Tagen bereiste Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche in der vergangenen Woche im Rahmen ihrer Sommertour. Rehak-Nitsche: „Die jährliche Tour durch meinen Wahlkreis ist für meine Arbeit ganz zentral. Es besteht natürlich jederzeit die Möglichkeit, mich vor Ort anzusprechen, zu besuchen oder mir ein Anliegen zuzusenden. Wenn ich mit meinem Team durch die Orte laufe, treffen wir viele Menschen, die mir an ihrer Haustür ihre Sorgen und Anliegen schildern. Mir ist es wichtig, dass die Leute mich persönlich kennenlernen.“

 Die Bilanz der Sommertour lässt sich sehen: mehr als 300 Gespräche führte die Abgeordnete, an die 1000 Flyer zur Bilanz ihres ersten Jahres im Amt wurden verteilt. Neben zahlreichen Haustürbesuchen gab es Stände, u.a. vor Bäckereien, Kindergärten sowie auf dem Wochenmarkt in Germersheim. Die Angesprochenen zeigten sich größtenteils aufgeschlossen und interessiert. Bei den heißen Temperaturen zeigten sich die Südpfälzer sehr freundlich, und es wurde auch das ein oder andere Glas Wasser im Schatten angeboten.

Diskutierte Themen zeigen, wo den Menschen der Schuh drückt, und welche Themen die Lokalpolitik weiterhin beschäftigen werden: der Wunsch nach einer besseren Nahverkehrsanbindung und nach Umgehungsstraßen, Nachwuchssorgen in den Vereinen, fehlende Grundversorger in kleinen Ortschaften und Brandschutz.

„Viele Bürgerinnen und Bürger teilen diese Anliegen, gleichzeitig bewerten die meisten Menschen die Lebensqualität in ihrem Ort als sehr hoch,“ merkt Rehak-Nitsche an. „Es ist wichtig, dass die Menschen sich vor Ort einbringen und ihr Lebensumfeld mitgestalten. Das tun erfreulich viele Menschen und wer das tut, ist zufriedener,“ so das Fazit der Abgeordneten.

Wie geht es dem (Bien-)Wald? Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche besucht Forstamt

Wörth, 21.08.2019

Um sich über den aktuellen Zustand des Waldes in der Südpfalz zu informieren, besuchte Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche kürzlich den Bienwald. Begleitet von der Leiterin des Forstamts, Astrid Berens, und einem Mitarbeiter konnte sich die Abgeordnete vor Ort davon überzeugen, dass es dem Bienwald im Vergleich zu dem teilweise alarmierenden Zustand der Wälder im Norden von Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut geht.

Nichtsdestotrotz gibt es Schäden und insbesondere Veränderungen, vor allem aufgrund der Trockenheit. „War in den 80-er Jahren noch der saure Regen (Schwefeldioxid) das Problem der Wälder, so sind es heute die hohen Temperaturen, Stickoxide und Insekten, aber vor allem die Trockenheit. Durch sie werden die Bäume anfälliger gegenüber anderen schädlichen Einflüssen, da sie weniger widerstandsfähig sind“, erläutert Rehak- Nitsche. Relativ stabil zeigt sich im Bienwald die Eiche. Sie übersteht voraussichtlich auch die prognostizierten 2°C Erwärmung. Auch Kiefern geben keinen Grund zur Beunruhigung und neu kommt die Weißtanne, die von einem früheren Förster angepflanzt worden ist und nun eine überlebensfähige Population bildet.

Anders sieht es bei den Buchen und Fichten aus. Letzteren räumt das Forstamt keine großen Überlebenschancen ein. Allerdings ist die Fichte im Bienwald ohnehin nicht heimisch und findet eher in Mittelgebirgen ihre Verbreitung. Auch für die Buche ist der Standort Bienwald noch nie optimal gewesen. Jetzt allerdings setzt ihr zusätzlich der Maikäfer zu, der in immer größeren Populationen auftritt. Er frisst über den Zeitraum von vier Jahren, in denen er als Engerling verpuppt ist, die Wurzeln der Bäume und schwächt sie so.

Eine Besonderheit im Bienwald ist der Heldbock. Der Heldbock ist ein großer Käfer, der auf der Roten Liste als „gefährdet“ eingestuft und in Deutschland selten geworden ist. Im Bienwald jedoch kommt er so zahlreich vor, dass er Einfluss auf die Eichenbestände hat und deren Verwertbarkeit deutlich einschränkt. Der Borkenkäfer hingegen ist - anders als im Norden des Landes - kein Problem.

