aus dem Jahr 2020

Nach angekündigter China-Offensive von Daimler Trucks: Sozialdemokraten besorgt über LKW-Produktionsstandort Wörth am Rhein

Wörth, 10.12.2020

Mit gemischten Gefühlen nehmen die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche, der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche, die Pressemeldungen zur geplanten Eröffnung einer Daimler-LKW-Fabrik in China zur Kenntnis. Zwar sei es erfreulich, wenn im globalen Rahmen Arbeit und Wohlstand geschaffen werden, doch müsse dabei wachsam darauf geblickt werden, dass der Wirtschaftsstandort Südpfalz mit seinen vielen Arbeitsplätzen dadurch nicht geschwächt wird. „Uns als Sozialdemokraten interessiert besonders, welche Auswirkungen die neue LKW-Fabrik in China auf das Wörther Stammwerk haben wird“, begründet die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ihre Sorge. Im neuen Werk sei laut Medienberichten eine Produktion von zunächst 50.000 LKW jährlich angekündigt. Das entspreche etwa der halben Kapazität des Wörther Werkes.

„Wir wollen den Prozess der technologischen Umstellung auf alternative Antriebe aktiv begleiten und auch für die Zukunft gute Arbeitsplätze in der Region sichern“, betont Thomas Hitschler. Mit rund 10.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter rund 700 Auszubildende, sei das LKW-Werk eine wesentliche Stütze der südpfälzischen Industrie.

„Für die Stadt Wörth am Rhein ist die Entwicklung des LKW-Werkes von zentraler strategischer Bedeutung“, betont Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche. „Unsere kommunalen Gewerbesteuereinnahmen hängen maßgeblich am Wohlergehen des Werkes. Als Bürgermeister sorge ich mich zudem um die Arbeitsplatzsicherheit der Bürgerinnen und Bürger in meiner Stadt und der gesamten Region. Auch für die Zukunftsperspektiven der Kinder und Jugendlichen ist eine stabile Entwicklung von zentraler Bedeutung“, so das Stadtoberhaupt.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche hat die Leitung des Daimler-Werks Wörth und den Betriebsratsvorsitzenden zu einem gemeinsamen Informationsgespräch eingeladen. Dabei soll es auch darum gehen, welche Standortfaktoren für die Zukunft des Werkes erforderlich sind und wie die Landesregierung, die Bundesregierung und die Stadt Wörth am Rhein durch optimale Infrastruktur und Rahmenbedingungen einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Beschäftigung leisten können. Zugleich machen die drei Sozialdemokraten deutlich, dass bereits bislang große Unterstützung seitens der Politik gegeben worden sei. So habe der Konzern erhebliche Fördermittel aus Steuergeldern erhalten, weshalb aus ihrer Sicht auch eine gewisse Verantwortung dafür besteht, dass dauerhaft gute Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden.

Landtagswahl: SPD wählt Rehak-Nitsche auf die Landesliste

Wörth, 06.12.2020

Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ist von der SPD bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Mainz auf die Landesliste gewählt worden. Die Versammlung musste aus rechtlichen Gründen vor Ort durchgeführt werden, um die Durchführung der Landtagswahlen zu ermöglichen.

Die Wörtherin errang auf Anhieb den Platz 25 mit mehr als 91 Prozent der Stimmen aller Delegierter. „Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis und gibt mir Rückenwind für den im nächsten Jahr bevorstehenden Wahlkampf“, freut sich Rehak-Nitsche, die erstmalig als Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis antritt und im Kandidatenfeld die einzige Frau ist.

Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD rund 36 Prozent der Stimmen und 39 Sitze im Landtag errungen.

Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche: Schulen im Kreis Germersheim erhalten 4,6 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm des Landes

Wörth, 04.12.2020

Für Schulbaumaßnahmen an den Schulstandorten in den Verbandsgemeinden Bellheim, Hagenbach, Jockgrim, Kandel, Lingenfeld und Rülzheim sowie in den Städten Germersheim und Wörth können die Schulträger mit Landeszuschüssen von insgesamt 4,6 Millionen Euro rechnen. „Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar vom Schulbauprogramm des Landes profitieren“, unterstreicht die Abgeordnete Rehak-Nitsche. „Damit stärken wir die Schullandschaft vor Ort und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern zugute.“

Insgesamt werden im Schulbauprogramm 2020 landesweit 460 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 60 Millionen Euro gefördert, wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Mainz bekannt gab. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen. Gefördert werden sowohl neue Projekte, bereits im Bau befindliche oder abgeschlossene Baumaßnahmen.

Rehak-Nitsche betont: „Eine angenehme Lernatmosphäre ist für den Lernerfolg von großer Bedeutung. Die vom Land bereit gestellten Mittel sind daher eine kluge Zukunftsinvestition in den Bildungserfolg junger Menschen.“

Förderungen gehen an die folgenden Schulen:

VG Bellheim

• Grundschule Ottersheim: 50.000 Euro

VG Hagenbach

• Grundschule Hagenbach: 80.000 Euro

VG Jockgrim

• IGS Rheinzabern: 400.000 Euro

VG Kandel

• IGS Kandel: 625.000 Euro

VG Lingenfeld

• Grundschule Schwegenheim: 50.000 Euro
• Grundschule Weingarten: 75.000 Euro

VG Rülzheim

• Grundschule Rülzheim: 50.000 Euro
• IGS Rülzheim: 430.000 Euro

Germersheim

• BBS Wörth/Germersheim: 155.000 Euro
• Eduard-Orth-Grundschule: 90.000 Euro
• Geschwister-Scholl-Grundschule: 50.000 Euro
• Geschwister-Scholl Realschule plus: 620.000 Euro
• Johann-Wolfgang-Goethe Gymnasium: 200.000 Euro
• Richard-von-Weizsäcker Realschule plus: 335.000 Euro

Stadt Wörth

• Grundschule Maximiliansau: 110.000 Euro
• Europa-Gymnasium: 320.000 Euro
• IGS Carl-Benz: 950.000 Euro

Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Gastwirte zu Webkonferenz ein

Wörth, 24.11.2020

In einer Telefon- und Videokonferenz wird die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche am Montag, den 7. Dezember um 15 Uhr, mit Gastwirten ins Gespräch über Perspektiven für die Gastronomie in der Corona-Pandemie kommen und über die Novemberhilfen des Bundes informieren.

Das Informationsangebot richtet sich an Betreiber:innen von Restaurants, Kneipen und Cafés, die ihr Geschäft im November und Dezember in Folge der vereinbarten Corona-Maßnahmen schließen müssen. „Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen sind für uns alle hart, aber sie treffen manche härter als andere. Mit viel Kreativität haben die Gastwirte in den letzten Monaten die Hygieneregeln in ihren Betrieben umgesetzt. Dass sie nun erneut die Türen schließen müssen, ist deshalb besonders bitter“, sagt Rehak-Nitsche. Mit den Novemberhilfen des Bundes sollen die wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen abgemildert werden. Wer seinen Betrieb im November und Dezember pandemiebedingt schließen musste, soll als Entschädigung bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus den Vorjahresmonaten erhalten. „Viele Gastronomen fragen sich in diesen Tagen, wann sie mit welchen Hilfen rechnen können und wie es weitergeht. In meiner Konferenz möchte ich genau darüber in Austausch kommen“, so die Abgeordnete.

Interessierte Gastronomen können sich per E-Mail an buero@rehak-nitsche.de oder telefonisch über 072721-5088088 für die Veranstaltung anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode zur Teilnahme an der Webkonferenz.

2,7 Millionen Euro für mehr Klimaschutz in Wörth - Bund fördert Modellprojekt der Stadt am Rhein für Klimaanpassung von Park- und Grünanlagen

Wörth, 18.11.2020

Für die Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel erhält die Stadt Wörth eine kräftige Finanzspritze des Bundes in Höhe von 2.758.500 Euro. Das teilen die Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Thomas Hitschler mit. Die Entscheidung fiel im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Mittel stammen aus einem Investitionsprogramm im Energie- und Klimafonds, mit dem der Bund Modellprojekte zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen fördert.

„Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist eine tolle Nachricht für Wörth“, freut sich Hitschler. Der Abgeordnete hatte den Antrag der Stadt in den vergangenen Wochen in Berlin unterstützt. Bereits im Juni hatte sich Hitschler gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und dem Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche im Wörther Bürgerpark über die Antragspläne informiert. „Mir war sehr daran gelegen, frühzeitig über das Antragsvorhaben ins Gespräch zu kommen, um in Richtung Haushälterinnen und Haushälter im Bundestag die Vorreiterrolle der Stadt Wörth beim Klimaschutz aufzuzeigen“, betont der Bundestagsabgeordnete.

Das Wörther Projekt sieht klimaangepasste Grünflächenbepflanzungen, klimafreundliche Maßnahmen an Gebäuden, die ökologische Aufwertung von Wiesen und Gewässern sowie Mitmachprojekte für Bürgerinnen und Bürger vor.

Es sei großartig, dass sich die Stadt Wörth wie viele weitere Kommunen in der Südpfalz aktiv am Klimaschutz beteiligt, so Hitschler. Dem pflichtet die Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche bei: „Unsere Städte und Gemeinden spielen eine besondere Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel.“ Dass Wörth dafür jetzt vom Bund unterstützt wird, mache deutlich, „welches Innovationspotenzial kleine und mittelgroße Städte bei der Klimaanpassung haben“.

Wie wichtig die Finanzspritze des Bundes für Wörth ist, unterstreicht Bürgermeister Nitsche: „Der Kampf gegen den Klimawandel, der längst auch in unseren Städten und Gemeinden angekommen ist, kostet Geld.“ Umso mehr freue er sich über den Bundeszuschlag, mit dem Wörth nun vor Ort einen nachhaltigen Beitrag für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen könne. „Unsere Bemühungen bei den Antragsarbeiten und die wertvolle Unterstützung von Thomas Hitschler in Berlin haben sich gelohnt“, freut sich Nitsche, der Hitschler und Rehak-Nitsche für die Initiative im Sommer dankt."

Die Zahlen sprechen derzeit gegen einen generellen Lockdown Light

Wörth, 18.11.2020

Die teilweise hochemotional geführten Diskussionen zur Frage des Schulunterrichts unter Pandemie-Bedingungen belegen die Bedeutung von Bildung in unserer Gesellschaft. Das ist zunächst einmal sehr erfreulich, da die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Enkel maßgeblich von deren Bildungschancen abhängen. Bildung für Kinder und Jugendliche ist der Schlüssel zum Leben und ein kostbares Gut. Insofern stellt sich selbstverständlich die Frage, wie dieses hohe Gut in Pandemie-Zeiten gewahrt werden kann. Hierzu ist eine sachliche Debatte hilfreich und notwendig.

Viele Bereiche des öffentlichen Lebens wurden heruntergefahren, damit die Kitas und Schulen, aber auch unser Wirtschaftsleben geöffnet bleiben können. Die Panikreaktion des CDU-Landtagsabgeordneten Brandl verdeutlicht, wie richtig es ist, dass die Landesregierung in der Krise einen klaren Kopf behält. Zudem fordert er etwas, was es längst gibt: Einen Vertretungspool. Die Landesregierung hat dafür im Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der CDU sind offenbar auch die Beschlüsse nicht bekannt, die von allen Ministerpräsident:innen und der Kanzlerin am Montag veröffentlicht worden sind. Darin ist zu lesen, dass die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität sei. Auch die Hotspot-Strategie, nämlich die gezielte Bekämpfung dort, wo vermehrt Infektionen auftreten, ist Teil der Vereinbarungen zwischen Bund und allen Ländern. Der Klärungsbedarf in der CDU wird damit offensichtlich, denn fast die Hälfte der Ministerpräsidenten sind Parteifreunde von Brandl. Aktionismus vor Ort ist kein Ersatz für tragfähige politische Arbeit, die Ergebnisse zeigt und in der Krise den Weg weist. Die Länder und auch die Bildungsministerien agieren geschlossen und betonen gemeinsam die Wichtigkeit, die Schulen in Präsenz geöffnet zu halten.

Von einem raschen Verschwinden von Corona darf nicht ausgegangen werden. Wer nun fordert, Schulen teilweise zu schließen oder Unterricht in Wechselmodellen umzusetzen, obwohl die Infektionszahlen unter Schüler:innen und Lehrer:innen nachweislich sehr klein sind, muss dazu sagen, dass das angesichts der absehbar fortbestehenden Pandemielage höchstwahrscheinlich bis Ende des Schuljahres gelten müsste. Ein spontanes Hin- und Herwechseln zwischen Präsenzphasen und Wechselmodellen wäre nicht praktizierbar. Damit wäre nach den Einschränkungen des Frühjahrs ein weiteres Schulhalbjahr nur von begrenztem Nutzen für die Bildung der Kinder und Jugendlichen.

Auch der Austausch und die Kontakte unter Gleichaltrigen sind für den Reifungsprozess von Kindern und Jugendlichen unerlässlich. Zu Erinnern ist zudem an die Sorgen und Nöte der vielen Eltern, die eine Betreuung in solchem Maße nicht dauerhaft leisten können, ohne den Arbeitsplatz oder den Burnout zu riskieren. Die schmerzlichen Erfahrungen des Lockdowns im Frühjahr haben gezeigt, dass diese Schließungen eine immense Kraftanstrengung für die Familien waren und dass viele Kinder darunter massiv gelitten haben.

Hot Spots zudem sind stets lokal verortbar – und bislang hat das Gesundheitsamt des Landkreises gute Arbeit gemacht, wenn es um die Eindämmung von lokalen Ausbrüchen ging, gerade auch in unseren Schulen. Dass Brandl den Kreis nun für nicht zuständig erachtet, ist schwer verständlich und zeigt Unkenntnis über die tagtägliche Arbeit des Gesundheitsamts. Diese Leistung und die Kompetenz vor Ort muss gewürdigt werden, denn sie ist sehr wertvoll. Ich danke allen Beteiligten sehr herzlich für das große Engagement!

Die Ansage des Bildungsministeriums in Rheinland-Pfalz ist klar, ebenso wie die Aussage aller Bildungsministerien im gesamten Bundesgebiet: Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, solange es das Infektionsgeschehen zulässt. Das Infektionsgeschehen an den Kitas und Schulen wird in Rheinland-Pfalz deshalb sorgfältig beobachtet. Die Statistiken zeigen eindeutig: Schulen und Kitas sind bislang keine Hotspots. Dies ist nicht zuletzt den großartigen Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort zu verdanken. Ebenso ist es das Verdienst der Träger der Bildungseinrichtungen: Die Kommunalverwaltungen machen einen exzellenten Job in dieser Krise.

Dies ist durch Zahlen klar belegbar: Die 131 Indexfälle unter Schüler:innen seit Ende der Sommerferien hatten Kontakt zu 4.063 Kontaktpersonen der Kategorie 1. Bei diesen 4.063 Kontaktpersonen hat es lediglich 22 Ansteckungen gegeben. Das entspricht einer Ansteckungsquote von 0,54 Prozent bei den Schüler:innen. Die Ansteckungsquote bei Kontakten im privaten Bereich liegt dagegen bei fast 20 Prozent. Die Schulen und Kitas sind folglich nach wie vor sicher – die Landesregierung kommuniziert alle Zahlen sehr transparent unter: www.corona.rlp. Von den insgesamt 521.000 Schüler:innen sind derzeit gut 1.000 Schüler:innen infiziert. Von den insgesamt 1.590 Schulen waren am 9.11.2020 10 Schulen geschlossen, am 17.11.2020 war es keine einzige. Teilgeschlossen waren am 9.11. 216 Schulen, am 17.11. waren es 234. Diese Zahlen bedeuten, dass Klassen, die vor zwei Wochen in Quarantäne waren, heute bereits wieder im Klassenzimmer sind, derzeit 95 Prozent der Schüler:innen. Es bedeutet, dass 520.000 Schüler:innen gesund sind und in die Schule gehen können. Ein genereller Lockdown oder Lockdown Light ist angesichts der massiven negativen Folgewirkungen für Schülerinnen und Schüler und die betroffenen Familien also nicht zielführend. Sollte sich die Lage in den Schulen ändern, werden gegebenenfalls weitergehende oder regional angepasste Maßnahmen notwendig werden. Auch dies ist klar dem Bund-Länder-Papier vom Montag und den Aussagen des Bildungsministeriums zu entnehmen.

Die Arbeit an den Schulen und in den Kitas ist derzeit alles andere als einfach. Die Situation muss ständig neu bewertet, geprüft und abgewogen werden. Dieser Verantwortung kommen alle Beteiligten nach - ob in den Schulen, in den Kitas oder in den Ministerien in Bund und Ländern. Menschen, die Verantwortung tragen und klare Aussagen treffen, werden es niemals allen recht machen können, aber das darf - zumal in Krisenzeiten - nicht handlungsleitend sein.

Datenschutz-Sprechstunde mit Katrin Rehak-Nitsche und Dieter Kugelmann

Wörth, 13.11.2020

Zu aktuellen Fragen rund um den Datenschutz in Corona-Zeiten findet am Dienstag, 17. November, 18 Uhr, eine Datenschutz-Sprechstunde mit Katrin Rehak-Nitsche, Mitglied des Landtags, und Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter, statt.

In der Online-Veranstaltung können Bürgerinnen und Bürger sich bei Professor Kugelmann unter anderem zu folgenden Fragen informieren: Welche Datenschutzvorgaben müssen in Corona-Zeiten eingehalten werden? Müssen Bürgerinnen und Bürger, die im Home-Office arbeiten, ihre private Telefonnummer ihrem Arbeitgeber mitteilen? Worauf kommt es bei der Kontakterfassung in Vereinen, bei Friseuren oder in Restaurants an? Auf was ist bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen und Messenger-Diensten zu achten?

Dieter Kugelmann ist mit seiner Behörde dafür zuständig, dass in Rheinland-Pfalz die Datenschutzvorgaben eingehalten werden. „In Zeiten der Pandemie ist es besonders schwierig, Datenschutz und Gesundheitsschutz miteinander in Ausgleich zu bringen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist Datenschutz ein zentrales Anliegen, deswegen gebe ich die Gelegenheit, mit einem Fachmann darüber zu diskutieren“, sagt Rehak-Nitsche. Kugelmann betont: „Seit über acht Monaten prägt die Corona-Pandemie das Leben in Deutschland. Eine Folge ist, dass die Digitalisierung vorangetrieben wurde. Neben positiven Effekten führt dies dazu, dass große Datenmengen angehäuft werden. Es muss in diesen Zeiten also auch darum gehen, Datenmissbrauch zu verhindern und Datendiebstahl zu erschweren.“

Bürgerinnen und Bürger, die an der Datenschutz-Sprechstunde teilnehmen möchten, können sich an Katrin Rehak-Nitsche (buero@rehak-nitsche.de) wenden und bekommen vor der Veranstaltung die Online-Zugangsdaten per E-Mail zugeschickt.

Corona-Warn-App ist wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung

Wörth, 12.11.2020

 Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) wirbt bei Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Germersheim für die Nutzung der Corona-Warn-App. „Der Erfolg der App steht und fällt mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn möglichst viele Menschen die Anwendung installieren und richtig nutzen, kann sie ein wirksamer Baustein zur Pandemiebekämpfung sein.“

Bisher wurde die Corona-Warn-App deutschlandweit gut 20 Millionen Mal heruntergeladen. Ist die Anwendung auf dem eigenen Gerät aktiviert, werden die Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert, ob sie in Kontakt mit einer positiv getesteten Person geraten sind. Voraussetzung ist, dass persönliche Testergebnisse in der App hinterlegt und die Informationen anonymisiert mit anderen Nutzern geteilt werden. Allerdings sei dies bisher nur bei vier von zehn Nutzern der Fall, zeigt sich Rehak-Nitsche besorgt. „Längst nicht alle, denen es technisch möglich ist, nutzen die Übermittlungsfunktion der App auch. Mögliche Kontaktpersonen werden nicht gewarnt, Infektionsketten können so nicht wirksam unterbrochen werden. Ich appelliere daher an alle Nutzerinnen und Nutzer, die App im Sinne der Entwickler zu verwenden. Ein kleiner Akt der Solidarität, der bei der Pandemiebekämpfung viel bewirken kann. Zudem lade ich alle Menschen, die es noch nicht tun, ein, die App zu nutzen“, betont die Abgeordnete. „Gerade jetzt kann jede und jeder von uns dazu beitragen, dass die Zahlen endlich wieder runtergehen.“

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Kulturschaffende zu Wellenbrecher-Webkonferenz

Wörth, 04.11.2020

Der so genannte „Wellenbrecher“, der zweite pandemiebedingte, temporäre und branchenbezogene Lockdown, stellt die Akteure der Kunst und Kultur erneut vor große Herausforderungen, denn Theater, Kinos, Museen und Veranstaltungsorte sind geschlossen. Sie haben ohnehin hart mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen und sind nun wiederum besonders betroffen. Dabei wird gerade in Krisenzeiten der Beitrag von Kunst und Kultur dringend gebraucht. „Sie bereichern unser gesellschaftliches Miteinander und sind eine wichtige Stütze der Demokratie und der Meinungsbildung“, betont die Abgeordnete Rehak-Nitsche. „Zusätzlich sind Kunst und Kultur eine wichtige Branche mit zahlreichen Arbeitsplätzen und vielen Menschen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten.“

„Rheinland-Pfalz hat die Kultusministerkonferenz im Bund deshalb aufgefordert, eine schnelle und pragmatische Unterstützung für die Kulturschaffenden auf den Weg zu bringen.“ Das Land selbst hat im Rahmen einer zweiten Bewerbungsrunde bereits vielen Künstler:innen ein zweites Projektstipendium bewilligt. Im Sonderprogramm der Landesregierung „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ stehen insgesamt 7,5 Millionen Euro für die Vergabe der Stipendien zur Verfügung. Davon wurden bereits knapp 3 Millionen Euro über die Kulturstiftung des Landes ausgezahlt. Weitere Bewerbungen sind bis zum 15. Dezember möglich. Aus diesem Anlass lädt Rehak-Nitsche erneut ein zu einer Webkonferenz für Kunst- und Kulturschaffende am Montag, den 9. November, um 17:00 Uhr, gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin Giorgina Kazungu-Haß. Das Informations- und Gesprächsangebot richtet sich an Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine sowie Kultureinrichtungen.

Interessierte Kulturschaffende können sich per Mail an buero@rehak-nitsche.de anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode.

Weitere Informationen zum Kulturpaket der Landesregierung: www.fokuskultur-rlp.de.

 Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Vereine zu einer Webkonferenz ein

Wörth, 03.11.2020

Der zweite teilweise Lockdown stellt die gesamte Gesellschaft erneut vor enorme Herausforderungen. Für alle Vereine ist das Vereinsleben, wenn überhaupt, wieder nur sehr eingeschränkt möglich. Die Pandemie trifft damit beispielsweise Sportvereine, Musik- und Kulturvereine besonders schmerzhaft ins Herz ihrer Aktivitäten.

„Neben den gravierenden sozialen Aspekten sind es auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die den Vereinen weiterhin Kopfzerbrechen bereiten“, weiß die Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche aus zahlreichen Gesprächen mit Vereinsverantwortlichen zu berichten. „Das Training kann wieder nicht stattfinden. Die für Vereine wichtigen Einnahmen durch den Betrieb der Vereinsgaststätten oder Einnahmen aus Veranstaltungen brechen weiterhin weg. ”

Um Vereinen unter die Arme zu greifen, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten sind, hat die Landesregierung ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt. Der Schutzschild für Vereine in Not sieht Soforthilfen von bis zu 12.000 Euro vor. Die Landeszuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Insgesamt stehen für den Vereins-Schutzschild 10 Millionen Euro zur Verfügung. Rheinland-Pfalz hat sich zudem stark dafür eingesetzt, dass jetzt eine Soforthilfe zur Kompensation der Umsatzausfälle für Betriebe, Unternehmen, Vereine und Einrichtungen ins Leben gerufen wurde.

In einer telefonischen Vereinskonferenz möchte Rehak-Nitsche mit den Verantwortlichen aller Vereine ins Gespräch kommen und offene Fragen klären. An dem Gespräch werden außerdem Randolph Stich, Staatssekretär, sowie Dr. Denis Alt, Staatssekretär, teilnehmen. Die Telefonkonferenz findet statt am Dienstag, den 10. November um 18:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr. Interessierte Vereine können sich per E-Mail an buero@rehak-nitsche.de für die Veranstaltung anmelden und erhalten anschließend den Zugangscode und weitere Hinweise zur Telefonkonferenz. Rehak-Nitsche abschließend: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir unsere starke Vereinslandschaft. Sie organisieren gesellschaftlichen Zusammenhalt und tragen damit ganz wesentlich zu einem solidarischen und sozialen Miteinander in unserer Gesellschaft bei.”

Weitere Informationen zum Vereinsprogramm der Landesregierung: www.lsb-rlp.de oder www.wir-tun-was.rlp.de

Informationen zum Bundesprogramm: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

 Neues Schienen-Verkehrskonzept bringt endlich Paradigmenwechsel für den Kreis Germersheim

Wörth, 28.10.2020

Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) begrüßt ausdrücklich die im Verkehrsausschuss vom 22. Oktober 2020 vorgestellten Planungen für das künftige Schienenverkehrskonzept im Kreis Germersheim. Sie hat sich von Beginn an intensiv für diese Verbesserungen im Schienenverkehr eingesetzt.

„Mit der Durchgängigkeit der S-Bahn S3 von Mannheim über Germersheim und Wörth bis nach Karlsruhe und der Kombination mit der Stadtbahn S51 wird endlich ein Halbstundentakt eingerichtet und das sogenannte Jäger’sche Modell umgesetzt“, freut sich die Abgeordnete, die selbst per Zug zwischen Wörth, Germersheim und Mainz unterwegs und mit den Verbindungen gut vertraut ist. „Künftig müssen die Bürger:innen weniger umsteigen und die Fahrzeiten verkürzen sich deutlich. Das erleichtert vielen Pendler:innen das Leben und macht den öffentlichen Schienenverkehr auch für bisherige Autofahrer:innen attraktiver.“ Der Name dieses Modells geht auf den leider kürzlich verstorbenen Herbert Jäger zurück, der sich intensiv für dieses Modell eingesetzt hat. Ein großer Dank gilt ebenso den Experten vom Verkehrsforum Südpfalz, die den Diskussionsprozess intensiv begleitet und beraten haben.

„Der angestrebte Ausbau von Hybridzügen und die damit verbundene, dringend notwendige Einsparung von CO2 sind ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft“, so Rehak-Nitsche. „Ebenso gilt das für die verbesserten grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich.“

„Ein wichtiges Ziel ist es, insbesondere den Berufsverkehr auf der Schiene schneller und komfortabler für die Bürger:innen zu machen“, erklärt Rehak-Nitsche. „Die neue Frühverbindung zwischen Ludwigshafen und Wörth ist in diesem Zusammenhang wichtig. Allerdings fehlt weiterhin der abgesetzte durchgebundene Jokerzug, der mit der Stadtbahn ab Germersheim nicht ersetzt werden kann.“ Für den Jokerzug hatte sich die Abgeordnete schon im Zuge der Rheinbrückensanierung erfolgreich eingesetzt.

Gewerbesteuerausfälle: Bund und Länder prüfen Entlastung für Kommunen

Wörth/Landau, 20.10.2020

In die Debatte um einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle in Folge von Unternehmensstrafzahlungen kommt weitere Bewegung. Das Bundesjustizministerium geht jetzt auf die Landesjustizverwaltungen zu, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, in einem Informationsgespräch mit der Stadt Wörth erfahren haben.

Das Bundesministerium der Justiz beabsichtige zu klären, inwieweit aus Sicht der Länder ein Regelungsbedarf zur Entlastung der Kommunen bei ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund von steuerlich absetzbaren Unternehmensstrafen bestehe. Hitschler selbst hatte bereits im Juni in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz darum gebeten, eine Änderung des Steuerrechts und des Unternehmensstrafrechts zu prüfen, um derartige Gewerbesteuereinbußen künftig ausschließen zu können.

„Kommunale Handlungsfähigkeit setzt voraus, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell ausreichend ausgestattet sind“, so Hitschler und Rehak-Nitsche. Deshalb begrüßen die beiden Abgeordneten, die Initiative des Bundesjustizministeriums. Ebenso positiv sei, dass das Mainzer Finanzministerium seine Unterstützung für die betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz signalisiert habe.

Die Gewerbesteuer spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken zu finanzieren. Daher sei es wichtig, so Hitschler und Rehak-Nitsche, „dass unsere Kommunen in Zukunft davor geschützt werden, aufgrund ausfallender Gewerbesteuereinnahmen durch Unternehmensstrafen in finanzielle Schieflage zu geraten“. Die jüngste Entwicklung sei vor allem auch das Ergebnis der Arbeit des bundesweiten Netzwerks von Städten mit Gewerbesteuereinbußen durch Unternehmensstrafzahlungen, das der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche ins Leben gerufen hat.