Der Landtagsabgeordneten Rehak-Nitsche ist es wichtig, die nachhaltige Arbeit der Forstwirtinnen und Forstwirte zu unterstützen. „Hier wird in Generationen gedacht, nicht in Quartalsberichten“, so die Abgeordnete. Für Panik sieht sie keinen Anlass. Allerdings muss der Mensch mit Veränderungen umgehen und Rohstoffe so pflegen und nutzen, dass immer nur die Menge entnommen wird, die nachwachsen kann.

Der Wald ist ein gutes Beispiel für das Zusammentreffen von ökologischen, ökonomischen und kulturellen Interessen. Er ist CO2-Senke und beherbergt eine große Artenvielfalt. Er ist gleichzeitig ein (nachwachsender) Rohstoff, also Wirtschaftsgut, und seit jeher Erholungsraum und manchmal Sehnsuchtsort. Dies alles gilt es zu wahren und in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, damit dieser Schatz auch künftigen Generationen erhalten bleibt.

Der Digitalpakt kommt – Schulen im Kreis Germersheim erhalten 6,34 Millionen Euro für digitale Infrastruktur

Wörth, 19.07.2019

Über 6,34 Millionen Euro aus dem Digitalpakt können sich die öffentlichen Schulen im Kreis Germersheim freuen, wie die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche heute erklärte. „Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt werden die Schulen fit für die digitale Zukunft gemacht. Das Geld kann beispielsweise für die Anschaffung von Laptops, Tablets, Beamern oder Displays sowie für die digitale Vernetzung der Schulen verwendet werden.“ Jede Schule erhalte einen Sockelbetrag von 15.000 Euro: „Dazu kommt ein individueller Betrag, der sich aus der jeweiligen Schülerzahl errechnet. Pro Schüler sind das 408,93 Euro“, führt Rehak-Nitsche aus. Die Mittel gehen an die jeweiligen Schulträger, sie erhalten:

• Kreisverwaltung Germersheim ca. 4 Millionen Euro,
• Stadt Germersheim ca. 382.000 Euro,
• Stadt Wörth am Rhein ca. 331.000 Euro,
• Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim ca. 52.000 Euro,
• Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach ca. 193.000 Euro,
• Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim ca. 323.000 Euro,
• Verbandsgemeindeverwaltung Kandel ca. 243.000 Euro,
• Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld ca. 350.000 Euro,
• Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim ca. 253.000 Euro.

Einzelne Gemeindeverwaltungen erhalten ebenfalls noch Mittel.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich insbesondere in den Verhandlungen mit dem Bund dafür stark gemacht, dass der Digitalpakt Realität wird. Bei der Umsetzung des Digitalpakts zeigt sich, dass die digitale Ausstattung der Schulen eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen ist. Seit mehr als zehn Jahren legt das Land Rheinland-Pfalz einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz und die digitale Bildung in den Schulen. Durch die Bundesmittel und einer zusätzlichen Verdreifachung der Landesmittel werden wir dieser Vorreiterrolle weiter gerecht. Die entsprechenden Anträge können die Schulträger ab Ende September einreichen. Weitere Informationen gibt es unter www.digitalpakt.rlp.de.

Rückbau braucht Infrastruktur: Kernkraftwerk Philippsburg weiht Reststoffbearbeitungszentrum ein

Wörth, 05.07.2019

Heute fand die offizielle Einweihung der Rückbau-Infrastruktur im Kernkraftwerk Philippsburg statt. Neben Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Baden-Württemberg nahmen auch die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche und der Lingenfelder Verbandsbürgermeister Frank Leibeck an der Eröffnung teil.

„Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, spielt Föderalismus keine Rolle.“ erklärt Rehak-Nitsche ihre Teilnahme an dem Termin auf der anderen Rheinseite. Sie hat sich vor Ort über die Anlagen und die Prozesse informiert. „Der Landkreis Germersheim liegt gerade mal 10 km von Philippsburg entfernt. Deshalb ist es hoch relevant für unsere Region, dass der Rückbau des Kernkraftwerks unter höchsten Sicherheitsstandards erfolgt.“ Das Kernkraftwerk Philippsburg verfügt über zwei Blöcke, von denen einer bereits 2011 vom Netz gegangen ist. Der zweite Block wird zum 31.12.2019 heruntergefahren. Der Rückbau des Blocks 1 in Philippsburg hat 2017 begonnen, nach Abschaltung Ende 2019 wird auch der zweite Block rückgebaut. Dies geschieht in Zukunft in einem sogenannten Reststoffbearbeitungszentrum, ein Standort-Abfalllager ist angeschlossen. Durch diese Aufarbeitung soll das radioaktive Abfallvolumen auf ein Minimum reduziert werden, der Rest des Materials soll einem Wertstoffkreislauf zugeführt und wiederverwertet werden. „Die Betreiber schätzen, dass gut 90 Prozent der beim Rückbau anfallenden Stoffe wiederverwertet werden können, ein paar Prozent werden voraussichtlich als Sondermüll entsorgt werden müssen und ca. 1 Prozent ist schwach- bis mittelradioaktiver Abfall. Dieser wird später voraussichtlich im Schacht Konrad gelagert werden. Die Brennstäbe müssen allerdings gesondert behandelt werden. Für deren Endlagerung gibt es noch keine Lösung.“, berichtet die Abgeordnete.