Dem Netzwerk gehören inzwischen 35 Kommunen an: Wörth am Rhein, Wolfsburg, Waiblingen, Essen, Fürth, Göttingen, Koblenz, Heidelberg, Ludwigsburg, Dreieich, Bietigheim-Bissingen, Wetzlar, Bamberg, Neuss, Dortmund, Germersheim, München, Braunschweig, Kölleda, Neu-Ulm, Gaggenau, Baunatal, Emden, Neckarsulm, Salzgitter, Zwickau, Ingolstadt, Rastatt, Gemeinden Remshalden, Weissach, Breidenbach und Köln.

Hintergrund der Debatte ist, dass Kommunen in Folge steuerlich absetzbarer Strafzahlungen weniger Gewerbesteuer erhalten. In der Südpfalz hatten die Städte Wörth und Germersheim wiederholt beklagt, dass Strafzahlungen von Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen erheblich beeinflussen. Besonders eklatant hätten sich diese Ungerechtigkeiten im Unternehmenssteuerrecht im Zuge des Dieselskandals der Automobilindustrie gezeigt. Wörth hat in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro an Gewerbesteuer verloren, Germersheim geschätzt 6,5 Millionen.

Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche: Haushaltshilfen für Pflegebedürftige werden unbürokratisch anerkannt

Wörth, 12.10.2020

Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, erleichtert das Land Rheinland-Pfalz die Anerkennung von Haushaltshilfen für pflegebedürftige Menschen. Das vereinfachte Anerkennungsverfahren sieht vor, dass Pflegebedürftige, die in ihrem Alltag durch eine Nachbarschaftshilfe, als Freundschaftsdienst oder im Rahmen einer Nebentätigkeit unterstützt werden, diese künftig über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von monatlich 125 Euro abrechnen können. Das sieht eine Änderung der Landesverordnung vor, die am 10. Oktober in Kraft getreten ist. Rehak-Nitsche sagt: „Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der Kümmerer. Es ist auch den vielen helfenden Händen vor Ort zu verdanken, dass ältere und pflegebedürftige Menschen bei uns so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Bei der Stärkung der häuslichen Pflege ist die unbürokratische Anerkennung dieser Alltagshilfen ein weiterer wichtiger Baustein.“

Mit dem Entlastungsbeitrag, der zusätzlich zu anderen Leistungen der Pflegeversicherung gezahlt wird, können Unterstützungsangebote finanziert werden, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige im Alltag entlasten. Die Anerkennung solcher Hauswirtschaftshilfen erfolgt künftig unbürokratisch bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Voraussetzung für die Registrierung ist unter anderem die Vorlage eines Führungszeugnisses und der Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses. Mehr Informationen gibt es auf den Seiten der ADD: https://add.rlp.de/de/themen/foerderungen/im-sozialen-bereich/angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag.

Abgeordnete Alexander Schweitzer und Katrin Rehak-Nitsche: Landkreis Germersheim profitiert vom Landesstraßenbauprogramm

Wörth/Landau, 25.09.2020

Der Landkreis Germersheim wird im kommenden Jahr vom Straßenbauprogramm des Landes profitieren. Wie die SPD-Abgeordneten Schweitzer und Rehak-Nitsche mitteilen, sollen im Jahr 2021 vier Projekte aus dem Kreis Germersheim gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Gesamtsumme in Höhe von 3,78 Millionen Euro vorgesehen. Folgende Projekte sollen laut geplantem Bauprogramm in der Region noch im kommenden Jahr umgesetzt werden:

• L509 Ortsdurchfahrt Bellheim,
• L509 Ortsumgehung Bellheim,
• L540 bei Jockgrim,
• L549 Neupotz-Leimersheim.

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 sieht Mittel in Höhe von 126 Millionen Euro für das Landesstraßennetz vor. Mit den Geldern werden etwa bestehende Landesstraßen, Brücken oder Fahrradwege erhalten und ausgebaut. Hinzu kommt der Neubau von Landesstraßen. Insgesamt umfasst das Landesstraßenbauprogramm 2021 331 Vorhaben, darunter auch fünf Neubauvorhaben. Einen besonderen Schwerpunkt des Straßenbauprogramms 2021 bildet mit landesweit 19 Einzelvorhaben der Radwegebau.

„Mit dem neuen Bauprogramm schreibt die SPD-geführte Landesregierung die kontinuierliche Steigerung bei Investitionen in die Infrastruktur fort. Mit rund 7.000 Kilometern Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken verfügt Rheinland-Pfalz über ein überaus dichtes Verkehrsnetz. Nach dem Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ sorgt unser Landesbetrieb Mobilität für leistungsfähige Verkehrsadern. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist dies ein wichtiges Signal an Bürgerinnen und Bürger sowie die rheinland-pfälzischen Unternehmen“, so Schweitzer und Rehak-Nitsche.

 Zweite Bewerbungsrunde für Künstlerstipendien des Landes gestartet

Wörth, 23.09.2020

Kulturschaffende im Kreis Germersheim können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung. „Es ist das größte Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler, das Rheinland-Pfalz je hatte“, sagt Rehak-Nitsche. Stipendiatinnen und Stipendiaten der ersten Projektrunde können sich erneut für ein Landesstipendium bewerben. Denn vielen Künstlern, Musikern oder Schauspielern fehle es in der Corona-Pandemie nach wie vor an Möglichkeiten, sich und ihre Kunst einem breiten Publikum zu präsentieren, so die Abgeordnete. „Mit den Projektstipendien werden Kulturschaffende in die Lage versetzt, ihr künstlerisches Schaffen fortzuführen. Auch in Krisenzeiten darf künstlerisches Leben nicht zum Erliegen kommen. Eine Gesellschaft ohne Kunst und Kultur ist dauerhaft nicht vorstellbar“, ist Rehak-Nitsche überzeugt.

Für das Kulturpaket „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon 7,5 Millionen Euro für Projektstipendien. Die zweite Bewerbungsrunde für die Künstlerstipendien ist am 15. September gestartet. Antragsberechtigt sind neben Mitgliedern der Künstlersozialkasse auch Künstlerinnen und Künstler, die über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen, durch ihre künstlerische Tätigkeit Einnahmen von mindestens 3.900 Euro im Jahr erzielen oder eine künstlerische Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit nachweisen können. Anträge können online auf der Internetseite www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.

Land verlängert Hilfen für Vereine in Not

Wörth, 23.09.2020

Der Schutzschild der Landesregierung für Vereine in Not geht im Jahr 2021 in die Verlängerung. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche mit. Vereine im Kreis Germersheim, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind, können auch im nächsten Jahr Soforthilfen des Landes von bis zu 12.000 Euro beantragen. „Wir wissen, dass die Situation vieler Vereine auch im kommenden Jahr angespannt bleiben wird“, betont die Abgeordnete. Dies gelte insbesondere für Vereine, die ihr Vereinsleben durch Einnahmen aus Festen oder dem Betrieb einer Gaststätte finanzieren. „Wenn Miet- und Pachtkosten, Kredite oder Honorare weiterlaufen, kann für die Vereine eine sehr ernste Situation entstehen. Mit der Verlängerung des Soforthilfeprogramms durch die Landesregierung haben Vereine auch für das kommende Jahr Planungssicherheit“, hebt Rehak-Nitsche hervor.

„Unser Vereine im Kreis Germersheim sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Sie organisieren vor Ort gesellschaftlichen Zusammenhalt und prägen das sportliche, kulturelle und soziale Leben in den Gemeinden. Das starke zivilgesellschaftliche Fundament wollen wir auch in Krisenzeiten erhalten“, so Rehak-Nitsche. Insgesamt stellt die Landesregierung für das Vereinsprogramm 10 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kamen bis Ende Mai die Soforthilfen des Bundes. Über 500 Vereine haben Bund und Land während der Corona-Pandemie bisher mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützt. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von rund 4 Millionen Euro, davon 350.000 Euro Landesmittel.

Antragsberechtigt für das Vereinsprogramm des Landes sind gemeinnützige und andere steuerbegünstigte Vereine mit Sitz in Rheinland-Pfalz, die infolge der Pandemie in eine existenzbedrohende Lage geraten sind. „Erfreulich ist, dass Vereine, die bereits Soforthilfen des Landes erhalten haben, für das Jahr 2021 eine erneute Förderung beantragen können.“ Voraussetzung sei, dass die finanzielle Notlage weiterhin anhalte, so die Abgeordnete. Anträge können beim Landessportbund und den regionalen Sportbünden, der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz gestellt werden.

Weitere Informationen zum Schutzschild für Vereine in Not: www.wir-tun-was.rlp.de.

Hilfe für die Instandsetzung des Hallenbads Wörth – MdL Katrin Rehak-Nitsche fordert den Landkreis Germersheim auf, seine Zusagen einzuhalten

Wörth, 17.09.2020

„Der Stadtrat Wörth am Rhein hat am 17. September Finanzmittel freigegeben, um das marode Hallenbad instand zu setzen und bis zur Fertigstellung eines neuen Ganzjahresbads zu betreiben“, fasst die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche die aktuelle Lage zusammen. „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung für den übergangsweisen Fortbestand des Hallenbads. Die Bürgerinnen und Bürger, die Schulen und auch die Vereine profitieren von dieser Entscheidung.“

Nun gelte es, dass der Landkreis die Stadt Wörth finanziell unterstützt. „Die Stadt verlässt sich auf die Zusage des Landrates und der Fraktionen im Kreistag vom 7. September 2020, dass sich der Landkreis an der Finanzierung der Kosten für Sanierung und Betrieb beteiligt. Bislang waren aus der Kreisverwaltung und von der Kreis-CDU viele warme Worte zu hören über die Bedeutung von Bädern für Gesundheit, Schulsport und die Vereine. Passiert ist bislang allerdings nicht viel. Die Stadt Wörth hat nun geliefert, jetzt muss auch der Kreis seinen Teil beitragen“, betont die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche.

Schulsport, Gesundheitsvorsorge und auch der Katastrophenschutz (DLRG) zählen zu den Kernaufgaben eines Landkreises. Bislang hat der Landkreis Germersheim noch nie finanzielle Unterstützung für die Bäder im Kreis bereitgestellt – obwohl die Kreisschulen diese seit Jahrzehnten für ihren Schwimmunterricht nutzen. Zudem kommen die Badegäste aus der gesamten Region und die Vereine haben zahlreiche Mitglieder, die außerhalb der Stadt Wörth wohnen. „Der Landrat kann, darf und muss nun selbst tätig werden“, schließt die Abgeordnete.

Schülerbeförderung - Erste überfällige Schritte kaschieren massive Versäumnisse nicht

Wörth, 02.09.2020

Die Ankündigung des Landrats, drei Wochen nach Schulstart einen Zusatzbus zur Schülerbeförderung auf der überbelasteten Strecke 549 einzurichten, ist ein erster überfälliger Schritt, behebt aber an vielen anderen Orten des Kreises die Probleme nicht. Zudem kommt dieser Schritt drei Wochen zu spät.

„Der Kreis Germersheim ist wie die anderen Kreise gesetzlich verpflichtet, die Schülerbeförderung zu organisieren. Dazu erhalten die Kreise jedes Jahr 130 Millionen Euro vom Land“, stellt die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche richtig, die im Landtag von Rheinland-Pfalz dazu eine flammende Rede gehalten hat. „Weder der Schulstart noch die Corona-Hygienevorschriften sind überraschend gekommen. Der Landrat Brechtel und sein Beigeordneter Buttweiler hätten bereits vor mittlerweile drei Monaten genau das tun müssen, was sie jetzt überhastet und aktionistisch versuchen: Die Schülerbeförderung organisieren, damit sie funktioniert.“

„Der Kreis Germersheim hat erst die Überarbeitung der Vergabe der Buslinien ab Dezember 2021 verschlafen, sodass kaum klima- und mobilitätsgerechte Anpassungen einzuarbeiten waren. Der Landrat verstrickt sich nun in Widersprüche und versucht mit seinem Ruf nach noch mehr Landesgeld von eigenem Versagen abzulenken. Die weiterführenden Schulen im Kreis werden auch zur zweiten Schulstunde von Bussen angefahren. Eine Entzerrung des Schülertransports hätte also bei frühzeitiger Planung problemlos organisiert werden können – und das ohne Zusatzkosten“, betont die Abgeordnete. Sollten über diese Möglichkeiten hinaus weitere Schulbusse erforderlich werden, hätte der Kreis die Aufstockung der Schulbusflotte jederzeit umsetzen können. Der Landkreis Germersheim hat bereits im März vom Land zusätzliche Mittel in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie erhalten. Davon hätte die Schulbusflotte aufgestockt werden können, zumal viele Busunternehmen über diese Aufträge sicher froh gewesen wären. In zahlreichen Telefonschalten hat das Land den Kreisen auch weitere Unterstützung angeboten. Diese hatten Schülerbeförderung jedoch nie als Problem thematisiert.

„Die massiven Versäumnisse der Kreisverwaltung werden jetzt mit überschwänglichen Gesten kaschiert. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schülerbeförderung offensichtlich keine Priorität des Landkreises ist“, bedauert Rehak-Nitsche. Denn während der Landkreis angeblich kein Geld hat für zusätzliche Busse, wird ein neues Kreishaus für absehbar 30 Millionen Euro geplant. Deutlich wird das auch dadurch, dass offensichtlich die eigene Linienführung nicht bekannt ist: Der Bus 549 holt auch die Schüler:innen aus Scheibenhardt ab. Der Landrat lässt sie im Regen stehen.

„Weitere wichtige Hürde für Zweite Rheinbrücke genommen“ Hitschler und Rehak-Nitsche begrüßen Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats

Wörth, 22.07.2020

„Das ist eine weitere gute Nachricht für die Menschen und die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserer Region“, begrüßen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (beide SPD) das Votum des Karlsruher Gemeinderats zu dem Ende Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgehandelten Vergleich zum Bau der Zweiten Rheinbrücke. Am Dienstag billigte das Gremium den zwischen der Stadt Karlsruhe, dem Land Baden-Württemberg und dem Naturschutzverband BUND erzielten Kompromiss mehrheitlich.

„Mit der Einigung auf badischer Prozess ist jetzt eine weitere wichtige Hürde für die dringend benötigte Zweite Rheinbrücke genommen“, so Hitschler und Rehak-Nitsche. Der Bau der Brücke sei notwendig, um für eine verlässliche Infrastruktur in der Südpfalz zu sorgen.

„Jetzt geht es darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die schon Jahrzehnte währenden Planungen für den Bau der Brücke rasch realisiert werden können“, betonen die beiden SPD-Abgeordneten.

Schulen im Kreis Germersheim erhalten mehr als 500.000 Euro für digitale Endgeräte

Wörth, 21.07.2020

Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler fließen im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung rund 500.000 Euro in den Landkreis Germersheim. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „DigitalPakt Schule“ ergänzt. „Die Corona-Pandemie hat unsere Schulen im Kreis Germersheim vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Voraussetzungen. Die digitale Ausstattung zuhause darf jedoch nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Es ist daher eine gute Nachricht, dass Schülerinnen und Schüler, die ein digitales Endgerät benötigen, damit künftig von den Schulen ausgestattet werden können“, sagt Rehak-Nitsche.

Die Verteilung der Mittel an die Schulträger erfolgt in Rheinland-Pfalz nach einem Sozialindex. Mit den Geldern sollen die Schulträger Laptops oder Tablets anschaffen, die dann dauerhaft an Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit werde sichergestellt, dass die Gelder bei denjenigen Schülerinnen und Schülern ankommen, die zuhause über kein eigenes Gerät verfügen“, erklärt Rehak-Nitsche.

Die Schulträger erhalten die Gelder auf der Grundlage einer Förderrichtlinie. Anträge können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden. An der Ausgestaltung des Sofortausstattungsprogramms in Rheinland-Pfalz waren neben dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen der kirchlichen und freien Schulträger beteiligt.

Neun Schulen im Kreis Germersheim werden Medienkompetenz-Grundschule

Wörth, 15.07.2020

Nach den Sommerferien steht für die Schülerinnen und Schüler von neun Grundschulen im Kreis Germersheim auch digitales Lernen auf dem Stundenplan. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, werden die Grundschule Freckenfeld, die Dr. Eduard-Orth-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule in Germersheim, die Grundschule Minfeld, die Grundschule Neuburg, die Grundschule Neupotz, die Grundschule Schwegenheim sowie die Dammschule und die Tullaschule in der Stadt Wörth zum Schuljahr 2020/2021 in das Landesprogramm "Medienkompetenz macht Schule" aufgenommen.

An den Medienkompetenz-Schulen lernen Kinder, sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Bereits ab der 1. Klasse sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler fit gemacht werden im Umgang mit digitalen Endgeräten. "In der digitalen Welt ist der Umgang mit Medien eine Schlüsselkompetenz. Der technologische Wandel gehört zur Lebenswelt unserer Kinder längst dazu. Es ist daher wichtig, dass sie bereits in der Grundschule digitale Fähigkeiten erlernen und ihre Kompetenzen ausbauen", so Rehak-Nitsche.

Zum Schuljahr 2020/2021 werden 266 Grundschulen neu in das Landesprogramm aufgenommen. Mehr als zwei Drittel aller Grundschulen im Land sind bereits Medienkompetenz-Schulen, insgesamt nehmen 653 Grundschulen am Landesprogramm teil. Bis 2023 sollen alle Grundschulen in Rheinland-Pfalz dabei sein. Für die Anschaffung von Tablets und Laptops erhalten die Schulen jeweils 7.500 Euro.

Rehak-Nitsche fordert sofortige Öffnung der Kreishallen für Sportvereine

Wörth, 02.07.2020

Vereine sind essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft, denn sie sorgen für Gemeinschaftssinn, Zusammenhalt und Zugehörigkeit. Aus diesem Grunde gilt es, sie bestmöglich in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.

Nun haben jedoch viele Sportvereine große Sorgen, was die Trainingsmöglichkeiten in den Hallen des Kreises angeht. „Die Kommunen haben ihre Hallen teilweise bereits seit mehreren Wochen wieder geöffnet und stellen sie den Vereinen zur Verfügung. Was die Kommunen seit Wochen können, sollte auch dem Kreis möglich sein“, betont die Abgeordnete Rehak-Nitsche, an die sich Vereine mit der Bitte um Unterstützung gewandt haben. Die Hygienepläne des Landes sind klar und stehen ebenfalls seit mehreren Wochen.

Auch die Vereine gehen sehr verantwortlich mit den Öffnungen um und haben über die Vorgaben des Landes hinausgehend eigene Hygienekonzepte erstellt. „Die Vereine sind auf die Trainingsmöglichkeiten angewiesen, und wir können stolz sein auf die sportlichen Erfolge dieser Vereine“, so Rehak-Nitsche. Deren Anliegen erhält weitere Dringlichkeit dadurch, dass die Hallen im Sommer für einige Zeit schließen werden, um beispielsweise grundgereinigt zu werden, viele Vereine aber bereits Anfang September in die neue Saison starten und teilweise sogar in den Leistungsklassen spielen. „Ohne die unverzügliche Öffnung der Hallen entsteht diesen Vereinen großer Schaden sowohl was die sportlichen Leistungen betrifft als auch den unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Abgeordnete die Kreisverwaltung in einem Brief dringend dazu auf, die Hallen und Freiplätze in Kreisträgerschaft unverzüglich für die Vereine im Kreis Germersheim freizugeben. Zudem bittet sie um ausführliche Stellungnahme dazu, warum die Kreisverwaltung, anders als die Kommunen, diesen Schritt nicht längst gegangen ist. In ihrem Schreiben nimmt sie Bezug auf die Genehmigung einer großen Hochzeitsgesellschaft, die deutlich über das vom Land vorgegebene Maß an Teilnehmern hinsichtlich privater Veranstaltungen hinausging und ebenso dem Anschein nach nicht den Anforderungen an Gottesdienste und Messen entsprach. „Mit dieser Vorgehensweise wurde das Risiko des erneuten Lockdowns ohne jegliche Not eingegangen, während an anderer Stelle aus hygienischer Sicht unproblematische Vereinstrainings weiter unterbunden werden“, kritisiert Rehak-Nitsche abschließend.

 Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche setzt sich weiter für Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Germersheim ein

Wörth, 29.06.2020

Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer besseren Taktung des ÖPNV hatte die Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche bereits im vergangenen Jahr veranlasst anzuregen, die im Zuge der Rheinbrückensanierung bereitgestellten Zusatzangebote im ÖPNV dauerhaft beizubehalten.

Wie ihr Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nun antwortete, hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV) in Abstimmung mit dem Ministerium erklärt, Zusatzangebote dort beizubehalten „wo eine entsprechende Nachfrage dies rechtfertigt und es fahrzeugseitig möglich ist“. Mehrere Kapazitätsverstärkungen auf den Bahnstrecken Neustadt – Karlsruhe und Germersheim – Karlsruhe sowie ein zusätzliches Zugpaar zwischen Germersheim und Karlsruhe könnten so weitergeführt werden.

Bezüglich der Beibehaltung zusätzlicher Kapazitäten am Morgen in Richtung Karlsruhe hat die AVG (Albtal-Verkehrs-Gesellschaft) zwar den zeitlich befristeten „Jokerzug“ einstellen müssen, aber zugleich angeboten, in dem 13 Minuten vorher fahrenden Stadtbahnzug die Sitzplatzkapazität von 100 auf 300 zu erhöhen, was einem gleich hohen Kapazitätsangebot entspricht und Kosten spart. Überdies wird dieser Zug in Wörth aufgeteilt in die Richtungen Karlsruhe Innenstadt und Hauptbahnhof.

Wie Wissing der Landtagsabgeordneten weiter mitteilte, stehe sein Haus in Abstimmung mit den verschiedenen Partnern, um ab Dezember 2023 das Angebot auf der Strecke Germersheim – Karlsruhe nochmals zu verbessern.

Rehak-Nitsche: „Überprüft wird derzeit, ob S-Bahn-Züge, die heute als Stadtbahn verkehren, künftig vertaktet direkt in den Karlsruher Hauptbahnhof einfahren könnten. Ziel des Landes und des ZSPNV sowie des Landes Baden-Württemberg ist es, ab Dezember 2023 ein durchgängig vertaktetes halbstündiges Angebot von Montag bis Freitag zwischen Karlsruhe und Germersheim anzubieten. Ich setze mich dafür ein, dass diese Verbesserung realisiert werden kann.“

Schule im Corona-Alltag: Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) spricht mit Schülerinnen und Schülern in Videokonferenzen

Wörth, 19. Juni 2020

Auch die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche kommuniziert im Corona-Alltag hauptsächlich online und bietet regelmäßig digitale Austauschformate an. Am Donnerstag und Freitag sprach sie mit Schüler:innen über die Herausforderungen in ihrem Schulalltag, über das veränderte Leben, über Politik und vieles mehr.

Konkret war Rehak-Nitsche zu Gast bei Schüler:innen des Europa Gymnasiums Wörth, der IGS Rülzheim und der Geschwister Scholl Realschule Plus Germersheim. „Es hat wunderbar funktioniert“, berichtet die Abgeordnete. „Die Schüler:innen waren super vorbereitet, manche saßen direkt in den Klassen, manche im Homeschooling. Aber egal, wo sie sich befanden, die jungen Leute waren aktiv dabei und sehr interessiert.“ Angesprochen wurde eine bunte Vielfalt von Themen: „Es ging um brandaktuelle Themen wie die Corona-App und Rassismus, aber auch um Elektroautos und Wasserstofftechnologie, um Putin und Erdogan und auch um persönliche Fragen zum politischen Engagement und Deutschrap.“

Besonders interessierte die Schüler:innen natürlich die Perspektive für die Schulen nach dem Sommerferien. Rehak-Nitsche betont: „Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und den späteren Berufsweg. Daher wäre es wirklich toll, wenn die Schüler:innen nach den Ferien wieder alle zusammen in den Schulen lernen könnten. Dazu ist es allerdings wichtig, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben. Dazu kann jeder selbst beitragen, indem sie/er auch im Urlaub vorsichtig und verantwortungsvoll handelt.“ Die Schüler:innen freuen sich auf die Ferien, aber anders als sonst, freuen sie sich auch jetzt schon wieder auf einen normalen Schulalltag.

 Der Familiensommer kann kommen! – Sommerschule im Kreis Germersheim macht Schülerinnen und Schüler fit für das neue Schuljahr

 Wörth, 17. Juni 2020

Familien, Kinder und Jugendliche im Kreis Germersheim können sich auch in diesem Jahr auf erlebnisreiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche mitteilt, hat die Landesregierung unter dem Motto „MiteinanderGutLeben – Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt, an dem neben dem Bildungsressort auch das Familienministerium sowie das Umweltministerium beteiligt sind. „Schülerinnen und Schüler sowie Eltern haben in den letzten Wochen Großes geleistet. Sie alle haben sich die kommenden Sommerferien redlich verdient, auch wenn diese in diesem Jahr für viele Familien anders als gewohnt aussehen werden", so Rehak-Nitsche. Für Betreuungsangebote, eine Sommerschule, Lernpatenschaften sowie Feriensprachkurse nimmt das Bildungsministerium rund zwei Millionen Euro in die Hand. Davon sind erneut 1 Million Euro für Ferienbetreuungsmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Kommunen vorgesehen. Insbesondere für Eltern, die wegen der Corona-Krise keinen Urlaub mehr haben, sei dies eine enorme Entlastung, so die Abgeordnete. Für Ferienangebote für Kinder, Jugendliche und Familien stellt die Landesregierung 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Auch Spiel und Spaß werden in diesem Sommer nicht zu kurz kommen“, verspricht Rehak-Nitsche.

Kern des durch Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Ferienprogramms ist die "Sommerschule RLP". „Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Lernvoraussetzungen. In der Sommerschule sollen Kinder die Möglichkeit erhalten, Lernrückstände wieder aufzuholen, um nach den Ferien gut vorbereitet ins neue Schuljahr zu starten", erklärt Rehak-Nitsche. Die Sommerschule ist eine gemeinsame Initiative des Bildungsministeriums und der rheinland-pfälzischen Kommunen. Vor allem in Schulgebäuden soll in den letzten beiden Ferienwochen drei Stunden pro Tag ein qualifiziertes Unterrichtsangebot mit freiwilligen Kursleiterinnen und Kursleitern stattfinden. Das freiwillige Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 8, die Teilnahme an der Sommerschule ist kostenlos. Das Ferienprogramm sieht zudem Lernpatenschaften für Schülerinnen und Schüler mit individuellem Unterstützungsbedarf vor, die während der Sommerferien durch Studierende begleitet werden sollen. Rehak-Nitsche hatte genau dies angeregt und freut sich, dass dieser Baustein nun aufgenommen worden ist. Auch die Feriensprachkurse an den Volkshochschulen sollen ausgebaut werden.

Die rund 70 Familieneinrichtungen in Rheinland-Pfalz können für zusätzliche Ferienangebote für Familien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5000 Euro erhalten. Bezuschusst werden etwa Tagesausflüge, Mal- und Bastelkurse oder Naturerlebnisse. Damit in diesem Jahr noch mehr Kinder und Jugendliche bei den vielen Ferienfreizeiten im Land mitmachen können, stellt die Landesregierung für diese 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. "Erfreulich ist, dass einkommensschwache Familien für gemeinsame Ferien in Familienferienstätten, Jugendherbergen sowie auf Winzer- und Bauernhöfen auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss beantragen können. Denn auch Familien mit kleinem Geldbeutel sollen sich in diesem Sommer erholen können", so Rehak-Nitsche abschließend.

Urlaub im Badepark - Stadt zeigt Willen, Engagement und Kreativität

Wörth, 12. Juni 2020

Ende Juni wird der Badepark seine Pforten öffnen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Es riecht nach frischer Farbe, überall stehen Handwerkerautos, kaputte Fliesen werden durch neue ersetzt. Die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche hat sich vor Ort selbst ein Bild von den Vorbereitungen zur Öffnung des Badeparks in Wörth gemacht. An heißen Sommerferientagen strömen sonst bis zu 9.000 Besucher:innen täglich in die Freizeitoase. Dieses Jahr werden es nur ungefähr 2.000 pro Tag sein können, aber immerhin.

"Die Hygienepläne des Landes sind komplex, daher ist es mir wichtig zu sehen, ob sie den Praxistest bestehen und die Kommunen dabei unterstützen, ihre Bäder wieder zu öffnen", erklärt die Abgeordnete. "Ich freue mich zu sehen, dass das der Fall ist. Der stellvertretende Betriebsleiter Knoll hat alles im Griff und ist super kompetent und engagiert und hat klasse Ideen." Der städtische Beigeordnete Rolf Hammel, der die Tour begleitet, betont zusätzlich die Eigenverantwortung der Menschen, denn ohne die ginge es nicht. Die Striche auf dem Boden seien wichtig, ersetzen aber nicht das eigene Nachdenken und Mitmachen.