Für den Ausstieg aus der Atomenergie gibt es in Deutschland seit Jahren einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Es ist richtig und notwendig, dass das Betreiberunternehmen sich um den Rückbau der Anlagen kümmert. Die Variante, die Blöcke schlicht abzuschirmen und das Problem somit künftigen Generationen zu hinterlassen, wäre gesellschaftlich inakzeptabel. „Atomenergie ist ein klares Beispiel dafür, dass wir Risiken für Menschen und Natur einpreisen müssen und diejenigen belohnen, die mensch- und umweltfreundlich produzieren“, schlussfolgert Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit Blick auf die Debatte um eine CO2-Bepreisung. „Beim Einstieg in die Atomenergie wurde weder über den Rückbau noch über die Lagerung der Abfälle nachgedacht. Es kann doch nicht sein, dass wir irgendwo Fässer vergraben müssen in der Hoffnung, dass niemand sie jemals wiederfindet und sie niemandem schaden. Solche Fehler dürfen wir heute nicht mehr machen. Bei allen neuen Technologien muss klar sein, wie hoch die Risiken sind, was mit den Roh- und Reststoffen passiert und welche Folgen für Menschen und Umwelt daraus resultieren. Ist das nicht zu klären oder ist der Preis zu hoch, dann ist das keine gesellschaftlich akzeptable Lösung.“

Die Hallen, in denen die Reststoffe zerlegt und manche gelagert werden, sind imposant, zum Teil 100 m lang, ausgerüstet mit Kränen, die hunderte Tonnen heben können, mit riesigen Sägen und mächtigen Pressen. Normalerweise werden in solchen gigantischen Hallen Dinge produziert. Hier könnte man sagen, sie sind allein dazu da, Dinge kaputt zu machen. Der Abschied von der Atomenergie ist nicht leise und unscheinbar. Er ist laut und schmutzig, aber er ist richtig, es führt kein Weg daran vorbei.

Sommer, Sonne, Ferien: Land fördert Kinderferienbetreuung im Kreis Germersheim mit 30.468 Euro

Wörth, 28.06.2019

 Die Sommerferien stehen vor der Tür. Auch diesmal wird es in den großen Ferien wieder zahlreiche Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche im Kreis Germersheim geben. Das Land Rheinland-Pfalz fördert diese mit 30.468 Euro.

Insgesamt steht für Ferienbetreuungsangebote landesweit eine Million Euro zur Verfügung und damit satte 700.000 Euro mehr als im Jahr 2016. Kinderferienbetreuung ist ein wichtiger Baustein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und Kindern zusätzlich zur Familienzeit qualitativ hochwertige und abwechslungsreiche Ferienaktivitäten anzubieten. „Als SPD-Fraktion haben wir uns dafür stark gemacht, diese Unterstützung für die Familien auszubauen. Deswegen haben wir die Mittel für die Ferienbetreuung von 300.000 Euro in 2016 auf 750.000 Euro in 2017 und auf eine Million Euro in 2018 erhöht. 2019 wird erneut eine Million Euro zur Verfügung stehen.“ erläutert die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche.

Durch die Aufstockung der Mittel in den vergangenen Jahren konnte die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an Betreuungsangeboten mitmachen, stark erhöht werden. Jedes Jugendamt erhält neben einer finanziellen Grundausstattung von 7.400 Euro eine individuelle Summe, die sich nach dem Anteil der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren in einem Jugendamtsbezirk richtet.

Das Förderprogramm des Landes ist ein wichtiger Beitrag, um dem Betreuungsbedarf der Familien während der sechs Wochen langen Sommerferien gerecht zu werden. Rehak-Nitsche dazu: „Besonders ist den einzelnen Initiativen und Gruppen zu danken, die vor Ort die vielen tollen Aktionen für Kinder und Jugendliche organisieren – sei es in den Bereichen Sport, Wissen, Musik, Handwerk oder Tanz.“

Ingenieurwissenschaftlicher Studiengang in Germersheim          rückt näher

Wörth, 06.06.2019

Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landtags Rheinland-Pfalz befasste sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Stand zur Einrichtung eines Bachelor-Studiengangs Elektrotechnik in Germersheim. Dieser rückt nun durch Unterstützung der Landesregierung in greifbare Nähe.

Die Technologie- und Wachstumsregion Südpfalz hat einen hohen Bedarf an Absolventinnen und Absolventen insbesondere ingenieurwissenschaftlicher Fächer. Aus diesem Grund ging das Interesse an einem entsprechende Studienangebot vor allem auch von den regional ansässigen Unternehmen aus. Nach mehrjährigen konstruktiven Planungsgesprächen u.a. mit der Hochschule Kaiserslautern konkretisiert sich nun die Einrichtung des Studiengangs. Dabei sind sich alle Beteiligten einig, dass hier ein Angebot geschaffen werden soll, dass gleichermaßen für Studierende, Beschäftigte und Unternehmen attraktiv ist. „Das Wissenschaftsministerium hat bekräftigt, den Aufbau eines Studiengangs anteilig mitzufinanzieren. Auch Kreis und Stadt stehen parat. Es ist wichtig, dass nun auch die Unternehmen klare Zusagen machen“, erklärt Dr. Katrin Rehak-Nitsche nach der Ausschusssitzung.

Wegen der fehlenden technischen Infrastruktur in Germersheim ist die Einrichtung eines ingenieurwissenschaftlichen Studiengangs dort nicht ganz einfach. Geplant ist, dass die Ausbildung mithilfe einer Entkoppelung von Lehr- und Lernort weitgehend standortunabhängig durchgeführt werden kann. Die Hochschule Kaiserslautern wird dazu ein Konzept erarbeiten und dieses im Wintersemester 2019/20 zunächst an ihren Standorten Zweibrücken und Kaiserslautern testen. Der Start in Germersheim ist für das Wintersemester 2020/21 geplant, vorausgesetzt alle Partner sind finanziell mit an Bord.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim mit 206.550 Euro

Wörth, 20.05.2019

Wie Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Landtagsabgeordnete, mitteilt, unterstützt das Land Rheinland-Pfalz anteilig die Schulsozialarbeit zahlreicher Schulen im Kreis Germersheim. Damit trägt das Bildungsministerium den veränderten Bedingungen an den Schulen Rechnung und unterstützt sie bei ihrer Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Insgesamt erhalten die Schulen für dieses Jahr einen Betrag von 206.550 Euro, der sich auf folgende Schulen verteilt:

• Realschule Plus Bellheim: 22.950 €
• Grundschule Germersheim Eduard Orth: 30.600 €
• Realschule Plus Germersheim Scholl: 30.600 €
• Realschule Plus Germersheim Weizsäcker: 22.950 €
• Realschule Plus Kandel: 22.950 €
• IGS Kandel: 15.300 €
• Realschule Plus Lingenfeld/Lustadt: 15.300 €
• IGS Rheinzabern: 15.300 €
• IGS Rülzheim: 15.300 €
• IGS Wörth: 15.300 €.

 In der Regel wird der ausgewiesene Zuwendungsbetrag vom Land für eine ganzjährig besetzte Projektstelle in der jeweiligen Schule zusätzlich zu den von Kommunen und Kreis bewilligten Mitteln gewährt. „Diese Unterstützung ermöglicht es den Schulen vor Ort, die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Chancengleichheit ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Diese Förderung unterstreicht das“, so die Abgeordnete dazu.

Das beste Kita-Gesetz Deutschlands: Mehr Personal bedeutet mehr Zeit für die Kleinsten

Wörth, 16.04.2019

Rheinland-Pfalz ist eines der familienfreundlichsten aller Bundesländer und liegt in der Spitzengruppe - sowohl was die Betreuungsqualität angeht, als auch den Personalschlüssel und selbstverständlich die Gebührenfreiheit. Im Kreis Germersheim liegen die Kitas übrigens auch an der Spitze von Rheinland-Pfalz und damit sogar von Deutschland insgesamt. Darauf können die Erzieherinnen und Erzieher stolz sein.