Gemeinsam legen die Verantwortlichen die Regeln des Landes zugrunde und passen sie den örtlichen Gegebenheiten an. "Die Flexibilität ist notwendig, damit den Rahmenbedingungen vor Ort Rechnung getragen werden kann. Freibad ist nicht gleich Freibad. Besonders deutlich wird das hier im Badepark," so Rehak-Nitsche und freut sich über den Willen, die Kreativität und das Engagement der Stadt: "Eines der größten Freizeitbäder von ganz Rheinland-Pfalz schafft es, für die Menschen zu öffnen. Ich wünsche mir, dass Kommunen, die weniger Kreativität an den Tag legen und ihre Freizeitbadestätten geschlossen halten, diesem positiven Beispiel folgen. Wo sollen die Menschen denn sonst hin? Badeseen und Bäder sind gerade in diesem Sommer sehr wichtig, denn es wird heiß, die Ferien beginnen und viele können nicht in den Urlaub fahren." Urlaub im Badepark wird aber möglich sein.

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) lädt Kulturschaffende zu Konferenz ein

Wörth,  2. Juni 2020

Die Corona-Krise stellt Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Mit einem 15,5 Millionen Euro starken Kulturpaket unterstützt die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kulturszene in der Corona-Krise. Über die verschiedenen Bausteine des 6-Punkte-Programms informiert die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche am Dienstag, den 16. Juni 2020, um 13 Uhr, gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin Giorgina Kazungu-Haß, in einer Video-/Telefonkonferenz für Kulturschaffende. Das Informationsangebot richtet sich an Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine sowie Kultureinrichtungen.

Interessierte Kulturschaffende können sich per Mail an buero@rehak-nitsche.de anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode.

Kern des 6-Punkte-Programms der Landesregierung sind Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler. Um kulturelles Schaffen auch während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, können diese einmalig 2.000 Euro erhalten. „Gerade in Krisenzeiten wird der Beitrag von Kunst und Kultur dringend gebraucht. Sie bereichern unser gesellschaftliches Miteinander und sind eine wichtige Stütze der Demokratie und der Meinungsbildung“, so Rehak-Nitsche. Auch Kultureinrichtungen, Programmkinos und Kulturvereine erhalten eine finanzielle Unterstützung, um ihre Existenz zu sichern und die kulturelle Arbeit fortzuführen. Gleichzeitig sollen mit dem Kulturpaket neue Impulse für die Kulturszene gesetzt werden: „Mit dem Hilfsprogramm der Landesregierung sollen Künstlerinnen und Künstler in die Lage versetzt werden, ihr kreatives Schaffen während der Corona-Pandemie fortzusetzen und sich mit ihrer Kunst unter veränderten Vorzeichen einem breiten Publikum zu präsentieren“, so Rehak-Nitsche.

Weitere Informationen zum Kulturpaket der Landesregierung: www.fokuskultur-rlp.de.

Kinderbetreuung im Corona-Alltag: Wie geht's weiter?

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) lädt Interessierte zu Telefon- und Videokonferenz ein

Wörth, 28. Mai 2020

Die Corona-Krise stellt Familien in Rheinland-Pfalz weiterhin vor große Herausforderungen. Eltern, die zu Hause arbeiten, betreuen „nebenher“ ihre Kleinen. Bis Mitte Juni sollen die Einrichtungen wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet werden und viele arbeitende Eltern fragen sich, was das für sie konkret bedeutet, ob ihre Kinder zugelassen werden und wenn ja, unter welchen Umständen.

Rehak-Nitsche: „Die Ausgestaltung eines Betreuungsangebotes vor Ort wird von drei limitierenden Bedingungen abhängig sein: dem Infektionsgeschehen, dem möglichen Personaleinsatz und den gegebenen Räumlichkeiten. Doch soll für jedes Kind ab Anfang Juni der Anspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertageseinrichtung, soweit es das Infektionsgeschehen, der mögliche Personaleinsatz sowie die Räumlichkeiten vor Ort zulassen, umgesetzt werden.“

Über Details bezüglich dieser Entwicklungen informiert die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche am Samstag, den 6. Juni 2020, von 11 bis 12 Uhr, gemeinsam mit Bettina Brück, der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer Telefonkonferenz. Das Informationsangebot richtet sich an Eltern, Arbeitgeber und andere Interessierte.

Bei Interesse melden Sie sich per Mail buero@rehak-nitsche.de oder telefonisch unter 07271 – 4 98 28 77 im Büro der Landtagsabgeordneten an und erhalten anschließend einen Zugangscode.

Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen

Wörth, 20.05.2020

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine sehr gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Rehak-Nitsche.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung hat das Land als erstes Bundesland bereits vor einigen Wochen 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.

„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist es darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Rehak-Nitsche. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Das Land sei bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.

Kitas im Kreis Germersheim kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück

Wörth, 20.05.2020

Wie die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, können sich Eltern und Kinder im Kreis Germersheim auf eine baldige Rückkehr in die Kitas freuen. Für die schrittweise Öffnung der Kitas haben das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Elternvertreter und Gewerkschaften heute gemeinsame Leitlinien vorgestellt. "Spätestens ab Anfang Juni soll in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen", begrüßt Rehak-Nitsche den Schritt. Die gemeinsamen Leitlinien seien pädagogisch sinnvoll, gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen.

"Viele berufstätige und alleinerziehende Eltern sind in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen. Durch die Kita-Öffnungen werden sie nun spürbar entlastet und erhalten eine klare Perspektive", sagt Rehak-Nitsche. Bereits ab Anfang Juni können sich die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita nehmen. Als zweite Säule bleibt das Angebot der Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. Rehak-Nitsche betont: "Als Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung werden in den Kitas die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Es ist daher genau richtig, dass bei den nun folgenden Schritten insbesondere Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren, zum Zuge kommen sollen."

Rehak-Nitsche sagt abschließend: "Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Die Leitlinien geben den Kita-Leitungen vor Ort jedoch die notwendige Flexibilität, um auf der Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln."

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdL (SPD) lädt Sportvereine zu Telefonkonferenz ein

Wörth, 14.05.2020

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Auch die Sportvereine bekommen die Auswirkungen schmerzhaft zu spüren, denn ein normales Vereinsleben ist in diesen Zeiten kaum möglich. „Neben den gravierenden sozialen Aspekten sind es vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die den Vereinen Kopfzerbrechen bereiten“, weiß die Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche aus zahlreichen Gesprächen mit Vereinsverantwortlichen zu berichten. “Die für Sportvereine wichtigen Einnahmen durch den Betrieb der Vereinsgaststätten sind weggebrochen. Gleichzeitig laufen regelmäßige Ausgaben für Pacht und Leasing, die Pflege der Sportanlagen sowie Gehälter für Trainerinnen und Trainer weiter.”

Um Vereinen unter die Arme zu greifen, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten sind, hat die Landesregierung ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt. Der Schutzschild für Vereine in Not sieht Soforthilfen von bis zu 12.000 Euro vor. Die Landeszuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Insgesamt stehen für den Vereins-Schutzschild 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Umsetzung des Hilfsprogramms erfolgt für alle Sportvereine durch den Landessportbund. Das Landesprogramm ergänzt das Soforthilfe-Programm des Bundes für Unternehmen, das auch für Vereine mit einem Wirtschaftsbereich in Frage kommt.

In einer telefonischen Vereinskonferenz möchte Rehak-Nitsche mit den Verantwortlichen in den Sportvereinen ins Gespräch kommen und offene Fragen klären. An dem Gespräch mit betroffenen Vereinen wird außerdem Staatssekretär Randolph Stich aus dem Ministerium des Inneren und für Sport teilnehmen und über den Schutzschild informieren. Die Telefonkonferenz findet statt am Freitag, den 22. Mai um 15:30 Uhr bis ca. 16.30 Uhr. Interessierte Vereine können sich per E-Mail an buero@rehak-nitsche.de für die Veranstaltung anmelden und erhalten anschließend den Zugangscode und weitere Hinweise zur Telefonkonferenz.

Rehak-Nitsche abschließend: “Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir unsere starke Vereinslandschaft. Sie organisieren gesellschaftlichen Zusammenhalt und tragen damit ganz wesentlich zu einem solidarischen und sozialen Miteinander in unserer Gesellschaft bei.”

Weitere Informationen zum Vereinsprogramm der Landesregierung:

www.lsb-rlp.de

www.wir-tun-was.rlp.de.

Schweigen-Rechtenbach: Grenzüberschreitendes Zeichen für das Europa der Nachbarn

Landau/Wörth, 09.05.2020

Ein gemeinsames Zeichen für die europäische Nachbarschaft und die deutsch-französische Freundschaft setzen der südpfälzische der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Hermann Bohrer (alle SPD) und Wissembourgs Bürgermeister Christian Gliech (LREM) am Samstag, 9. Mai an der deutsch-französischen Grenze zwischen Schweigen Rechtenbach und Wissembourg.

Anlass ist der Europatag, an dem jedes Jahr an die Schumann-Erklärung als Geburtsstunde der Europäischen Union erinnert wird. Zum Termin eingeladen ist auch der Beauftragte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner.

„Wir wollen am Europatag darauf aufmerksam machen, wie sehr die aktuelle Situation die Menschen in der Region auf beiden Seiten der Grenze herausfordert“, so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei aller zweifelsohne bestehenden Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung dürfe die deutsch-französische Freundschaft und das vereinte Europa nicht vernachlässigt werden. Deshalb brauche es jetzt so schnell wie möglich einen Plan zur Aufhebung der Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Das Treffen soll diese Botschaft unterstreichen.

„Jetzt ist Klarheit gefragt, liebe CDU“

Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche fordern von der CDU Südpfalz eindeutiges Bekenntnis zu Abbau der Grenzkontrollen

Landau/Wörth, 07.05.2020

Ein klares Bekenntnis der südpfälzischen CDU zum Abbau der Corona-bedingten Grenzkontrollen fordern der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (alle SPD) in der Debatte um den Rückbau der strikten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich.

„Die CDU Südpfalz muss endlich eindeutig erklären, wie sie zum Abbau der Binnengrenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn steht“, so die Abgeordneten. Es fehle hier an Klarheit der regionalen christdemokratischen Verantwortungsträger in Bund und Land. „Mit verschwommenem Gerede und unpräzisen Absichtserklärungen ist den Menschen in der Grenzregion ebenso wenig geholfen wir der deutsch-französische Freundschaft“, kritisieren die SPD-Politiker.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hatten Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche zuletzt dazu aufgerufen, so schnell wie möglich einen Plan zur Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern vorzulegen. In der Rheinpfalz am Sonntag hatten Christdemokraten hingegen zum Durchhalten aufgerufen.

„Als überzeugte Europäerinnen und Europäer wissen wir, wie wichtig der Grenzverkehr für die gelebte deutsch-französische Freundschaft ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die jahrzehntelange grenzüberschreitende Kooperation mit unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht vernachlässigen dürfen“, so Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche. „Angesichts der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote und der getroffenen Maßnahmen beidseits der europäischen Binnengrenzen, sind wir der Auffassung, dass unverzüglich geprüft werden muss, wie das grenzüberschreitende Leben rasch wieder Gestalt annehmen kann“, unterstreichen die Abgeordneten.

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche arbeitet bei der Tafel in Wörth mit

Wörth, 30.04.2020

Dr. Katrin Rehak-Nitsche unterstützte diese Woche die Tafel in Wörth, ihrem Heimatort. Sie ist der Einrichtung schon seit längerem verbunden, aber zum ersten Mal war sie als Helferin dort. Die tolle Atmosphäre, in der alle zusammenwirken, hat sie beeindruckt. „Alle arbeiten gut zusammen, haben viel Spaß und passen aufeinander auf“, sagt Rehak-Nitsche.

Der Tag verlief für die Landtagsabgeordnete wie für jeden anderen Helfer bei der Tafel. Nach kurzer Begrüßung in den Räumlichkeiten, wurden ihr grob die Abläufe erklärt. Die Waren, die in den Supermärkten eingesammelt werden, müssen bei der Tafel ausgeladen, in die Regale verteilt und Kühlschränke eingeräumt werden. Anschließend werden sie in Kisten sortiert für Bedürftige, die nicht selbst zur Tafel kommen können und die Ware gebracht bekommen. Mittwochs und donnerstags findet die Ausgabe in festen Zeitfenstern für die übrigen Menschen statt. Über 1000 Empfänger aus vier Verbandsgemeinden werden aktuell von der Tafel Wörth unterstützt. Jeder hat eine Bezugskarte, auf der die Personenzahl des jeweiligen Haushaltes eingetragen ist.

Rehak-Nitsche: „Es war toll, das Team kennenzulernen, die Kisten und Einkaufswagen zu packen und sie den Personen, die wegen Corona aktuell vor der Tür ihren Einkaufswagen entgegennehmen, zu übergeben. Besonders beeindruckt war ich von den Abläufen drinnen. Wie in einer richtigen Logistikfirma geht es dort zu. Tafel-Chefin Uschi Bisanz ist permanent am Telefon, um die Warenströme zu steuern, zum Teil an andere Tafeln weiterzuleiten und Termine zu koordinieren.“

Erleichtert zeigt sich die Landtagsabgeordnete außerdem, dass die fünf 1-Euro-Kräfte der Tafel Wörth weiterhin arbeiten dürfen und ihren Lohn bekommen. Deren Arbeitsverhältnis ruhte nämlich vor zwei Wochen und die Bezahlung wurde eingestellt. Das Protestschreiben der Tafel an den zuständigen Minister im Bund, Hubertus Heil, sowie u.a. auch Rehak-Nitsches Fürsprache beim zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales in Mainz hatten schnell zu einer Rücknahme der scheinbar nicht durchdachten Maßnahme geführt.

„Grenzöffnung zum Elsass wöchentlich prüfen“

Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche zu möglichen Lockerungen der Grenzkontrollen

Landau/Wörth, 27.04.2020

Für eine wöchentliche Prüfung, ob die zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus vorgenommene Grenzkontrollen zwischen der Pfalz und dem Elsass gelockert werden können, sprechen sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Landtagsabgeordnete und rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer, und die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Germersheim, Dr. Katrin-Rehak Nitsche (alle SPD) aus.