Mit dem aktualisierten Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes stellt das Land die Weichen in der Bildungspolitik neu. „Mit diesem Gesetzentwurf wird Rheinland-Pfalz zum Leuchtturm unter den deutschen Bundesländern“, freut sich Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Landtagsabgeordnete der SPD im Kreis Germersheim. „Die Landesregierung hat den ersten Entwurf in einem breiten Dialogprozess überarbeitet und in den neuen Entwurf alle wesentlichen Anregungen aufgenommen. Damit setzt sie neue Massstäbe in der Kinderbetreuung.“

Der Personalschlüssel wird noch einmal deutlich verbessert, landesweit etwa 3.000 neue Stellen geschaffen: der Sockel wird angehoben, es kommen Zeiten für Leitung, Zeiten für Ausbildung und Zeiten für anspruchsvolle sozialpädagogische Aufgaben hinzu. Den Anwürfen von Landrat Brechtel widerspricht die Abgeordnete deutlich: „Der Landrat ist in seiner Argumentation unpräzise und im besten Falle sehr schlecht informiert. Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, als Leiter einer öffentlichen Behörde die Menschen zu beunruhigen und in falschen Glauben zu versetzen.“ Brechtel habe im Übrigen als Politiker im Wahlkampf argumentiert und dabei seine Rolle verwechselt. Als Behördenleiter sei er allen Menschen verpflichtet, betreibe aber offensichtlich Parteipolitik.

Anders als behauptet wurde im Gesetzentwurf berücksichtigt, dass Zweijährige einen höheren Personaleinsatz erforderlich machen als Fünf- oder Sechsjährige. Bleibt das Kind länger als sieben Stunden in der Kita, wird selbstverständlich mehr Personal zur Verfügung gestellt. Ebenso können als Puffer bis zu 20 Prozent der Plätze auch mal leer stehen. Darüber hinaus liegt der Stichtag, anhand dessen gemessen werden wird, am Ende des Kindergartenjahres. Die Gruppen füllen sich erst im Laufe des Jahres ganz. Insgesamt wird der Schlüssel laut Auskunft des Bildungsministeriums in der Praxis ungefähr bei 7 Plätzen - nicht Kindern - pro Fachkraft liegen. Hinzu kommen die Stellen aus dem Sozialraumbudget, die bei dem Verhältnis 7:1 (Plätze pro Fachkraft) noch gar nicht berücksichtigt sind. Der Kreis Germersheim erhält allein an Sozialbudget rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich zum ebenfalls bereits erhöhten Sockelbetrag.

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) bezeichnet das KiTa-Zukunftsgesetz im Übrigen als „Schritt in die richtige Richtung“. Denn bessere Rahmenbedingungen bei der Kinderbetreuung seien eine Grundvoraussetzung, um Eltern eine Vollzeit- oder vollzeitnahe Beschäftigung zu ermöglichen. Und sie helfen, den viel beklagten Gender Pay Gap zu reduzieren, sagt Braun, der Präsident des LVU, in einer Pressemitteilung der Vereinigung.

„Mir erschließt sich die schiefe Argumentation des Landrats nicht“, betont Rehak-Nitsche, „mehr Stellen bedeuten mehr Qualität und mehr Zeit für die Kleinsten. Das neue Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen bei erweiterter Gebührenfreiheit und einem großen Plus an Chancengerechtigkeit für Familien und insbesondere auch Frauen. Was kann daran falsch sein?“

In der Tat wird die Anzahl an Fachkräften erhöht und dafür werden mehr Ausbildungsplätze und flexiblere Ausbildungsmodelle geschaffen. Das Budget wird erhöht und dafür werden die bereits in Kindertagesstätten investierten 700 Millionen Euro pro Jahr nochmal um 80 Millionen Euro aufgestockt. Die Chancen für Kinder mit großen Herausforderungen werden verbessert und dafür 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingesetzt - und mit 2,5 Prozent pro Jahr dynamisiert. „So sieht fortschrittliche Sozial- und Familienpolitik zum Wohle aller Menschen aus“, schließt die Abgeordnete.

Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Kreis Germersheim erhält zusätzlich 1.481.545 Euro aus dem Sozialraumbudget

Wörth, 11.04.2019

Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird mehr Personal bringen und die Qualität in den Einrichtungen weiter stärken“, betont die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. „Finanziell werden die Kitas auch auf lange Sicht profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget werden die Kitas im Bereich des Jugendamtes Landkreis Germersheim zusätzlich zum Sockelbetrag 1.481.545 Millionen Euro erhalten. Es hat sich gelohnt, dass die SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium sich in den vergangenen Monaten die Zeit genommen haben, um mit allen Beteiligten zu sprechen.“

Die Abgeordnete Rehak-Nitsche sagt weiter: „Keine Kita in Rheinland-Pfalz wird sich personell verschlechtern. Das Gegenteil ist der Fall: Sehr viele Einrichtungen werden sich verbessern und Personal aufbauen können. Damit das gelingt, hat das Land die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöht und neue attraktive Ausbildungsmodelle gestärkt.“

Landesweit stehen 50 Millionen Euro für das neue Sozialraumbudget bereit, das jährlich um einen Aufwuchs von +2,5 Prozent dynamisiert wird. Die Mittel werden zusätzlich zum Sockelbedarf zur Verfügung gestellt, damit Kitas neben genügend Erzieherinnen und Erziehern weiteres Personal für besondere Bedarfe – wie etwa Kita-Sozialarbeit – einstellen können. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf jedes Jahr über 80 Millionen Euro zusätzlich vor. Die Landesregierung legt überdies ein Sonderprogramm über 13,5 Millionen Euro auf, mit dem die Kita-Küchen im Land gestärkt werden können.

Rehak-Nitsche sagt weiter: „Nach den vielen wertvollen Rückmeldungen der vergangenen Monate hat die Landesregierung gegenüber dem ersten Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr deutliche Verbesserungen eingearbeitet. Außerdem steht die klare Zusage des Landes, dass sich das Land an weiteren Kosten, die womöglich im Zuge des Kita-Ausbaus vor Ort entstehen, ohne Wenn und Aber beteiligt.“

Die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jungen und Mädchen ist originäre Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe bereits jetzt jedes Jahr mit rund 700 Millionen Euro und investiert damit in frühkindliche Bildung. Die angekündigten 80 Millionen Euro jedes Jahr sowie das einmalige Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro werden im Zuge des neuen Gesetzes noch oben drauf gepackt.

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche begrüßt Wissenschafts- und Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf in Wörth

Wörth, 05.04.2019

Gestern Abend begrüßten Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche und der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Wörth, Mario Daum, Wissenschafts- und Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf zur „Midisage“ der Ausstellung „Younger than Yesterday“ im Alten Rathaus Wörth. Der Minister aus Mainz hatte sich angekündigt, um einen Eindruck vom Kulturfrühling im Süden des Landes zu bekommen, der auch in diesem Jahr wieder in Wörth und Germersheim vom Land unterstützt wird. Kulturschaffende aus Wörth und den Nachbarorten waren angereist, um mehr über die Kulturförderung des Landes und der Stadt zu erfahren.

Die Landtagsabgeordnete leitete den Abend mit den Worten ein, Kultur sei die Sonnenseite des Lebens und betonte, dass es gelungen sei, die Mittel für Kultur im laufenden Landeshaushalt zu verdoppeln. Als Mitglied im Kulturausschuss des Landtags hatte Dr. Katrin Rehak-Nitsche sich dafür mit Nachdruck eingesetzt.

Der Bürgermeister von Wörth, Dr. Dennis Nitsche, führte aus, dass eine Stadt wie Wörth am Rhein, in der durch die Industrialisierung Menschen aus aller Welt ansässig geworden sind, unbedingt der kulturellen Impulse bedürfe, um Vielfalt und Offenheit erlebbar zu machen. Er sprach über die Wurzeln der überregional bedeutenden Kulturszene in Wörth, die bis zu Heinrich von Zügel und seiner Malschule zurückreichen. Auch heute sei noch in manchem Wörther Wohnzimmer ein Werk aus dieser Zeit vorzufinden, das dort als „Entlohnung“ für Kost und Logis zurückgelassen wurde. Dr. Nitsche dankte auch dem Minister für die finanzielle Unterstützung des Kulturprogramms mit 25.000 Euro – das sei ein klares Bekenntnis der Landesregierung und des SPD-Ministers Wolf zur Kulturförderung in der Fläche und nicht nur in großen Städten.

Wörth bietet ein anspruchsvolles Kunst- und Kulturprogramm an. Dazu gehören Veranstaltungen, regelmäßige Auftritte der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland Pfalz sowie vieler bekannter Einzelkünstler in der Festhalle, Musicals, Theater, Kinderstücke und Kabarett. Besondere Bedeutung spricht der Bürgermeister auch den lokalen rund 120 Vereinen zu: Nitsche dankte namentlich den Heimatvereinen, den Chören und Gesangvereinen, den Theatergruppen sowie dem Kunstverein und dem Malerring für ihre wertvollen Beiträge zu einem lebendigen Kulturleben.