„Die lagebedingte Öffnung weiterer Grenzübergänge zu unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn muss wohl überlegt passieren“, teilen die Sozialdemokraten mit. Die Grenzkontrollen im Herzen Europas würden schmerzen. Deshalb sei es verständlich, dass sich vielerorts ein baldiges Ende der Kontrollen gewünscht werde. „Möglich Lockerungen müssen aber immer im Hinblick auf die Eindämmung des Corona-Virus sorgfältig abgewogen werden“, halten die Abgeordneten fest. „Der Infektionsschutz darf nicht vernachlässigt werden“, betonen Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche.

„Dass sich die CDU vor Ort inzwischen auch erkannt hat, dass bei den Grenzkontrollen Maß und Mitte geboten sein muss, ist schön“, so die Abgeordneten, die davon überzeugt sind, dass die deutsch-französische Freundschaft auch diese schwierige Ausnahmesituation meistern wird.

Kinder-Lesung: Abwechslung im Homeoffice

Wörth, 23.04.2020

Viele Familien leisten derzeit Enormes. Sie arbeiten im Home-Office, betreuen gleichzeitig ihre Kinder, begleiten sie bei den Schulaufgaben oder beim Basteln und nebenbei erledigen sie auch noch den Haushalt. Da bleibt kaum Zeit, einmal wirklich durchzuatmen. Die vielen kindgerechten Angebote in Fernsehen und Internet helfen, sind aber auch keine Dauerlösung. Auch ist Lernen und Vorlesen nicht überall zuhause möglich. Während die Schule schrittweise wieder starten wird, müssen die Kita-Kinder auch weiterhin auf das Spielen, Lernen und Vorlesen in der Kita verzichten. Aus gutem Grund, das macht es den Eltern und Kindern aber nicht leichter.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche hat selbst zwei Kinder und weiß von den Nöten der Eltern und Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter. Daher bietet die Abgeordnete ab Montag, den 27. April, bis zunächst Freitag, den 8. Mai 2020, an jedem Werktag um 10 Uhr eine Kinder-Lesung über Facebook Live an. Täglich wird die Abgeordnete den Kindern etwas erzählen und vorlesen und die Kinder haben die Möglichkeit, auch selbst Bücher vorzuschlagen bzw. auszusuchen. Rehak-Nitsche stellt hierfür täglich ein paar Bücher zur Auswahl und die Kinder können das Buch für den nächsten Tag selbst "voten". Klassiker und Bilderbücher wie „Der kleine Drache Kokosnuss“, „Die kleine Raupe Nimmersatt“ oder „Leo Lausemaus“ liegen schon bereit. Aber auch Bücher wie „Tilda Apfelkern“ oder „Wie kommt das Wasser in die Wolke“ hat die Abgeordnete ausgesucht. Zuhören und zuschauen können die Kinder unter https://www.facebook.com/rehak.nitsche.katrin.

Neuer Bürgerfonds fördert deutsch-französische Begegnungen

Wörth, 22.04.2020

Mit einem gemeinsamen Bürgerfonds wollen Deutschland und Frankreich den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern fördern und den europäischen Zusammenhalt vertiefen. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, verfügt der neu aufgelegte Deutsch-Französische Bürgerfonds über ein Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro. Gefördert werden auch Projekte in Rheinland-Pfalz, die deutsch-französische Begegnungen und Austausch ermöglichen.

„Deutsche und Franzosen sind auf vielen gesellschaftlichen Ebenen miteinander verbunden, zwischen dem Kreis Germersheim, der direkt an Frankreich grenzt und der Region Grand Est bestehen enge grenzüberschreitende Netzwerke. Dass die deutsch-französischen Begegnungen durch die Corona-Pandemie zum Erliegen gekommen sind, schmerzt daher sehr. Auch das grenzüberschreitende Brückenfest in Scheibenhard(t) kann erstmals seit 25 Jahren wegen der Beschränkungen in Folge von Corona nicht stattfinden. Fest steht aber bereits der Termin für 2021 im Juni. Sobald das gesellschaftliche Leben auf beiden Seiten der Grenze wieder in Gang kommt, sollte auch die deutsch-französische Freundschaft wieder mit neuem Leben gefüllt werden. Der deutsch-französische Bürgerfonds kann dazu beitragen, dass die Menschen wieder näher zusammenrücken“, sagt Rehak-Nitsche.

Der Bürgerfonds richtet sich an französische und deutsche Vereine, Bürgerinitiativen sowie Städtepartnerschaften. Finanzielle Unterstützung erhalten Projekte, die Deutsche und Franzosen noch enger zusammenbringen, etwa durch grenzüberschreitende Konzerte oder Konferenzen, Sportevents, Jubiläumsveranstaltungen sowie kulturelle Begegnungen. Aufgrund der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch das Coronavirus liegt der Förderschwerpunkt zunächst auf digitalen Projekten. So sollen etwa Online-Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder ermöglicht werden.

Deutschland und Frankreich beteiligen sich zu gleichen Teilen an der Finanzierung des Bürgerfonds, das Bundesfamilienministerium stellt 1,2 Millionen Euro bereit. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds ist Bestandteil des 2019 in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, mit dem die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie weiter vertieft werden soll.

Weitere Informationen unter: https://www.buergerfonds.eu.

Kreis Germersheim erhält 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 1.900 Liter Desinfektionsmittel für Schulen

Wörth, 21.04.2020

Der Landkreis Germersheim erhält für die Schulen 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 1.900 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Kinder kommen schrittweise zurück in die Schule, denn dort lernen und lachen sie mit Gleichaltrigen. Darauf mussten sie in den letzten Wochen verzichten. Für die Familien ist das ein wichtiger Schritt, der mir sehr auf dem Herzen lag. Das geht aber nur, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, sodass niemand unnötig gefährdet wird. Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygienemaßnahmen umgesetzt werden können“, sagt Rehak-Nitsche. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Rehak-Nitsche betont: „Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankommt: Auch die Schülerinnen und Schüler müssen die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollen regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und teilweise in der Schule und auf dem Schulweg zum Beispiel im Bus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen.“ Die Abgeordnete sagt: „Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Daher muss unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall eingehalten werden können.“

Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche: Land fördert Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim mit 206.550 Euro

Wörth, 14.04.2020

Das Land fördert die Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim in diesem Jahr mit 206.550 Euro, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig bekanntgegeben hat. Die Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche (SPD) sagt: „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen wie privaten Fragen. In dieser Zeit der Schulschließungen sind sie als Ansprechpartner ganz besonders wichtig.“

„Mit den Mitteln der Landesregierung können 6,75 Stellen im Landkreis Germersheim für Schulsozialarbeit finanziert werden. Die Landesregierung unterstützt damit die Kommunen, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit zuständig sind.“

Das Land stellt jedes Jahr rund zehn Millionen Euro für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu Verfügung. Dazu kommt der Unterstützungsfonds des Landes, mit dem Kommunen auch Integrationshelferinnen und -helfer sowie Schulsozialarbeiter finanzieren können. „Das Land unterstützt die Kommunen daher mit insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr in diesem Bereich“, so Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche abschließend.

Dr. Katrin Rehak-Nitsche (MdL) unterstützt Gewerbetreibende vor Ort

Wörth, 06.04.2020

Über die gemeinnützige Plattform lokal.help.de können Gewerbetreibende in der derzeitigen Corona-Krisensituation Gutscheine im Internet an Kunden verkaufen. Die Kunden können die Gutscheine dann zu einem späteren Zeitpunkt einlösen. Helmut Wesper, ehrenamtlich aktiv zum Beispiel im Handballverein, in der Kommunalpolitik und in der SPD, hat die Stadt Wörth am Rhein auf lokal.help registriert und damit den Grundstein dafür gelegt, dass viele Gewerbetreibende online mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenfinden. Wesper, der von der Abgeordneten Rehak-Nitsche unterstützt wird, hofft, dass damit Unternehmen und Kunden Hand in Hand gemeinsam die Krise überwinden.

„Zusammenhalt ist wichtig, damit die Gewerbetreibenden überleben können. Wenn sich die Situation wieder normalisiert hat, wäre es gut, wenn unsere Läden und Restaurants im Ort auch noch da sind. Dazu kann jeder einzelne einen Beitrag leisten“, unterstreicht die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche.

Rehak-Nitsche hat alle Bürgermeister über die Initiative in der Stadt Wörth am Rhein informiert und ruft alle Verbandsgemeinden im Kreis und die Stadt Germersheim dazu auf, diesem Vorbild zu folgen. Rehak-Nitsche betont: „Das gemeinnützige Angebot von lokal.help kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gewerbetreibenden die Corona-Krise meistern können. Ich lade betroffene Betriebe und alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Wir alle können etwas tun, damit die Vielfalt und das breite Angebot auch nach der Corona-Krise noch zur Verfügung stehen.“

Die Plattform lokal.help ist gemeinnützig und erhebt keine Beiträge. Sie wird von Ehrenamtlichen getragen.

Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche (SPD): Neuer Kinderzuschlag hilft Familien, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen

Wörth, 03.04.2020

Für Familien und Alleinerziehende, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gibt es seit dem 1. April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Dies teilt die Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche (SPD) mit. „Das Coronavirus verlangt insbesondere jungen Familien enorm viel ab. Die Schul- und Kitaschließungen haben den Alltag vieler Familien auf den Kopf gestellt. Eltern bangen um ihre Jobs und die finanzielle Absicherung ihrer Familien. Mit dem Notfall-KiZ unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien nun dabei, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen. Sie bekommen die Unterstützung, die sie gerade jetzt dringend brauchen“, sagt Rehak-Nitsche.

Der Kinderzuschlag richtet sich an Eltern mit kleinen Einkommen, deren finanzielle Mittel nicht ausreichen, um den gesamten Bedarf der Familie abzudecken. Weil vielen Familien durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Teile ihres Lohns auf einen Schlag weggebrochen sind, wurden die Regelungen für den bisherigen Kinderzuschlag gelockert. Anders als beim regulären Kinderzuschlag ist beim sogenannten Notfall-KiZ nicht das durchschnittliche Elterneinkommen der letzten sechs Monate, sondern des letzten Monats ausschlaggebend. Vom neuen Kinderzuschlag profitieren können etwa Familien mit zwei Kindern, deren Einkommen zwischen 1.400 und 2.400 Euro netto liegt. Anträge für den Kinderzuschlag können bei den Familienkassen gestellt werden.

Weiterführende Informationen zum Notfall-KiZ sowie zur Antragsstellung: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz.

Südpfälzische Selbständige und Unternehmen können ab sofort Corona-Landeshilfen beantragen

Landau/Wörth, 02.04.2020

Selbstständige und Unternehmen, denen in der Corona-Krise die Einnahmen wegbrechen, können seit diesem Donnerstag die Soforthilfen des Landes beantragen. Die südpfälzischen Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche, Wolfgang Schwarz und Alexander Schweitzer (SPD) betonen gemeinsam: „Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz haben umfangreiche Rettungsschirme aufgespannt. Nachdem das Antragsverfahren für die Bundesgelder bereits zu Beginn dieser Woche gestartet ist, können Betriebe und Selbstständige, die Hilfe brauchen, ab sofort auch die Landesmittel direkt bei ihrer Hausbank beantragen. Mit den Mitteln aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt sollen Unternehmen gerettet und Arbeitsplätze in Landau sowie den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße erhalten werden.“

Die Abgeordneten berichten: „In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Unternehmen und Selbstständige aus der Südpfalz an uns gewandt, die aufgrund der Corona-Pandemie in eine zum Teil existenzgefährdende Lage geraten sind. Wir freuen uns daher sehr, dass der Bund und das Land rasch weitreichende Hilfspakete umsetzen wollen. Nun muss es darum gehen, dass die Mittel schnell bei den Antragstellern ankommen.“

Die Soforthilfen des Landes ergänzen die Bundeshilfen für Selbstständige, Freiberufler, kleine Unternehmen sowie landwirtschaftliche Betriebe. Im Rahmen des „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft“ der Ampel-Koalition werden zusätzliche Landesmittel insbesondere für mittelständische Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten bereitgestellt. Sie sollen bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme. In Ergänzung zu den Bundeszuschüssen können Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten bei Bedarf Sofortdarlehen des Landes in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Die Antragstellung für die Corona-Soforthilfen des Landes sowie des Landeszuschusses erfolgt direkt über die eigene Hausbank. Die Bundesgelder für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Soloselbstständige und Freiberufler, die ihren Lebensunterhalt aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht selbst bestreiten können, erhalten im Zuge des Bundespakets erleichterten Zugang zu einer Grundsicherung ohne Vermögensprüfung. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten 6 Monaten übernommen. Rehak-Nitsche, Schwarz und Schweitzer kommentieren: „Es ist gut, dass damit auch ein Einkommen für diejenigen gezahlt werden kann, die durch die Corona-Krise unverschuldet in eine existenzbedrohende Situation gekommen sind, zum Beispiel durch den Wegfall von Honoraren.“

Weitere Informationen zur Beantragung der Soforthilfen des Bundes und des Landes gibt es auf den Seiten des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums sowie der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz.

Landkreis Germersheim erhält rund 3,2 Millionen Euro

Wörth, 24.03.2020

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Germersheim rund 3,2 Millionen Euro. Wie die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.

Die Abgeordnete Rehak-Nitsche sagt: „Die Landesregierung hat einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt da Land eine Lücke, die der Bund offen gelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.

Der Abgeordnete betont: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“

Landesregierung fördert kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftsnetzwerke im Landkreis Germersheim

Wörth, 24.03.2020

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung auch auf starke nachbarschaftliche Netzwerke. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch Nachbarschaftsprojekte im Landkreis Germersheim profitieren.

„Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist überwältigend. In diesen für uns alle schwierigen Zeiten rücken die Menschen im Landkreis noch enger zusammen. Sie unterstützen Seniorinnen und Senioren beim Einkauf, versorgen Quarantänepatienten mit notwendigen Medikamenten und haben am Telefon ein offenes Ohr für Alleinstehende, die unter fehlenden sozialen Kontakten leiden. Sie alle machen deutlich: Soziale Distanz bedeutet nicht soziale Kälte. Ihnen allen gilt unser großer Dank.“

Die Bedeutung der Nachbarschaftshilfe werde in den kommenden Wochen noch weiter zunehmen, so Rehak-Nitsche, die sich selbst bei der Initiative des Internationalen Bundes im Mehrgenerationenhaus in Wörth als Helferin registriert hat und mit anpackt. Auch das Portal Nachbarschaftshilfe RLP, initiiert von der SPD Rheinland-Pfalz und den Jusos, unterstützt die Abgeordnete. Jeder, der Hilfe sucht und jede, die helfen möchte, kann sich hier registrieren: https://nh-rlp.de. Passende Angebote und Nachfragen werden dort zusammengeführt.