Der Minister würdigte das Engagement der Wörther Kulturschaffenden, insbesondere auch die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen, die unverzichtbar seien. Er verwies darauf, dass deshalb das Land jüngst die Möglichkeiten, Fördergelder zu beantragen, vereinfacht habe. Dies betrifft neben Bibliotheken, Kunstvereinen und Theater auch die Musikschulen. Kultur sei ein „Integrationsfaktor“, den das Land sich bemühe „in die Breite“ auszurichten, d.h., sowohl, was das Alter der Zielgruppen angehe, wie auch in der Fläche sowie in den verschiedenen Formaten. Herzensthema ist für ihn, Kinder und junge Menschen an Kunst und Kultur heranzuführen, insbesondere diejenigen, die im familiären Umfeld wenig Zugang dazu haben. Abschließend stellte die Kunsthistorikerin Dr. Anke Sommer die Werke vor und begleitete durch die Ausstellung. Musikalisch untermalt wurde der Abend vom Duo „Hits ´n Bossa“.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März:

Ein Geschenk und viele Baustellen

Wörth, 08.03.2019

Seit 1921 wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen. Seitdem gehen Frauen an diesem Tag für ihre Rechte auf die Straße, erheben ihre Stimme und werden gefeiert. In Berlin ist der Tag ab sofort sogar arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag. Das ist ein schönes Geschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, in dem die Gleichberechtigung von Frauen und Männern festgeschrieben steht. Dr. Katrin Rehak-Nitsche mahnt anlässlich des Gedenktages, dass Politik, Wissenschaft und Wirtschaft starke Frauen, insbesondere auch in Führungspositionen, brauchen, wenn nötig über Quoten. „Nur gemeinsam und gleichberechtigt können alle Mitglieder einer Gesellschaft das Zusammenleben gut und zukunftsfähig gestalten. Von echter Gleichberechtigung sind wir jedoch noch weit entfernt,“ so Rehak-Nitsche.

Eine Baustelle ist die immer noch gravierende Gewalt gegen Frauen in engen sozialen Beziehungen. Die von der Bundesministerin Giffey Ende letzten Jahres vorgestellten Zahlen belegen, dass häufiger als jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 138.893 Personen Opfer versuchter und vollendeter Taten durch Partner oder Ex-Partner, 82 Prozent davon waren Frauen. Für ein zivilisiertes, modernes Land ist das schockierend. „Die Zahlen sind schrecklich. Viele zum Teil ehrenamtliche Initiativen, Schulen und Kindergärten leisten hier notwendige, wertvolle und unverzichtbare Präventionsarbeit“, betont Rehak-Nitsche. In der Tat gibt es tolle, kindgerechte und niederschwellige Angebote, um schon im Kindesalter vor aktuellen oder späteren Übergriffen zu schützen. Informationen und Angebote finden sich zum Beispiel für verschiedene Altersgruppen unter www.schulische-praevention.de/hilfe-fuer-paedagogische-fachkraefte/projekte. Mit Angeboten wie „Mein Körper gehört mir“ oder „Grüni und Grumilla – Ein Frosch will nicht geküsst werden“ wird das Selbstbestimmungsrecht der Kinder gestärkt, ihr Selbstbewusstsein gefördert und sie dienen dem Schutz vor Übergriffen.

Eine weitere Baustelle ist der so genannte „Gender Pay Gap“. Er ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem. Frauen wählen noch immer Berufe, die weniger gut bezahlt sind. Jedoch werden sie auch bei exakt gleichem Job immer noch häufig schlechter bezahlt. Dabei besuchen Mädchen heute genauso die Schule wie Jungen, studieren, machen eine Ausbildung, qualifizieren sich und sind genauso gut, wenn nicht besser als die Jungen. Dennoch stehen sie beruflich eher zurück als Männer, wenn es darum geht, Pflege- und Erziehungsarbeit in der Familie zu leisten. „Unternehmen müssen umdenken, wenn sie künftig Fachkräfte gewinnen wollen. Sie müssen die Bedürfnisse von Familien ernst nehmen, egal, ob Mann oder Frau vor ihnen steht,“ sagt die Abgeordnete. „Auch für die Männer wäre ein anderer Umgang mit Familienzeiten eine Entlastung, denn viele Väter wollen heute ganz selbstverständlich ebenso für ihren Nachwuchs da sein wie die Mütter. Zusätzlich müssen wir darüber reden, ob die alleinige Wertschätzung von Erwerbsarbeit noch zeitgemäß ist, oder ob wir in Zeiten des technologischen und gesellschaftlichen Wandels nicht darüber reden müssen, Pflege-, Familien- und Ehrenamtsarbeit anders zu bewerten.“ Es gibt noch immer weniger Frauen als Männer in verantwortlichen Positionen. Noch immer kümmern sich wesentlich mehr Frauen als Männer um die Kinder und den Haushalt. Es gibt noch immer den Equal Pay Day – dieses Jahr am 18. März – der besagt, dass Frauen bis zu diesem Tag im Jahr 2019 statistisch gesehen „umsonst“ gearbeitet haben werden.

Seit 100 Jahren wählen Frauen in Deutschland: Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ruft Frauen dazu auf, ihre Rechte zu nutzen und zu verteidigen

Wörth, 19.01.2019

„Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, wir müssen wieder dafür streiten – und wir Frauen sollten dabei eine besondere Rolle spielen“, sagte heute SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche beim Fest „Partnerschaft der Demokratie“ in Wörth. Aus Anlass des 100. Jahrestages der Reichstagswahl am 19. Januar 2019, bei der erstmals auch Frauen wählen und sich selbst zur Wahl stellen durften, fand das „Demokratie-Fest“ in Wörth statt. Nach einem Vortrag über „Die neue Rechte und ihr Frauenbild“ von Referentin Josephine Tischner von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Thüringen im Rathaus, ging es mit Grußworten und Ständen u.a. der Stadt, von Vereinen und Gewerkschaften im Bürgerpark weiter.

Noch bis 1919 existierte in Deutschland eine Gesellschaft, die 50 Prozent der Bevölkerung von der Mitbestimmung ausgeschlossen hatte, nämlich die Frauen. „Was heute selbstverständlich ist, traf die Gesellschaft kurz nach Ende des 1. Weltkriegs relativ unvorbereitet: das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Verhältniswahlrecht“, erläutert Rehak-Nitsche. Der sechsköpfige Rat der Volksbeauftragten der provisorischen Reichsregierung „verordnete“ das neue Wahlrecht und führte das Frauenwahlrecht ein. Damit wurden Millionen Frauen erst zu mündigen Staatsbürgerinnen und erhielten eine Stimme. „Heute sitzen Frauen in den Parlamenten, sind Abgeordnete, Ministerinnen und Kanzlerin. Aber vieles ist auch noch nicht so, wie wir uns das wünschen. Denken wir nur an den „Equal Pay Day“, der uns jedes Jahr vor Augen führt, dass Frauen im Schnitt schlechter entlohnt werden, nicht nur weil sie oft weniger qualifizierte Berufe ausüben, sondern sie verdienen häufig bei gleicher Tätigkeit weniger als ihre männlichen Kollegen“, so Rehak-Nitsche weiter. „Und auch in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sind wir leider noch weit entfernt von einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis. Doch wir können es uns nicht mehr leisten, das Potenzial der Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren.“

Umso besorgniserregender ist es zu sehen, dass rückwärtsgewandte Politiker und Aktivisten, die vorgeben, Frauen zu schützen, kräftig daran arbeiten, die Errungenschaften unserer Demokratie wieder abzuschaffen, Frauen und Kindern ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und Andersdenkende einzuschüchtern. „Gerade wir Frauen sind aufgerufen, uns gegen angebliche Frauen- und Lebensschützer zu wehren und klarzumachen, dass wir von unseren Rechten und Freiheiten nicht zurücktreten und einen Rückfall in eine totalitäre, frauenunterdrückende Gesellschaft nicht zulassen.“ 1919 haben im Kreis Germersheim bis zu 92 Prozent der Frauen ihr Wahlrecht und ihre Stimme genutzt. „Solche Zahlen wünsche ich mir auch heute wieder, wir Frauen heute sollten uns an den Frauen damals ein Beispiel nehmen – die Kommunal- und Europawahlen im Mai sind die nächste Gelegenheit“, schließt Rehak-Nitsche.

In diesem Zusammenhang informiert die Landtagsabgeordnete über eine Veranstaltung in Mainz: „100 Jahre Fortschritt?“ Zwei außergewöhnliche Frauen und Ausnahme-Politikerinnen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – sprechen bei Talk im Plenum darüber, was nach 100 Jahren Frauenwahlrecht erreicht ist, warum es mehr Frauen in Politik und Wirtschaft braucht und was es heute bedeutet, Feministin zu sein.*

*Veranstaltungshinweis: 23. Januar, 16 Uhr, Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums Rheinland-Pfalz in Mainz, Große Bleiche 49-51. Um Anmeldung wird gebeten.