Um die Entstehung und den Ausbau der kommunalen Nachbarschaftshilfen weiter anzukurbeln, unterstützt die Landesregierung Landkreise und kreisfreie Städte mit zunächst 360.000 Euro. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sieht das Landesprogramm eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro vor, etwa für die Einrichtung von telefonischen Anlaufstellen, über die ehrenamtliche Einkaufshilfen für Senioren, Alleinstehende, Risikogruppen und Quarantänepatienten vermittelt werden können.

Zur Unterstützung bürgerschaftlich getragener Nachbarschaftsprojekte während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung zudem einen eigenen Projektfonds ins Leben gerufen. Ergänzend zur bestehenden Engagementförderung des Landes stehen rund eine halbe Million Euro zusätzlich für ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte bereit. Die Einzelförderung in Höhe von bis zu 500 Euro richtet sich an Initiativen, Projekte und Vereine, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen wie Einkaufsdienste anbieten. Weil insbesondere Alleinstehende und Seniorinnen und Seniorinnen derzeit Angst vor Vereinsamung haben, werden auch ehrenamtliche psychosoziale Dienste wie Online-Vorleseprojekte oder Sorgentelefone gefördert.

„Erfreulich ist, dass in diesen Tagen viele Menschen in ihrer Gemeinde oder in der Nachbarschaft ihre Hilfe anbieten, die zuvor noch nicht ehrenamtlich aktiv gewesen sind. Es gründen sich vielerorts neue Initiativen und Projekte“, sagt Rehak-Nitsche. „Es ist daher eine gute Nachricht, dass auch diejenigen Helferinnen und Helfer, die sich unabhängig von einer Kommune oder einem Verein ehrenamtlich engagieren, im Schadensfall durch die Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung des Landes für Ehrenamtliche abgesichert sind.“

Weitere Informationen zu Nachbarschaftshilfe und Bürgerengagement in der Corona-Pandemie sind auch zu finden unter www.wir-tun-was.rlp.de oder www.zusammenland.rlp.de. Informationen zur Nachbarschaftshilfe in der Stadt Wörth finden Sie unter https://www.internationaler-bund.de/standort/204306.

Dr. Katrin Rehak-Nitsche folgt im Kuratorium der Universität Koblenz-Landau auf Wolfgang Schwarz

Wörth, 10.03.2020

Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, ist in der heutigen Sitzung in Mainz offiziell als neues Mitglied im Kuratorium der Universität Koblenz-Landau begrüßt worden. Die Sozialdemokratin wurde vom Landtag Rheinland-Pfalz am 22.10.2019 gewählt und folgt auf Wolfgang Schwarz aus dem Wahlkreis Landau.

Rehak-Nitsche: „Ich freue mich sehr über die Wahl ins Hochschulkuratorium, da ich selbst aus der Wissenschaft und der Südpfalz komme, als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur an den aktuellen Themen arbeite und in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen die Diskussionen und Überlegungen zur Neuausrichtung der Universitätsstandorte Kaiserslautern, Koblenz und Landau begleitet habe. Es ist für mich ein gleichermaßen ehrenvoller wie wichtiger Auftrag, nun noch intensiver in die Hochschulneuausrichtung eingebunden zu sein.“

Das Kuratorium der Universität Koblenz-Landau besteht aus 13 Mitgliedern, von denen drei Mitglieder vom Landtag gewählt, drei Mitglieder vom fachlich zuständigen Ministerium und sieben Mitglieder von der Hochschule vorgeschlagen werden. Rehak-Nitsches Tätigkeit als Mitglied ist ehrenamtlich. Es beschäftigt sich mit grundsätzlichen hochschulpolitischen Fragen wie Profilbildung, Verankerung in der Region, Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis und wissenschaftliche Weiterbildung. Das Gremium ist damit ein wichtiges Bindeglied zwischen Hochschule und Gesellschaft. „Momentan werden mit der Hochschulnovelle und der Hochschulstrukturreform bedeutende Weichen für eine erfolgreiche, zukunftsfähige rheinland-pfälzische Hochschullandschaft gestellt. Die Universität Koblenz-Landau steht im Mittelpunkt dieser Reformen und bringt hervorragendes Potenzial gerade bezüglich gesellschaftspolitischer Fragestellungen wie technologischer Wandel, lebenslanges Lernen und Transformation zur Nachhaltigkeit mit. Daher freue ich mich, diesen Prozess nun zum Wohle der Menschen und Regionen noch besser unterstützen und mitgestalten zu können“ teilt Rehak-Nitsche mit.

Radweg Bellheim – Hördt: Bürgerversammlung im April 2020 angekündigt

Wörth, 09.03.2020

Die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (MdL) hat sich beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer nach dem Planungsstand und Fortschritt des geplanten Radwegs zwischen Bellheim und Hördt erkundigt und auf einen schnellen Baubeginn gedrängt. Der LBM Speyer erklärt in seinem Antwortschreiben, dass die technische Planung sowie die naturschutzfachlichen Planunterlagen und Gutachten jetzt vorlägen. Derzeit würde die Genehmigungsplanung für das anstehende Planfeststellungsverfahren erstellt.

„Nachdem die Vorbereitungen für den Bau dieses dringend benötigten Radwegs bereits seit vielen Jahren andauern, liegen nun offenbar endlich alle erforderlichen Gutachten und Planungen vor“ kommentiert die Abgeordnete. „Über den genauen Baubeginn und die nächsten Schritte können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auf einer vom LBM angekündigten Bürgerversammlung Mitte April 2020 informieren.“

Deutscher Kita-Preis: Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Kitas und lokale Initiativen ein, mitzumachen

Wörth, 26.02.2020

Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert, dass das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) sowie weitere Partner, wieder den Deutschen Kita-Preis ausgeschrieben und zur Teilnahme aufgerufen haben.

Bewerben können sich Kitas und lokale Bündnisse, die sich für gute Bedingungen für Kita-Kinder einsetzen und zeigen möchten, wie sie die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene meistern. Interessierte Teams können sich unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung registrieren. Anschließend können dort die Bewerbungsfragen beantwortet und ein Motivationsschreiben erstellt werden. Fertige Bewerbungen können vom 15. Mai bis 15. Juli 2020 eingereicht werden.

Beim Deutschen Kita-Preis werden insbesondere Konzepte gewürdigt, die die Kinder überzeugend in den Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit stellen und in die Fachkräfte, Eltern sowie Nachbarschaft eingebunden sind. Es geht dabei nicht nur um „Ergebnisse“, auch gute Prozesse und Ansätze werden berücksichtigt. Ausgezeichnet werden am Ende fünf Kitas und fünf Bündnisse; 25.000 Euro gehen jeweils an den Erstplatzierten. Die Auszeichnungen sind insgesamt mit 130.000 Euro dotiert. Weitere Informationen zur Bewerbung, den Kriterien und dem Auswahlverfahren finden Sie auf www.deutscher-kita-preis.de.

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Sportvereine zur Antidiskriminierungs-Kooperation „Für ein buntes Miteinander“ ein

Wörth, 11.02.2020

Katrin Rehak-Nitsche (MdL) informiert, dass die Leitstelle „Kriminalprävention“ im Ministerium des Innern und für Sport in Kooperation mit den regionalen Sportbünden und dem Landessportbund zum Wettbewerb „Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ aufruft. Die Leitstelle unterstützt die teilnehmenden Vereine und Verbände dabei sowohl finanziell mit bis zu 4.000 Euro als auch inhaltlich und mit Material wie beispielsweise mit Fahnen, Schildern oder einem Straßenfußballcourt. Ziel der Kampagne ist es, für Diskriminierung und Rassismus im Alltag zu sensibilisieren und diesen so den Nährboden zu entziehen.

Bewerben können sich Sportvereine und -verbände aus Rheinland-Pfalz, die als Kooperationspartner die Initiative vor Ort durchführen und dabei ihre Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer gleichermaßen mit einbinden. Die Kooperationspartner verpflichten sich im Kampagnenjahr eine Schulung bzw. ein Training zu ausgewählten Aspekten wie zum Beispiel Alltagsrassismen oder Rechtsrock durchzuführen und zudem mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wie Trikotaufdrucken, Stadiondurchsagen oder Internetbeiträgen zu sensibilisieren.

Interessierte Vereine können sich mit einem formlosen Schreiben (maximal 2-3 Seiten) bis zum 31.03.2020 bewerben. Darin sollte kurz die Vereinsstruktur dargestellt werden sowie die Motivation dafür, Kooperationspartner von "Für ein buntes Miteinander" zu werden. Erste Vorschläge für die Umsetzung vor Ort sind ebenso zu benennen wie die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner für die Umsetzung. Pro Kooperationsjahr (1. Mai 2020 bis 30. April 2021) können landesweit 15 Vereine berücksichtigt werden.

„Die Kampagne ist ein Baustein des Themenschwerpunkts der Landesregierung "Miteinander Gut Leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze,“ erläutert Rehak-Nitsche. „Denn Sport steht für Fairness, Respekt und Toleranz. Er bringt Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität, Religion und Einstellung zusammen und kann helfen, Vorurteile abzubauen, Empathie zu stärken und Toleranz zu lehren. Dies gelingt jedoch nur, wenn der Sport frei von Vorbehalten, Hetze und Gewalt ist.“

Interessierte Vereine senden ihre Bewerbung vorzugsweise per Mail an den für sie zuständigen regionalen Sportbund. Weitere Informationen, auch zur Bewerbung, finden Sie unter www.buntesmiteinander.rlp.de.

Rehak-Nitsche: Keine Umsatzsteuer auf Weiter-bildungsangebote. Rheinland-Pfalz setzt sich durch

Wörth, 07.02.2020

Wie Dr. Katrin Rehak-Nitsche mitteilt, setzt sich Rheinland-Pfalz damit durch, dass die Bundesregierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren nicht weiter an ihrem ursprünglichen Plan festhält, für Weiterbildungsangebote eine Umsatzsteuer zu erheben. Rehak-Nitsche: „Die Bundesregierung hatte vorgesehen, Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule, die nicht eindeutig und direkt der beruflichen Weiterbildung dienen, umsatzsteuerpflichtig zu machen. Aus meiner Sicht ein Unding. Dagegen habe ich mich in Mainz und Berlin stark gemacht und freue mich, dass es Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelungen ist, durch eine Initiative im Bundesrat die entsprechende Passage streichen zu lassen.“

Auch die Landesregierung begrüßt den veränderten Gesetzentwurf, und dass damit die Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wie Rehak-Nitsche jedoch in der Antwort auf ihre kleine Kleine Anfrage an die Landesregierung mitgeteilt wurde, wird die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen angesichts der europäischen Regelungen einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Sie wird die Entwicklungen also weiterhin intensiv begleiten.

„Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, die Weiterbildungsangebote in den Bereichen Grundbildung, Alphabetisierung, politische Bildung sowie Aufbau von Medienwissen und -kompetenzen weiterzuentwickeln, was sich auch in der Erhöhung der Landesmittel für den Weiterbildungsbereich im aktuellen Doppelhaushalt niedergeschlagen hat,“ so die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Germersheim, die weiterbildungspolitische Sprecherin der Landesregierung in Mainz ist. „Dabei spielen auch Inklusion und die Qualifizierung für ehrenamtlich Engagierte eine wichtige Rolle. Es freut mich, dass die Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsträger von Rheinland-Pfalz angeboten haben, ihre Expertise über ihre Dachverbände in dieses neue Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“

SPD-Fraktion veranstaltet Girls‘ Day: Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt Mädchen nach Mainz ein

Wörth, 04.02.2020

Zum bundesweiten „Girls’ Day“ am 26. März 2020 lädt die SPD-Abgeordnete Rehak-Nitsche Mädchen aus dem Kreis Germersheim in die Landeshauptstadt nach Mainz ein. Für die jungen Menschen ab 14 Jahren besteht die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Landespolitik zu schnuppern und den Beruf der Politikerin kennenzulernen. „Als SPD-Fraktion ist unser Ziel, dass mehr Frauen in der Politik mitwirken – sei es auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene. Besonders auffällig ist, dass in der Kommunalpolitik, wo man sein eigenes Lebensumfeld direkt mitgestalten kann, Frauen noch zu selten politisch wirken“, stellt die Abgeordnete fest.

„Mit einem Schnuppertag am Girl’s Day in Mainz wollen wir jungen Frauen die vielseitige Arbeit von Politikerinnen und Politikern zeigen und sie dazu ermutigen, schon jetzt oder später mal selbst aktiv in der Politik mitzuwirken.“

Bei ihrem Besuch der SPD-Landtagsfraktion lernen die Teilnehmerinnen Politikerinnen und Politikern kennen und können ihnen auf den Zahn fühlen. Auf die Mädchen und jungen Frauen aus ganz Rheinland-Pfalz wartet ein abwechslungsreiches Programm mit Führungen durch das Abgeordnetenhaus und die Staatskanzlei, Gespräche mit Abgeordneten und mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem besuchen die Interessierten den Plenarsaal und können sich in einem Rollenspiel selbst als Politikerinnen versuchen.

Wer Interesse hat, kann sich bis zum 28. Februar 2020 an das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche wenden (E-Mail: buero@rehak-nitsche.de oder Telefon: 07271 – 4 98 28 77).

Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche informiert: Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für Politische Bildung und des Landtags Rheinland-Pfalz für 2020 gestartet

Wörth, 03.02.2020

Katrin Rehak-Nitsche, Mitglied des Landtags, weist auf den diesjährigen, 34sten Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für Politische Bildung zusammen mit dem Landtag Rheinland-Pfalz hin. Ziel dieses Wettbewerbs ist es, möglichst viele junge Menschen zu motivieren, sich unter dem Motto „Mitgedacht – mitgemacht!“ mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Die drei möglichen Themen lauten in diesem Jahr:

• 2020 + 20 – Unsere Welt in zwanzig Jahren.
• 30 Jahre Deutsche Einheit – Perspektiven für uns und Europa.
• Klimawandel und Alltagsverhalten.

 „Wer am Schüler- und Jugendwettbewerb 2020 teilnehmen will, muss zwischen 13 und 20 Jahren alt sein, in Rheinland-Pfalz leben, zur Schule gehen, in Ausbildung sein oder arbeiten. Ob im Jugendzentrum, in der Ausbildung, in der Schule oder in Eigenverantwortung erarbeitet, ob Einzel-, Klassen- oder Gruppenarbeit, Textarbeit, Video, Wandzeitung, Homepage oder Spiel, die Teilnahme wird mit tollen Preisen belohnt: eine 5-tägige Studienfahrt nach Berlin für Einzel- und Gruppensieger, die Teilnahme am Landtagsseminar für Jugendliche, Tagesfahrten oder Klassenanschaffungen für Schulklassen“, so Rehak-Nitsche.

Einsendeschluss ist Dienstag, der 31. März 2020. Die Preisverleihung im Frankfurter Hof in Mainz ist für den 9. Juni 2020 und die Eröffnung der Ausstellung mit den Preisträgerarbeiten für den 16. Juni 2020 im Abgeordnetenhaus des Landtags geplant.

Mehr Infos gibt Interessierten Dieter Gube, Landeszentrale für politische Bildung, Am Kronberger Hof 6 in 55116 Mainz (E-Mail: dieter.gube(at)politische-bildung-rlp.de / Tel.: 06131 / 16-4098).

Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung sichern heißt mehr in den Blick nehmen als nur Studienplätze

Wörth, 24.01.2020

Viele Menschen sorgen sich um die Zukunft der hausärztlichen Versorgung und stellen sich Fragen wie: „Wird in meinem Ort eine Ärztin, ein Arzt zur Verfügung stehen, wenn ich alt bin?“ oder „Wer wird meiner Hausärztin nachfolgen, wenn sie aufhört?“ Momentan ist die Versorgungssituation im Kreis Germersheim und in ganz Rheinland-Pfalz sehr gut, der Versorgungsgrad liegt bei um die 100 Prozent. Tatsächlich aber sind im Kreis Germersheim ca. 45 Prozent der Hausärzte und Hausärztinnen älter als 60 Jahre. Die Situation ist herausfordernd, aber nicht ausweglos. „Die völlig fachfremde Prognose von Herrn Brandl hat mich sehr überrascht“ widerspricht Katrin Rehak-Nitsche den Einlassungen des Abgeordneten der CDU. „Selbst die Experten der Kassenärztlichen Vereinigung können keine seriösen Schätzungen über die Entwicklung in den nächsten Jahren abgeben. Ich würde mir wünschen, dass Herr Brandl näher an den Fakten argumentieren würde und nicht den Teil der Nachricht weglässt, der seine These nicht unterstützt.“

Das Land hat bereits 2007 den Handlungsbedarf erkannt und einen Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung aufgesetzt, der fortlaufend weiterentwickelt und angepasst wird - und zwar im Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese Kassenärztliche Vereinigung, das wissen Fachkundige, ist für die ambulante Versorgung und Sicherstellung der ambulanten Versorgung in ihrer Selbstverwaltung zuständig.

Trotzdem hat es sich das Land zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass es auch künftig ausreichend Hausärztinnen und Hausärzte geben wird. Hierzu wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt. Beispielsweise gibt es bereits jetzt ganz konkret eine Niederlassungsförderung für Ärzte. Die Bildung von Genossenschaften wird ebenso gefördert wie Wiedereinstiegskurse, Weiterbildungen und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für Hausärztinnen und Hausärzte und solche, die es werden wollen.

„Abgesehen von der Förderung von Ärzten sind auch Präventivmaßnahmen von großer Bedeutung für die Region. Hier bietet das Land zum Beispiel die Förderung einer sogenannten Gemeindeschwester plus an“ ergänzt die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. „Leider hat der CDU-geführte Landkreis es versäumt, sich auf diese Förderung zu bewerben und die Kommunen allein gelassen. Auch im Land hat sich die CDU nicht mit Vorschlägen zur Behebung des Problems hervorgetan, sie fordert lediglich immer wieder mehr Medizinstudienplätze. Dabei ist längst klar, dass allein mehr Studienplätze das Problem nicht lösen werden. Erstens gibt es aufgrund des demographischen Wandels schlicht weniger Menschen, die Medizin studieren könnten. Zweitens ist es ein Märchen, dass dann, wenn die Universitätsmedizin weitere Studienplätze schafft, dies automatisch Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz werden. Das ist schlicht falsch. Die Medizinstudienplätze werden bundesweit vergeben, also studieren viele Menschen aus anderen Bundesländern bei uns. Wer am Ende in Rheinland-Pfalz bleibt, ist eine individuelle Entscheidung.

Hier setzt die Landarzt-Offensive an. Teil dieser Initiative sind die Einführung der Landarztquote schon ab dem Wintersemester 2020/21, die Einführung eines Versorgungspraktikums, die Ermöglichung des Zugangs zum Medizinstudium ohne Abitur, die Regionalisierung der Mediziner-Ausbildung und schließlich als ein Element des ganzen Maßnahmenbündels eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze. Die Studienmöglichkeiten werden nicht nur in Mainz, sondern auch in Trier ausgebaut. Dabei werden Studienplätze für Studienbewerberinnen und Studienbewerber reserviert, die ein besonderes Interesse an einer hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben. Das sind also Studienplätze für Ärzte, die tatsächlich in Rheinland-Pfalz bleiben wollen. Das Land ist damit Vorreiter und eines der ersten Bundesländer, das eine solche Landarztquote einführt.

Die Universitätsmedizin spielt dabei eine zentrale Rolle. Mainz ist hinsichtlich der Studienanfängerzahlen der drittgrößte Studienstandort für Medizin bundesweit und gut ausgestattet, sowohl mit Professorinnen und Professoren als auch mit Infrastruktur. Mit über 140 Köpfen verfügt sie im Vergleich zu anderen Unikliniken wie Tübingen, Köln, Göttingen und Freiburg über die meisten Professorinnen bzw. Professoren und hat einen guten Betreuungsschlüssel. Das Budget für Lehre und Forschung enthält 69 Mio. Euro vom Land für Betriebsmittel und nochmal 25,5 Mio. Euro von der Johannes Gutenberg-Universität. Das Land hat das Budget erst im letzten Jahr um 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht. „Eine starke Universitätsmedizin ist wichtig für unser Land. Auch hier im Kreis Germersheim kennt so gut wie jeder einen Menschen, dem schon einmal in der Uniklinik geholfen worden ist oder man war sogar selbst schon einmal dort“ betont Rehak-Nitsche. „Die Landesregierung investiert deshalb massiv in die Erneuerung des Campus, insgesamt schon derzeit mehr als 263 Mio. Euro.“ In der Tat läuft momentan der Neubau der Klinisch-Theoretischen Institute (ca. 45,2 Mio. Euro), der Zahn-, Mund- und Kieferklinik (70,9 Mio. Euro) und der Transfusionszentrale inklusive der Schule der medizinisch-technischen Laborassistentinnen und -assistenten (29,7 Mio. Euro). Demnächst werden der Neubau des Universitären Centrums für Tumorerkrankungen (74,7 Mio. Euro) und des Herzklappenzentrums (42,6 Mio. Euro) hinzukommen.

Auch für die zusätzlichen Studienplätze hat das Land weitere Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. Euro bereitgestellt, mit dem Lehrpersonal eingestellt werden kann. In den nächsten Jahren werden also deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte fertig ausgebildet sein und bei der Niederlassung mit zahlreichen Angeboten und Förderungen unterstützt werden. Rheinland-Pfalz bekommt sie, die Landärztinnen und Landärzte der Zukunft. Auch im Kreis Germersheim können wir beruhigt alt werden.

Auftakt 2020: SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche über die Herausforderungen in Bildung, Arbeitswelt und Mobilität

Wörth, 23.01.2020

Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche gibt einen Ausblick auf die Themen, die im Land und im Kreis wichtig sind oder werden.

Eines der wichtigsten Themen ist und bleibt die Bildung. „Wir können stolz darauf sein, dass in keinem anderen Bundesland der Bildungserfolg unserer Kinder so wenig mit dem Einkommen der Eltern zu tun hat wie in Rheinland-Pfalz“, kommentiert die Abgeordnete. In der Tat ist Bildung von der Kita bis zur Hochschule beitragsfrei, hinzu kommen Erleichterungen wie die Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulbeförderung. „Eine vierköpfige Familie hat damit über den gesamten Bildungsweg gerechnet ungefähr 30.000 Euro mehr für ihr Leben als Familien in anderen Bundesländern, ca. 15.000 Euro pro Kind über den gesamten Bildungsweg“, ergänzt Rehak-Nitsche. Gleichzeitig ist die Qualität der Schulbildung hoch: Rheinland-Pfalz hat die kleinsten Grundschulklassen. Es fällt im Vergleich kaum Unterricht aus – die Versorgungsquote liegt bei 99,2 Prozent inklusive Angeboten für Differenzierung, individuelle Förderung und AGs. Alle Lehrerstellen und sogar noch 660 zusätzliche Lehrkräfte konnten zum Schuljahresbeginn besetzt bzw. eingestellt werden, und zwar grundständig ausgebildete Lehrkräfte. Quereinsteiger gibt es kaum, die Quote bei den Neueinstellungen liegt bei einem Prozent. In diesem Jahr wird es nun darum gehen, den Vertretungspool und die Feuerwehrlehrkräfte gut zu managen und auszubauen, die Ganztagsschulen weiter zu stärken, auszubauen und mit Schulsozialarbeit zu unterstützen, die Studienplätze für das Grundschullehramt auszubauen und schließlich die Schulen bei ihrem Umgang mit dem technologischen Wandel zu unterstützen – zum einen durch den Ausbau der Infrastrukturen und Kompetenzen, zum anderen durch den Aufbau der neu installierten Informatik-Profilschulen in Land. All dies ist auf gutem Wege. „Wer glaubt, dass früher alles besser war, der irrt sich“, sagt Rehak-Nitsche. „Heute unterrichten in Rheinland-Pfalz 41.000 Lehrkräfte 525.000 SchülerInnen, vor 30 Jahren waren es rund 32.000 Lehrkräfte für rund 690.000 SchülerInnen. Das ist nahezu eine Verdoppelung.“

Für die Weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag sind attraktive Arbeitsplätze und lebenslange Weiterbildung wichtig. Rehak-Nitsche: „Die Digitalisierung hält Einzug in unsere Arbeitswelt. Die Berufsbildende Schule in Wörth ist ein Vorzeigebeispiel auf dem Weg zu Industrie 4.0. In der dortigen „Smart Factory“ wird die spätere reale Arbeitswelt der SchülerInnen simuliert und sie bringt die Jugendlichen somit vom ersten Tag ihrer Ausbildung an mit der späteren Realität am Arbeitsplatz in Kontakt.“ Das ist umso wichtiger, weil der Kreis Germersheim in hohem Maße vom produzierenden Gewerbe profitiert und dieses im Laufe der nächsten Jahre einem starken Umbau und Wandel unterliegen wird. „Die wichtigste Aufgabe aller Beteiligten in Wirtschaft, Politik und Verwaltungen ist es, die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts auf- und auszubauen. Das geht nur gemeinsam mit den Betrieben und Unternehmen vor Ort“, erklärt Rehak-Nitsche. „Es kommen momentan viele Herausforderungen zusammen, die insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen treffen: Fachkräftemangel, fehlende Unternehmensnachfolge, komplexe Verwaltungsanforderungen, Digitalisierung und ökologischer Umbau.“ Hier betont die Abgeordnete die wichtige Rolle der Politik, die Rahmenbedingungen gut zu gestalten, sodass den Betrieben die erforderlichen Umstellungen gut gelingen und die Menschen auch weiterhin gute und gut bezahlte Arbeit haben. Dazu ist Rehak-Nitsche in ihrem Wahlkreis Germersheim mit Unternehmen und Kommunen im Gespräch und setzt sich in Mainz dafür ein.

Im Landkreis Germersheim sind die Städte Wörth und Germersheim massiv von Steuereinbrüchen aufgrund von Strafzahlungen der Unternehmen im Zuge des Diesel-Abgas-Skandals betroffen. Die Abgeordnete unterstützt die Forderung der Städte Wörth und Germersheim nach einer Kompensation massiver Gewerbesteuerausfälle durch hohe Strafzahlungen von Unternehmen. Es sei der richtige Weg, dass die Städte Wörth am Rhein und das niedersächsische Wolfsburg gemeinsam die Initiative zu einem Städtegipfel der betroffenen VW- und Daimler-Standorte ergriffen haben. „Über den kommunalen Finanzausgleich, in den Wörth nun nicht mehr einzahlt, werden zudem alle finanzschwachen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz von dieser Ungerechtigkeit erfasst“, betont Rehak-Nitsche die landesweite Bedeutung der Initiative. „Hier fließt von den Bürgerinnen und Bürgern völlig unverschuldet erhebliche Finanzkraft aus unserem Bundesland ab. Das ist nicht hinnehmbar!“, unterstreicht Rehak-Nitsche. Die betroffenen Städte wollen erreichen, dass die Empfänger der Strafzahlungen – die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, der Bund und die Europäische Union – den Steuerausfall kompensieren. Rehak-Nitsche: „Ich begrüße nachdrücklich, dass das Finanzministerium und der Städtetag Rheinland-Pfalz an der Seite der Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und Marcus Schaile (Germersheim) stehen. Das ist ein gutes Zeichen für unseren Kreis und eine bedeutende Initiative. Für die Politik im Kreis gilt es nun, an einem Strang zu ziehen, um diese Initiative bestmöglich und parteiübergreifend zu unterstützen“, so Rehak-Nitsche.

Schließlich steht das Thema Klimaschutz auf der Agenda der Abgeordneten. Vor Ort setzt sich Rehak-Nitsche zum Beispiel wie erwähnt für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft und für den Ausbau des ÖPNV ein. Dabei setzt sie sich im Land für eine Modernisierung des Nahverkehrsgesetzes ein. „Es kann nicht mehr um das „ob“ gehen, sondern nur um das „wie“ der Verkehrswende. Ich unterstütze daher den Vorschlag der SPD-Fraktion im Kreistag, über den Zwischenschritt eines preisgünstigen 365-Euro Tickets zum Ziel eines kostenlosen ÖPNV zu gelangen. „Ich freue mich, dass es hierzu Gespräche auf unterschiedlichsten Ebenen gibt und insbesondere darüber, dass in der Kreistagssitzung parteiübergreifend das Ziel des kostenlosen ÖPNV betont wurde. Jetzt gilt es aber, den wohlmeinenden Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Rehak Nitsche. “

Im Jahr 2020 werden in vielen Projekten viele Weichen gestellt. Es gibt viel zu tun und vieles ist auf gutem Wege. Mit Mut, Tatkraft und Offenheit kann vieles bewegt werden. „Das geht aber nur miteinander“, schließt Rehak-Nitsche mit einem Plädoyer für gemeinsames Anpacken.